LexisNexis KnowHow Personal & Recht

Meldepflichtiges Dienstverh�ltnis trotz Gewerbescheins - 2.2.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

Der VwGH musste sich in der Vergangenheit schon h�ufig mit dem Thema "Missbrauch der Gewerbeordnung zur Verschleierung abh�ngiger Besch�ftigungsverh�ltnisse" auseinandersetzen - so auch in einer aktuellen Entscheidung:

��4 Abs�2 ASVG

Im konkreten Fall war der Arbeiter Inhaber eines Gewerbescheins zum „Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen T�tigkeit" und schloss mit einem Unternehmen einen Werkvertrag zum Verspachteln von Rigipsw�nden ab. Da das gesamte Baumaterial vom Unternehmen bereitgestellt wurde, der Arbeiter in den Betrieb eingegliedert war und die Ausf�hrung der Arbeiten vom Dienstgeber kontrolliert wurde, lag allerdings ein meldepflichtiges Dienstverh�ltnis nach ASVG und keinesfalls ein Werkvertrag und somit eine GSVG-Versicherung vor.

��33, ��111 ASVG

Hinweis: Wird ein Gewerbescheininhaber, der eigentlich als Dienstnehmer anzusehen ist, nicht als Dienstnehmer gem�� 33 ASVG bei der GKK angemeldet, so kann die Bezirksverwaltungsbeh�rde gem�� 111 ASVG �ber den Dienstgeber eine Geldstrafe von € 730,- bis zu € 2.180,-, im Wiederholungsfall von € 2.180,- bis zu € 5.000,- verh�ngen,

(VwGH 21.12.2011, 2010/08/0129)

Entlohnung eines Lehrlings nach Lehrvertragsaufl�sung - 1.2.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

Wird ein vermeintlicher Lehrling tats�chlich nicht als Lehrling, sondern mit Hilfsarbeiterarbeiten besch�ftigt, liegt ein nichtiges Lehrverh�ltnis vor. Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass einem Lehrling, der �berwiegend zu Hilfsarbeiten herangezogen wird, der kollektivvertragliche Lohn eines Hilfsarbeiters zusteht. Wenn er jedoch tats�chlich als Lehrling verwendet wurde, dann geb�hrt ihm die Lehrlingsentsch�digung als Ma�stab des angemessenen Entgelts.

Im konkreten Fall trat der Lehrherr w�hrend der 3-monatigen Probezeit eines Lehrlings an diesen mit dem Wunsch heran, die Probezeit um 3 Monate zu verl�ngern. Er legte dem Lehrling ein Formular „Lehrvertragsaufl�sung in der Probezeit“ vor und erkl�rte ihm, dass damit die Probezeit um 3 Monate verl�ngert werde. Von einer Aufl�sung des Lehrverh�ltnisses war keine Rede. Der Lehrling und seine Mutter waren mit der neuen Regelung einverstanden. In der Folge wurde der Lehrling weiterhin vom Arbeitgeber als Lehrling bezeichnet, mit den bisherigen Aufgaben als Lehrling besch�ftigt, wie alle anderen Lehrlinge im Betrieb behandelt und wie ein Lehrling mit der Lehrlingsentsch�digung entlohnt. Der Lehrling begehrte nun die Lohndifferenz, ausgehend vom kollektivvertraglichen Hilfsarbeiterlohn.

Der OGH hat entschieden, dass sich der Entgeltanspruch des Lehrlings nach der im Kollektivvertrag vorgesehenen Lehrlingsentsch�digung (und nicht nach dem kollektivvertraglichen Hilfsarbeiterlohn) richtet, weil der Lehrling weiterhin nur als Lehrling verwendet wurde und auch nicht �berwiegend zu Hilfsarbeiten herangezogen wurde. Au�erdem wurde mit dem Lehrling nach der vorzeitigen Aufl�sung des Lehrverh�ltnisses auch kein neuer Arbeitsvertrag abgeschlossen, der die Besch�ftigung als Hilfsarbeiter vorsieht.

