ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Webshop / Buchhandlung
Inhaber
LexisNexis Verlag ARD ORAC GmbH & Co KG
Marxergasse 25
A-1030 Wien
AUSTRIA
FN 8333f, Handelsgericht Wien
DVR 0318299
UID ATU 10244500
Tel: (+431)53452-0
Fax: (+431)53452-140
E-Mail: verlag@lexisnexis.at
www.lexisnexis.at
(im Folgenden kurz "LexisNexis" genannt)
Geltungsbereich:
gültig ab 8. 5. 2003
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge (insbesondere über Bücher, Fachzeitschriften und sonstige Datenträger), die mit der LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG (im Folgenden kurz "LexisNexis ARD Orac" genannt) als Verkäufer und dessen Kunden abgeschlossen werden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Verträge über den Zugang und die Benutzung der LexisNexis ARD Orac Online-Dienste und auch nicht für Verträge über die Schaltung von Inseraten und die Teilnahme an Seminaren. Hierfür gelten die "AGB Online", die "AGB Inserate", bzw die "AGB Seminare".
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Vertragssprache:
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
Vertragsabschluss:
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten. Für jede Online-Bestellung über den Webshop erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass LexisNexis ARD Orac die Bestellung ausdrücklich annimmt oder dieser durch Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht.
Rücktrittsrecht für Verbraucher im Fernabsatz:
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und ist der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, wie Telefon, Brief, Fax, E-Mail, Bestellformular oder Web-Formular des Webshop zustande gekommen, kann er vom geschlossenen Vertrag oder der abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen bis zum Ablauf nachstehender Frist vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, und beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher. Für Verbraucher aus dem Ausland wird ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware gewährt. Der Rücktritt gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde am letzten Tag der Frist seine Rücktrittserklärung auf elektronischem oder sonstigem Weg versendet.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, ist dieser Zug um Zug verpflichtet, die empfangene Ware originalverpackt und ohne Gebrauchsspuren zurückzustellen. Wurde die Ware vom Verbraucher benutzt, ist LexisNexis ARD Orac als Verkäufer ein angemessenes Entgelt, einschließlich einer Entschädigung für eine aus der Benützung resultierende Minderung des gemeinen Wertes der Leistung zu zahlen, wobei die bloße Übernahme der Leistung durch den Verbraucher noch keine Wertminderung darstellt. Der Verbraucher ist ausdrücklich verpflichtet, die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten und Versandspesen zu tragen. LexisNexis ARD Orac verpflichtet sich Zug um Zug, die vom Kunden bereits geleistete Zahlung zurückzuerstatten.
Ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind Medien, wie beispielsweise Video und Audioaufzeichnungen, Software, CDs oder DVDs, sofern sie entsiegelt wurden, sowie (aufgrund ihrer raschen Unaktualität) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (Abonnements).
Preise:
Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Versandspesen, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Bearbeitungsgebühren, etc.
Die Versandkosten werden anhand des Gewichtes der Lieferung errechnet. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.
Allgemeine Lieferbedingungen:
Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, führt LexisNexis ARD Orac die Bestellung ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls binnen dreißig Tagen aus. Diese Lieferfrist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe (zB Beschaffung der Ware aus dem Ausland) einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen.
Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, usw). Gefahr und Zufall gehen im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den Kunden über. Expresslieferungen sind möglich, müssen jedoch ausdrücklich vereinbart und die Mehrkosten vom Kunden beglichen werden.
Zahlung, Fälligkeit, Verzug:
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Skontoabzug zu bezahlen.
Sämtliche Mahn-, Inkassospesen und allenfalls notwendige Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch Rechtsanwälte bei verschuldetem Zahlungsverzug trägt der Kunde.
Abonnements:
Von LexisNexis ARD Orac produzierte Loseblattwerke, Kodexreihen, uä werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf jederzeitigen Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und entfaltet seine Wirksamkeit nicht auf bereits vom Kunden erhaltene Lieferungen.
Von LexisNexis ARD Orac produzierte Zeitschriftenabonnements (Fachzeitschriften, Orac Aktuell) verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens vier Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung bei LexisNexis ARD Orac einlangt.
Abonnements von Fremdverlagen:
Von LexisNexis ARD Orac lediglich vertriebene Loseblattwerke, Kodex-, CD-ROM-Reihen uä von Fremdverlagen werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, zur Fortsetzung bis auf jederzeitigen Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf hat innerhalb der vom jeweiligen Fremdverlag festgelegten Frist schriftlich an LexisNexis ARD Orac zu erfolgen und entfaltet seine Wirksamkeit nicht auf bereits vom Kunden erhaltene Lieferungen. Auskünfte über die jeweiligen Widerrufsfristen erteilt die Fortsetzungsabteilung der Buchhandlung (Telefonnummer: +43-1-53452-1720).
Von LexisNexis ARD Orac lediglich vertriebene Zeitschriftenabonnements von Fremdverlagen verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens bis 30. September eines Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung bei LexisNexis ARD Orac einlangt.
Preise, Umfang, Erscheinungstermine und Versandkosten einzelner Loseblatt-Lieferungen sowie Kosten für den Versand von Zeitschriften werden von den jeweiligen Fremdverlagen festgelegt und sind für LexisNexis ARD Orac nicht vorhersehbar. Auskünfte über Details erteilt die Fortsetzungsabteilung der Buchhandlung (Telefonnummer: +43-1-53452-1720).
Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LexisNexis ARD Orac.
Gewährleistung, Schadenersatz:
Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Demnach hat der Kunde die mangelhafte Ware unverzüglich zurückzusenden und ist LexisNexis ARD Orac zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist, für LexisNexis ARD Orac mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre oder LexisNexis ARD Orac dem Austausch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, ist der Kunde berechtigt Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren. Bei geringfügigen Mängeln hat der Kunde kein Recht auf Wandlung.
Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte des Kaufgegenstandes übernimmt LexisNexis ARD Orac keine Haftung. Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
Schadenersatzansprüche des Kunden gegen LexisNexis ARD Orac, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden, sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung, mit Ausnahme von Personenschäden, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
Datenschutz:
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Vertrages Namen, Berufe (Branche), Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen, sowie Zahlungsmodalitäten der Kunden von LexisNexis ARD Orac zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist.
Erfüllungsort, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Wien; es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Soweit das Rechtsgeschäft nicht dem KSchG unterliegt, vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Wien.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat dieser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland oder ist dieser im Inland beschäftigt, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Urheberrechte:
Kein Teil der angebotenen Produkte darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form (zB Kopieren, Scannen, uä) vervielfältigt oder verbreitet werden.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Design der Web-Site von LexisNexis ARD Orac und die im Internet-Angebot des Webshop veröffentlichten Beiträge (zB Leseproben, Inhaltsverzeichnisse) urheberrechtlich geschützt sind. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.