LexisNexis KnowHow Personal & Recht

Unzul�ssige Freistellung zus�tzlicher BR-Mitglieder - 21.5.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

��115, ��117 ArbVG

Abh�ngig von der Arbeitnehmeranzahl im Betrieb kann der Betriebsrat beantragen, dass ein oder mehrere Betriebsratsmiglieder von der Arbeitsleistung�freigestellt werden (siehe dazu auch unter Freistellung bzw ��117 ArbVG). Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass bei einer gro�en Zahl von Arbeitnehmern die Vertretung der Belegschaftsinteressen nicht mehr nur "nebenbei" m�glich ist. Der Freistellungsanspruch ist ein Recht des Kollegialorgans Betriebsrat und das freigestellte BR-Mitglied ist verpflichtet, sich der betrieblichen Interessenvertretung zu widmen. BR-Mitglieder d�rfen aus ihrem ehrenamtlichen Mandat keinen Vorteil ziehen.

Einen solchen verp�nten Vorteil hat nun der OGH im Fall eines Piloten�erblickt: Dieser war als�BR-Mitglied aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und seinem Arbeitgeber�-�zus�tzlich�zu den bereits gem�� 117 ArbVG freigestellten BR-Mitgliedern -��f�r Gewerkschaftst�tigkeiten�freigestellt.�

Dazu hat der OGH�ausgesprochen:

Es ist unzul�ssig, wenn ein Unternehmen mit der Gewerkschaft vereinbart, dass�„analog ��117 ArbVG“�zwei�weitere BR-Mitglieder�f�r Gewerkschaftst�tigkeiten�freigestellt�werden. Darin liegt eine verp�nte Besserstellung der zus�tzlich freigestellten BR-Mitglieder, die zu einer absoluten Nichtigkeit der Vereinbarung f�hrt. Auf diese absolute Nichtigkeit kann sich auch der Betriebsinhaber berufen und die Freistellung der zus�tzlichen BR-Mitglieder beenden�- selbst wenn er jahrelang die Freistellung geduldet hat.

(OGH 19.3.2013, 9 ObA 133/12t)

Behinderteneigenschaft: keine Bindung an ausl�ndischen Bescheid - 14.5.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

Der OGH hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass�der Bescheid�einer deutschen Beh�rde �ber einen Behinderungsgrad von 50�% in �sterreich nicht automatisch die Zugeh�rigkeit zum Kreis beg�nstigter Behinderter bewirkt. Zur Erlangung der Beg�nstigungen nach dem BEinstG (hier: K�ndigungsschutz) ist es vielmehr erforderlich, in �sterreich (neuerlich) die Feststellung der Behinderteneigenschaft beim Bundessozialamt zu beantragen.

��8, ��14 BEinstG

Im Ausgangsfall war ein �sterreichischer Staatsb�rger mit Wohnsitz in Deutschland�mehrere Jahre�bei einem �sterreichischen Unternehmen�als Kraftfahrer besch�ftigt gewesen. W�hrend dieses Arbeitsverh�ltnisses wurde ihm in Deutschland ein Bescheid �ber eine Behinderung mit einem Grad von 50 % ausgestellt. Nachdem er von seinem Arbeitgeber gek�ndigt worden war, erhob er Klage und st�tzte sich darauf, dass die K�ndigung�mangels Zustimmung des Behindertenausschusses�unwirksam sei.�

Das Klagebegehren wurde von allen Instanzen abgewiesen, weil im Zusammenhang mit der Behinderteneigenschaft nach dem BEinstG eine Bindungswirkung ausl�ndischer Bescheide nicht vorgesehen ist. Auch eine Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern war nicht erkennbar;�das BEinstG �berl�sst es n�mlich der freien Disposition des Betroffenen, ob�er dem Kreis der beg�nstigten Behinderten angeh�ren m�chte.

(OGH 5.4.2013, 8 ObA 50/12d)

Unfallversicherungsschutz auf dem Essensweg in der Mittagspause - 13.5.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

Der OGH hatte k�rzlich zu entscheiden, ob in folgendem Fall Unfallversicherungsschutz bestand: Eine Dienstnehmerin war in ihrer 2-st�ndigen Mittagspause mit ihrem Auto von ihrer Arbeitsst�tte zu einem 12 km entfernten Parkplatz eines Supermarkts gefahren und hatte dort auf dem�Parkplatz eine mitgebrachte Jause eingenommen.�Auf der R�ckfahrt zur Arbeitsst�tte wurde sie bei einem Verkehrsunfall verletzt.