Hinweis: Der Kl�ger war in der fraglichen Zeit als Arbeiter bei der Gebietskrankenkasse gemeldet. Darauf kommt es allerdings nicht an, weil Meldungen des Arbeitgebers gegen�ber der GKK weder bestehende Vereinbarungen ab�ndern, noch fehlende Vereinbarungen ersetzen k�nnen.

(OGH 21.12.2011, 9 ObA 27/11b)

Mitverschuldensfrage bei ungerechtfertigter Entlassung im Krankenstand - 26.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

��29, ��32 AngG

Im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung (oder eines berechtigten Austritts) hat der Arbeitnehmer grunds�tzlich Anspruch auf Ersatz des Schadens, dh in erster Linie Anspruch auf eine K�ndigungsentsch�digung. Wenn allerdings nicht nur den Arbeitgeber, sondern auch den Arbeitnehmer ein Verschulden an der vorzeitigen Vertragsaufl�sung trifft, muss der Richter nach freiem Ermessen entscheiden, ob und in welcher H�he ein Ersatz geb�hrt.

Der OGH hat sich k�rzlich in 2 F�llen mit der Frage des (Mit)verschuldens des Arbeitnehmers an der zu Unrecht ausgesprochenen Entlassung befasst und ist dabei - ausgehend von unterschiedlichen Sachverhalten - zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

1. Mitverschulden des Arbeitnehmers an der Entlassung im Krankenstand

Dem Arbeitgeber war im konkreten Fall unklar, ob der Arbeitnehmer ab der ersten Krankmeldung tats�chlich durchgehend im Krankenstand war. Nachdem der Arbeitgeber erfolglos versucht hatte, den Arbeitnehmer zu erreichen, und der Arbeitnehmer auch auf ein eingeschriebenes Schreiben des Arbeitgebers zun�chst nicht reagierte, sprach der Arbeitgeber die Entlassung aus. Nachtr�glich stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunf�hig im Krankenstand war, weshalb die Entlassung ungerechtfertigt war.

Der OGH hat entschieden, dass beide Teile ein Verschulden im gleichen Ausma� trifft und sprach dem Arbeitnehmer die beendigungsabh�ngigen Anspr�che nur zur H�lfte zu. Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund f�r ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender M�glichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grunds�tzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn ihn der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht entlassen h�tte. Von einem derartigen Fall ist der OGH hier ausgegangen.

(OGH 25.11.2011, 9 ObA 26/11f)

2. Kein Mitverschulden bei Abwesenheit ohne Erkl�rung

Auch in diesem Fall verweist der OGH zun�chst auf die erw�hnte Obliegenheit des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund f�r ein an sich pflichtwidriges Verhalten mitzuteilen. Eine Obliegenheitsverletzung muss dem Arbeitnehmer allerdings vorwerfbar sein, was nicht der Fall ist, wenn sich der Arbeitnehmer in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, der seine Entschlussf�higkeit herabsetzt.

Im konkreten Fall litt der Arbeitnehmer an einer mittelschweren Depression; er war daher infolge Arbeitsunf�higkeit zu Recht abwesend, war aber auch "nicht dispositionsf�hig" und daher nicht in der Lage, dem Arbeitgeber den wahren Grund seiner Abwesenheit mitzuteilen. Aufgrund der psychischen Erkrankung trifft ihn kein (Mit-)verschulden an der unberechtigten Entlassung und es stehen ihm daher die Beendigungsanspr�che zur G�nze zu.

(OGH 20.12.2011, 8 ObA 87/11v)

Behindertenausgleichstaxe: Berechnung der Dienstnehmeranzahl - 19.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

Alle Arbeitgeber, die in �sterreich 25 oder mehr Arbeitnehmer besch�ftigen, sind grunds�tzlich verpflichtet, auf je 25 Arbeitnehmer mindestens einen beg�nstigt behinderten Arbeitnehmer einzustellen (= Besch�ftigungspflicht/Pflichtzahl). Wird diese Pflicht nicht erf�llt, ist eine Ausgleichstaxe zu entrichten.

