ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Audioskripten mit mp3-Dateien
Inhaber
LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Marxergasse 25
A-1030 Wien
AUSTRIA
FN 8333f, Handelsgericht Wien
DVR 0318299
UID ATU 10244500
Tel: (+431)53452-0
Fax: (+431)53452-140
E-Mail: verlag@lexisnexis.at
www.lexisnexis.at
(im Folgenden kurz "LexisNexis" genannt)
1. Geltungsbereich:
gültig ab 1. 12. 2006
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge von Audioskripten inklusive MP3-Dateien (bestehend aus einem Booklet/Begleitheft sowie dem Download von MP3-Dateien), die mit der LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG (im Folgenden kurz "LexisNexis ARD Orac" genannt) als Verkäufer und dessen Kunden abgeschlossen werden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
3. Vertragsabschluss:
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Für jede Online-Bestellung über den Webshop erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass LexisNexis ARD Orac die Bestellung ausdrücklich annimmt oder dieser durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht.
4. Rücktrittsrecht für Verbraucher im Fernabsatz:
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, E-Mail, Bestellformular oder Web-Formular des Webshop zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf nachstehender Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland wird ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware gewährt. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, ist dieser Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Ware originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurückzustellen. Wurde die Ware vom Verbraucher benutzt, ist LexisNexis ARD Orac als Verkäufer ein angemessenes Entgelt, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen, wobei die bloße Übernahme der Leistung durch den Verbraucher noch keine Wertminderung darstellt. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. LexisNexis ARD Orac verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden bereits geleistete Zahlung zurückzuerstatten.
5. Preise:
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Versandspesen, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Bearbeitungsgebühren, etc.
Die Versandkosten werden anhand des Gewichtes der Lieferung errechnet. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.
6. Allgemeine Lieferbedingungen:
Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, führt LexisNexis ARD Orac die Bestellung ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Diese Lieferfrist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe (zB Beschaffung der Ware aus dem Ausland) einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen.
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, usw). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den Kunden über. Expresslieferungen sind möglich, müssen jedoch ausdrücklich vereinbart und die Mehrkosten vom Kunden beglichen werden.
7. Zahlung, Fälligkeit, Verzug:
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen.
Sämtliche Mahn-, Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte bei verschuldetem Zahlungsverzug trägt der Kunde.
8. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LexisNexis ARD Orac.
9. Gewährleistung, Schadenersatz:
Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist LexisNexis ARD Orac zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, für LexisNexis ARD Orac mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre oder LexisNexis ARD Orac dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung.
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte des Kaufgegenstandes übernimmt LexisNexis ARD Orac keine Haftung. Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen LexisNexis ARD Orac, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
10. Datenschutz:
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Namen, Berufe (Branche), Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen, sowie Zahlungsmodalitäten der Kunden von LexisNexis ARD Orac zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Wien; es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
12. Urheberrechte:
Kein Teil der angebotenen Produkte darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form (zB Kopieren, Scannen, uä) vervielfältigt oder verbreitet werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Design der Web-Site von LexisNexis ARD Orac und die im Internet-Angebot des Webshop veröffentlichten Beiträge (zB Leseproben, Inhaltsverzeichnisse) urheberrechtlich geschützt sind. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.
13. Pflichten des Kunden:
13.1. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die auf der Homepage von LexisNexis ARD Orac downloadbaren MP3-Dateien von LexisNexis ARD Orac in Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, DFÜ-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software etc.).
13.2. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
13.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Funktionsfehler von LexisNexis ARD Orac nur dann behoben werden können, wenn der Kunde diese schriftlich in nachvollziehbarer Form darlegt. Ausschluss der Gewährleistung und sonstiger Haftung.
13.4. Der Download der MP3-Dateien erfolgt auf eigene Gefahr.
13.5. Der jeweilige Aktualitätsstand ist auf der Homepage angegeben.
13.6. Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht, dh alle Daten und Informationen auf den MP3-Dateien mit verlagsüblicher Sorgfalt zusammengestellt. LexisNexis ARD Orac behält sich vor, die Produkte zu modifizieren, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von LexisNexis ARD Orac für den Kunden zumutbar ist.
13.7. Alle von LexisNexis ARD Orac angebotenen MP3-Dateien sowie die darin enthaltenen Daten und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. LexisNexis ARD Orac bietet die MP3-Dateien bzw. die in diesen enthaltenen Daten und Informationen so an, wie sie von den jeweiligen Herstellern dieser Quellen zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährleistung von LexisNexis ARD Orac, der Autoren und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis ARD Orac, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.) für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Rechtmäßigkeit, Tauglichkeit der Verwertung und Eignung für bestimmte Zwecke der enthaltenen Daten und Informationen (einschließlich der Inhalte von Seiten anderer Informationsanbieter, die über externe Links erreicht werden) wird ausgeschlossen.
13.8. Eine Haftung von LexisNexis ARD Orac, der Autoren und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis ARD Orac, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.), insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.
13.9. Soweit LexisNexis ARD Orac, die Autoren, Bearbeiter von LexisNexis ARD Orac, die Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Rechtsanwaltskosten; die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.
13.10. Für Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von LexisNexis ARD Orac liegen (insbesondere Missbrauch oder Verlust von etwaigen Passworten oder Freischaltcodes durch die Benutzer; Störungen in der EDV der Benutzer), wird generell eine Haftung von LexisNexis ARD Orac ausgeschlossen.