��175 Abs�2 Z�7 ASVG

Grunds�tzlich gelten als Arbeitsunf�lle auch Unf�lle, die sich auf einem Weg von und zur Arbeitsst�tte ereignen, den ein Dienstnehmer zur�cklegt, um w�hrend der Arbeitszeit einschlie�lich der Arbeitspausen „in der N�he der Arbeitsst�tte“ lebenswichtige pers�nliche Bed�rfnisse zu befriedigen (zB Essen, Trinken, Verrichtung der Notdurft).

Um noch als „in der N�he“ gelegen zu gelten, muss der Ort im Allgemeinen von der Arbeitsst�tte zu Fu� in einer Zeit erreichbar sein, in der w�hrend der Arbeitspause der Hin- und R�ckweg zur�ckgelegt und das Essen eingenommen werden kann. Diese Voraussetzungen waren im konkreten Fall nicht erf�llt, weshalb der Weg nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand und der Anspruch auf Versehrtenrente zu versagen war.

(OGH 19.3.2013, 10 ObS 169/12v)

Krankschreibung ohne �rztliche Untersuchung - 7.5.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

Der OGH hat sich k�rzlich mit der Frage besch�ftigt, ob ein Arzt, der den aktuellen Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers aufgrund vorheriger Untersuchungen bereits kennt, anl�sslich der konkreten Krankschreibung diesen neuerlich untersuchen muss.
Im Ausgangsfall absolvierte der Arbeitnehmer vom 8.11.2010 bis 19.11.2010 eine Therapie in einer Kuranstalt zur Behandlung seiner Wirbels�ulenprobleme. F�r diesen Zeitraum stellte sein Hausarzt am 8.11.2010 eine Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung aus, ohne den Arbeitnehmer an diesem Tag �rztlich zu untersuchen; der Arbeitnehmer befand sich allerdings schon vor November 2010 in Behandlung seines Hausarztes. Als der Arbeitnehmer von einem Privatdetektiv in einem Gasthaus beobachtet wurde, sprach der Arbeitgeber die Entlassung aus.
��27 Z�1 AngG
��82 lit�f GewO 1859
Laut OGH darf ein Arbeitnehmer grunds�tzlich auf eine �rztliche Krankschreibung (Bescheinigung der Arbeitsunf�higkeit) vertrauen, au�er er hatte offenbar Kenntnis davon, dass er in Wirklichkeit arbeitsf�hig war. Ob aus rein fachmedizinischer Sicht Arbeitsunf�higkeit bestand, bleibt unerheblich.�
Ist dem Arzt der aktuelle�Gesundheitszustand�des Arbeitnehmers aufgrund vorheriger Untersuchungen�bereits bekannt, muss anl�sslich der konkreten Krankschreibung auch�keine weitere Untersuchung�stattfinden. Die Entlassung erfolgte zu Unrecht.
Hinweis: Auch Kur- und Rehabilitationsaufenthalte, die helfen, den regelrechten K�rper- und Geisteszustand zu erhalten, zu bessern oder wiederherzustellen, fallen unter den Krankheitsbegriff. Nur f�r einen Wellnessurlaub oder f�r Massagen eines gewerblichen Masseurs, die blo� dem Wohlbefinden und der Erholung dienen, kann dies nicht gelten. Die Therapien des Arbeitnehmers waren im konkreten Fall aber nicht einem Aufenthalt nur zu Erholungszwecken gleichzuhalten.
(OGH 24.1.2013, 8 ObA 82/12k)

KV-Erh�hung in der Elektro- und Elektronikindustrie ab 1.5.2013 - 30.4.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

