ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
CD-Rom Produkte
Inhaber
LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Marxergasse 25
A-1030 Wien
AUSTRIA
FN 8333f, Handelsgericht Wien
DVR 0318299
UID ATU 10244500
Tel: (+431)53452-0
Fax: (+431)53452-140
E-Mail: verlag@lexisnexis.at
www.lexisnexis.at
(im Folgenden kurz "LexisNexis" genannt)
1. Geltungsbereich:
Gültig ab 1. 10. 2006.
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge über Datenträger (insbesondere CD-ROMS), die mit der LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG (im Folgenden kurz „LexisNexis ARD Orac“ genannt) als Verkäufer und dessen Kunden abgeschlossen werden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/des Kaufes jeweils gültigen Fassung.
1.2. Mit der Abgabe einer Bestellung bzw. mit dem Kauf sowie mit der Benützung im Rahmen eines kostenfreien Tests erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2. Urheberrechte
Bei den auf den vertragsgegenständlichen Datenträgern angebotenen Daten handelt es sich teils um Software, die nach § 40a und §§ 40c ff UrhG geschützt ist, teils um Datenbanken, die im Sinne der §§ 40f ff und §§ 76c ff UrhG geschützt sind.
3. Lizenz; Benutzungsbeschränkungen
3.1. Der Kunde erhält an der gelieferten Software sowie an den Inhalten der Datenbanken ein nichtexklusives und nichtübertragbares Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags. Im Übrigen bleiben LexisNexis ARD Orac alle Rechte an Software und Inhalten vorbehalten.
3.2. Das Nutzungsrecht wird ohne zeitliche Beschränkungen gewährt.
3.3. Jeder Datenträger (insbes CD-ROM) darf nur auf einem Computersystem (PC-Einzelplatz) des Kunden installiert werden. Mehrfachnutzungen oder Netzwerkinstallationen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3.4. Kunden und Testuser dürfen recherchieren sowie die abgerufenen Dokumente und Informationen für den eigenen Gebrauch verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, Rechercheergebnisse und gefundene Dokumente abzuspeichern und auszudrucken. Ein Recht zur systematischen Speicherung der Dokumente in einer Datenbank bedarf der gesonderten Vereinbarung.
3.5. Weder der Kunde noch Testuser dürfen die auf den vertragsgegenständlichen Datenträgern angebotenen Daten Dritten gewerblich zur Verfügung stellen.
3.6. Abgesehen von den oben genannten Beschränkungen ist das Nutzungsrecht des Kunden und der Testuser örtlich nicht beschränkt.
3.7. Kein Teil des Datenträgers (insbes CD-ROM) darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages – außer den im UrhG genannten Ausnahmen – in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, öffentlich wiedergegeben oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
3.8. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Design der Web-Site von LexisNexis ARD Orac und die im Internet-Angebot des Webshop veröffentlichten Beiträge (zB Leseproben, Inhaltsverzeichnisse) urheberrechtlich geschützt sind. Alle Rechte bleiben daher vorbehalten.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits alle technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die auf den Datenträgern (insbes CD-ROMS) angebotenen Leistungen von LexisNexis ARD Orac in Anspruch nehmen zu können (z.B. Vorhaltung und Einrichtung von Hardware, Betriebssystem, DFÜ-Verbindungen, Internet-Zugang, Browser-Software etc.).
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, auf seinen EDV-Systemen handelsübliche Schutzmaßnahmen gegen Systembeschädigungen und Datenverluste zu treffen, insbesondere geeignete Virenschutzprogramme zu installieren und regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.
4.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Funktionsfehler von LexisNexis ARD Orac nur dann behoben werden können, wenn der Kunde diese schriftlich in nachvollziehbarer Form darlegt. Ausschluss der Gewährleistung und sonstiger Haftung
4.4. Die Installation der Software (CD-Rom) erfolgt auf eigene Gefahr.
4.5. Der jeweilige Aktualitätsstand ist auf dem Datenträger angegeben.
4.6. Alle Leistungen werden mit verlagsüblicher Sorgfalt erbracht, dh alle Daten und Informationen auf den Datenträgern (insbes CD-ROM) mit verlagsüblicher Sorgfalt zusammengestellt. LexisNexis ARD Orac behält sich vor, die Produkte zu modifizieren, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen von LexisNexis ARD Orac für den Kunden zumutbar ist.
4.7. Alle von LexisNexis ARD Orac angebotenen Datenträger sowie die darin enthaltenen Daten und Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken. LexisNexis ARD Orac bietet die Datenträger bzw. die in diesen enthaltenen Daten und Informationen so an, wie sie von den jeweiligen Herstellern dieser Quellen zur Verfügung gestellt werden. Die Gewährleistung von LexisNexis ARD Orac, der Autoren und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis ARD Orac, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.) für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Rechtmäßigkeit, Tauglichkeit der Verwertung und Eignung für bestimmte Zwecke der enthaltenen Daten und Informationen (einschließlich der Inhalte von Seiten anderer Informationsanbieter, die über externe Links erreicht werden) wird ausgeschlossen.
4.8. Eine Haftung von LexisNexis ARD Orac, der Autoren und sonstiger Personen, denen Rechte an den Quellen zustehen oder zustanden, der Bearbeiter von LexisNexis ARD Orac, der Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen (wie z.B. Tochtergesellschaften, Angestellte, Organe, Zulieferer, Handelsvertreter, Rechtsnachfolger, usw.), insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder besonders grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Die Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) wird dadurch nicht eingeschränkt.
4.9. Soweit LexisNexis ARD Orac, die Autoren, Bearbeiter von LexisNexis ARD Orac, die Hersteller der Quellen und der in deren Auftrag handelnden Personen eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und umfasst daher insbesondere nicht entgangene Gewinne und Folgeschäden, insbesondere nicht Rechtsanwaltskosten; die Haftung ist auf Geldersatz beschränkt, Naturalersatz ist ausgeschlossen.
4.10. Für Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von LexisNexis ARD Orac liegen (insbesondere Missbrauch oder Verlust von Passworten oder Freischaltcodes durch die Benutzer; Störungen in der EDV der Benutzer), wird generell eine Haftung von LexisNexis ARD Orac ausgeschlossen.
5. Unterlassene Geltendmachung von Ansprüchen
Das Unterlassen der Geltendmachung der Rechte durch LexisNexis ARD Orac oder durch die Hersteller der Quellen kann nicht als Verzicht auf diese Rechte ausgelegt werden.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wien, es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt jedoch die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.