Mit 1.5.2013 werden die L�hne und Geh�lter der Arbeiter und Angestellten in der Elektro- und Elektronikindustrie erh�ht. Neu ist die M�glichkeit der Umwandlung der Ist-Erh�hung in zus�tzliche Freizeit.
Fachverband f�r Elektro- und Elektronikindustrie
Erh�hung der KV-L�hne und KV-Geh�lter um durchschnittlich 3,0�% bis 3,2�% (je nach Besch�ftigungsgruppe);
Erh�hung der Ist-L�hne und Ist-Geh�lter um 2,8�% bis 3,0�% (je nach Besch�ftigungsgruppe) oder
bei Abschluss einer Verteilungsoptions-Betriebsvereinbarung Erh�hung um 2,6�% bis 2,8�% und zus�tzlich individuelle Erh�hungen in einem Gesamtvolumen von 0,4�% der Gehalts- bzw Lohnsumme; oder
bei Abschluss einer Einmalzahlungsoptions-Betriebsvereinbarung Erh�hung um 2,6�% bis 2,8�% und zus�tzliche Einmalzahlung in der H�he von mindestens 8,4�% des jeweiligen individuellen Ist-Lohns (Ist-Gehalts) oder des durchschnittlichen Ist-Lohns (Ist-Gehalts) der Arbeiter oder Angestellten im Betrieb oder des Durchschnitts der Ist-L�hne (Ist-Geh�lter) aller Arbeiter und Angestellten im Betrieb im April 2013; oder
Umwandlung der Ist-Erh�hung in Freizeit: Mit dieser "Freizeitoption" ist erstmals die Umwandlung der Ist-Erh�hung in zus�tzliche Freizeit m�glich; bis sp�testens 24.5.2013 sind Betriebsvereinbarungen und daran anschlie�end Einzelvereinbarungen abzuschlie�en, wodurch die Erh�hung der Ist-L�hne bzw Ist-Geh�lter in ein entsprechendes j�hrliches Zeitguthaben umgewandelt werden kann. Bei Vollzeitbesch�ftigung betr�gt dieses Zeitguthaben in BG A bis I mindestens 60 Stunden, in BG J und K mindestens 56 Stunden; bei Teilzeitbesch�ftigung geb�hrt der aliquote Anteil davon. Das Zeitguthaben verf�llt nicht durch Zeitablauf; auf das Zeitguthaben kann der Arbeitnehmer auch nicht verzichten. Die zus�tzliche Freizeit entsteht jedes Jahr grunds�tzlich mit 1. Mai.
Erh�hung der Lehrlingsentsch�digungen und Verg�tungen f�r Praktikanten um durchschnittlich 3,2�%
Erh�hung der Zulagen um 2,8�%
Erh�hung der Reiseaufwandsentsch�digungen um 2,5�%
Im Rahmenrecht wurden ua die Bestimmungen zur Dienstreise und Montage �berarbeitet.

Probetag: versicherungspflichtiges Besch�ftigungsverh�ltnis - 29.4.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

Immer wieder stellt sich die Frage, ob die Absolvierung eines "Probetages" oder das "Schnuppern" im Betrieb bereits eine versicherungspflichtige Besch�ftigung darstellt und der potenzielle Dienstnehmer bereits bei der Sozialversicherung angemeldet werden muss. Die Abgrenzung eines blo�en Vorstellungsgespr�chs von der Aufnahme einer (auch versicherten) Betriebsarbeit ist unbedingt vorzunehmen.�
In einem soeben entschiedenen Fall bewarb sich der potenzielle Dienstnehmer bei einem B�ckereiunternehmen und fuhr mit einem Mitarbeiter auf dessen Auslieferungstour mit, um beiden Seiten die M�glichkeit zu geben sich anzusehen, ob der Bewerber f�r eine derartige T�tigkeit �berhaupt geeignet ist und diese aus�ben will, bzw um die konkrete T�tigkeit und die Zustellroute kennenzulernen. Der "Bewerber" begleitete den Mitarbeiter des Unternehmens von 3 Uhr in der Fr�h bis zur Betretung um 9:30 Uhr vormittags bei der Auslieferung von Backwaren.
Laut VwGH ist schon angesichts dieser zeitlichen Dimension die T�tigkeit nicht mit der Absolvierung eines Vorstellungstermins vergleichbar. Es liegt bereits ein versicherungspflichtiges Besch�ftigungsverh�ltnis vor. Bereits der Zweck eines solchen „Probetags" - die Eignung des (potenziellen) Dienstnehmers zu �berpr�fen - setzt voraus, dass dieser sich zumindest in untergeordneter Weise an der Arbeit beteiligt. Auch ist eine mehrere Stunden dauernde Einschulung (hier: das Kennenlernen der Route und der zu verrichtenden T�tigkeiten durch Teilnahme an einer Auslieferungsfahrt) bereits als Teil der Betriebsarbeit anzusehen.
Hinweis: Auch ohne ausdr�cklich vereinbartes Entgelt ging der VwGH daher von einem Anspruch des "Bewerbers" auf den kollektivvertraglichen bzw angemessenen Lohn aus.
(VwGH 14.2.2013, 2012/08/0023)

Aktuelle Gesetzes�nderungen - 24.4.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

K�rzlich wurden einige Gesetzes�nderungen im Bundesgesetzblatt ver�ffentlicht, die gro�teils mit 1.7.2013 bzw 1.1.2014 in Kraft treten werden.
1. Sozialrechts-�nderungsgesetz 2013
Im BGBl I�2013/67 wurde das Sozialrechts-�nderungsgesetz 2013 (SR�G 2013) ver�ffentlicht, mit dem va das „Bildungspaket 2013“ umgesetzt wurde, das ab 1.7.2013 zus�tzliche M�glichkeiten zur H�herqualifizierung schafft, insb durch Einf�hrung einer Bildungsteilzeit und eines Fachkr�ftestipendiums:
Einf�hrung einer Bildungsteilzeit und eines Bildungsteilzeitgeldes; siehe dazu bereits folgende neue Detailinfo zur Bildungsteilzeit.
Bildungskarenz - Reform des Weiterbildungsgeldes: F�r einen Anspruch auf Weiterbildungsgeld muss nunmehr vor der Bildungskarenz ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverh�ltnis in der Dauer von mindestens 6 Monaten (bei Saisonbetrieben mindestens 3 Monate) vorliegen. Weiters soll der Bezug von Weiterbildungsgeld innerhalb der Rahmenfristen l�ngstens ein Jahr lang m�glich sein. Studierende m�ssen k�nftig nach jedem Semester einen Nachweis �ber die Ablegung von Pr�fungen aus Pflicht- und Wahlf�chern im Gesamtumfang von 4 Semesterwochenstunden oder im Ausma� von 8 ECTS-Punkten oder einen anderen geeigneten Erfolgsnachweis (zB Ablegung der Diplompr�fung) erbringen.
Einf�hrung eines Fachkr�ftestipendiums: F�r Arbeitskr�fte oder arbeitslose Personen wird die M�glichkeit eingef�hrt, f�r die Dauer einer Fachkr�fteausbildung ein
Stipendium zu erhalten (��34b AMSG). Wesentliche Voraussetzungen sind eine mindestens 4-j�hrige (arbeitslosenversicherungspflichtige) Besch�ftigung w�hrend der letzten 15 Jahre sowie die Teilnahme an einer Vollzeitausbildung, die vom AMS als arbeitsmarktpolitisch sinnvoll eingestuft wurde. Weiters muss mit einem positiven Abschluss der Ausbildung gerechnet werden k�nnen.
Klarstellung im Arbeitslosenversicherungsgesetz: Zwingende gesetzliche Hindernisse f�r die Aufnahme einer legalen unselbstst�ndigen Besch�ftigung (zB nach dem AuslBG) stehen der Verf�gbarkeit zur Arbeitsvermittlung und damit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld (bzw Notstandshilfe) entgegen (��7 Abs�3 Z�2 AlVG).
��114 ArbVG regelt, dass Kompetenzen, die der Betriebsrat oder Betriebsausschuss dem Zentral-BR �bertragen haben, auch wieder widerrufen werden k�nnen.
2. �nderungen im AuslBG und im BEinstG
ARD 6318/1/2013
Hinweis: Die in BGBl I�2013/72 kundgemachte Gesetzesnovelle tritt �berwiegend mit 1.1.2014 in Kraft.
Die wichtigsten Punkte kurz zusammengefasst (Details siehe in ARD 6318/1/2013):
Neuregelung des Verfahrens im Ausl�nderbesch�ftigungsgesetz gem�� den Vorgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012;
Ausdehnung des Geltungsbereichs der Besch�ftigungsbewilligung auf das gesamte Bundesgebiet (bisher galt sie grunds�tzlich nur f�r einen bestimmten politischen Bezirk);
Vereinfachte Antragstellung f�r „Rot-Wei�-Rot - Karte“: bereits ab 18.4.2013 k�nnen Arbeitgeber von Fachkr�ften und Schl�sselkr�ften den Antrag auf eine „Rot-Wei�-Rot-Karte“ f�r den Ausl�nder bei der zust�ndigen NAG-Beh�rde im Inland einbringen;
Klarstellung, dass besonders Hochqualifizierte iSd ��12 AuslBG eine „Rot-Wei�-Rot - Karte“ k�nftig ohne Vorschaltung eines Aufenthaltsvisums zur Arbeitsuche beantragen k�nnen, wenn sie bereits ein konkretes, ihren Qualifikationen entsprechendes Besch�ftigungsangebot haben;
Niedergelassene Ausl�nder erhalten k�nftig bei Vorliegen bestimmter integrationspolitischer Kriterien im Rahmen eines Zweck�nderungsverfahrens eine „Rot-Wei�-Rot - Karte plus“, die ihnen einen unbeschr�nkten Arbeitsmarktzugang einr�umt;
Schaffung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung f�r K�nstler, die l�nger als 6 Monate besch�ftigt werden, die zur Besch�ftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber berechtigt („Aufenthaltsbewilligung - K�nstler“);
Abschaffung der Arbeitserlaubnis und des Befreiungsscheins (ausgenommen Befreiungsscheine gem�� 4c AuslBG);
�bergangsbestimmungen f�r neue EU-B�rger aus der Republik Kroatien, die voraussichtlich am 1.7.2013 der Europ�ischen Union beitreten wird;
Im Behinderteneinstellungsgesetz wird der Personenkreis der beg�nstigten drittstaatsangeh�rigen Behinderten erweitert (��2 Abs�1 Z�3 BEinstG neu).

Verbot der Besch�ftigung von Jugendlichen - 23.4.2013

2013-05-21T14:49:56.926+02:00

Gem�� 31 KJBG kann die Bezirksverwaltungsbeh�rde Dienstgebern aus bestimmten Gr�nden die Besch�ftigung von Jugendlichen auf bestimmte Zeit oder dauernd untersagen. So hat das Magistrat Wien einem Dienstgeber aufgrund seiner "charakterlichen Beurteilung" die Besch�ftigung von Jugendlichen auf Dauer verboten, die dagegen vom Dienstgeber erhobene Beschwerde hat der VwGH k�rzlich abgewiesen.
��31 Abs�2 KJBG
Im konkreten Fall wurde dem Dienstgeber im Zeitraum Februar bis Dezember 2006 ua Folgendes vorgeworfen:
In Bezug auf zwei Kochlehrlinge kam es wiederholt zu �berschreitungen der zul�ssigen Arbeitszeit bzw zur Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit. Ein Jugendlicher wurde mehrfach an aufeinander folgenden Sonntagen besch�ftigt.
Im Betrieb herrschte ein durchaus rauher Umgangston, Lehrlinge wurden mitunter als „Trottel“ bezeichnet.
Um einen Lehrling zu „motivieren“, hat der Dienstgeber einem Lehrling wiederholt mit der flachen Hand auf den R�cken und im Zuge einer Diskussion mit einem K�chenger�t auf die Brust geschlagen.
Bei einem „misslungenen Scherz“ wurde einem m�nnlichen Lehrling - unabsichtlich - in die Genitalien getreten.
Der VwGH hat entschieden, dass es sich bei den dem Dienstgeber zur Last gelegten �berschreitungen der Arbeitszeit und der auch mehrfach erfolgten Besch�ftigung eines Jugendlichen an aufeinander folgenden Sonntagen nicht nur um „geringf�gige �berschreitungen“ gehandelt hat. Die konkreten Vorf�lle, die den Dienstgeber in sittlicher Beziehung als ungeeignet erscheinen lassen sowie die wiederholten Vorf�lle betreffend die �berlange Besch�ftigung von Jugendlichen stellen grobe Pflichtverletzungen �ber einen l�ngeren Zeitraum nach dem KJBG dar.
Im Verfahren kam au�erdem zum Vorschein, dass aufgrund des mangelnden Problembewusstseins des Dienstgebers nicht erwartbar ist, dass er sein Verhalten gegen�ber den von ihm besch�ftigten Jugendlichen �ndern wird. Die Verh�ngung eines Besch�ftigungsverbotes von Jugendlichen auf Dauer erfolgte daher im konkreten Fall zu Recht.
(VwGH 22.2.2013, 2011/02/0165)