Bei der Berechnung, ob und wie viele beg�nstigt behinderte Arbeitnehmer zu besch�ftigen sind, sind als Besch�ftigte ua alle echten Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge), nicht aber freie Dienstnehmer zu ber�cksichtigen.

��4 Abs�1 lit�a BEinstG

Dazu hat der VwGH nun klargestellt, dass der Berechnung der Gesamtzahl der Arbeitnehmer eines Unternehmens nicht zwingend die von der GKK auf dem Dienstnehmerkonto des Unternehmens angef�hrte Personenzahl zugrunde gelegt werden kann: Die zur Sozialversicherung gemeldeten Personen sind vielmehr nur dann in die Berechnung der Ausgleichstaxe einzubeziehen, wenn sie nach den Definitionen des BEinstG in pers�nlicher und wirtschaftlicher Abh�ngigkeit besch�ftigt sind.

Hinweis: Auf dem Dienstnehmerkonto der GKK werden n�mlich auch jene Personen angef�hrt, die zwar steuerrechtlich, nicht aber arbeitsrechtlich als Dienstnehmer anzusehen sind.

Im konkreten Fall hatte der gesch�ftsf�hrende Gesellschafter einer GmbH die M�glichkeit, pers�nliche Weisungen an ihn zu verhindern (Gesellschaftsanteil unter 25 %, daher lohnsteuerrechtlicher Dienstnehmer). Ein Besch�ftigungsverh�ltnis in pers�nlicher und wirtschaftlicher Abh�ngigkeit ist arbeitsrechtlich aber ausgeschlossen, wenn der Gesch�fstf�hrer weisungsfrei ist.

(VwGH 30.9.2011, 2007/11/0128)

Anfechtung von Betriebsratswahlen - 18.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

��59, ��60 ArbVG

Ab Kundmachung des Ergebnisses der Betriebsratswahl kann die Wahl binnen einem Monat beim Gericht angefochten werden, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grunds�tze des Wahlrechts verletzt wurden und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Zur Anfechtung berechtigt sind in diesem Fall jeder Wahlberechtigte bzw jede wahlwerbende Gruppe.

Au�erdem kann bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses auch die Nichtigkeit der Wahl geltend gemacht werden. Wann eine BR-Wahll nichtig ist, wird im Gesetz allerdings nicht erkl�rt. Das wird wohl dann der Fall sein, wenn elementare Grunds�tze einer BR-Wahl missachtet wurden. Die M�ngel m�ssen jedenfalls von gr��erer Tragweite sein als bei der Wahlanfechtung.

Der OGH hat sich k�rzlich in 2 F�llen mit M�ngeln bei der BR-Wahl auseinandergesetzt:

Falsche Stimmenausz�hlung bei BR-Wahl - kein Nichtigkeitsgrund

Werden bei einer BR-Wahl einheitliche Stimmzettel mit nur einem Wahlvorschlag aufgelegt, ist eine abgegebene Stimme als ung�ltig zu werten, wenn der Wahlvorschlag nicht angekreuzt wird.

Werden diese Stimmen vom Wahlvorstand dennoch als g�ltig und als Zustimmung f�r die wahlwerbende Gruppe gewertet, liegt ein Wahlanfechtungsgrund vor. Dieser Anfechtungsgrund steht aber nur den Arbeitnehmern selbst bzw anderen wahlwerbenden Gruppen offen, nicht jedoch dem Betriebsinhaber. Einen Nichtigkeitsgrund - der auch vom Arbeitgeber geltend gemacht werden k�nnte - stellt die fehlerhafte Ausz�hlung des Wahlergebnisses nicht dar.

Hinweis: Der Arbeitgeber kann eine Wahl dann anfechten, wenn statt eines gemeinsamen BR getrennte BR f�r Arbeiter und Angestellte gew�hlt wurden, wenn mehr BR-Mitglieder gew�hlt wurden als Mandate zu vergeben sind oder wenn ein BR f�r einen nicht selbstst�ndigen Bereich gew�hlt wurde.

(OGH 25.10.2011, 9 ObA 40/11i)

Erfolgreiche Anfechtung einer BR-Wahl ohne Wahlzelle

��51 ArbVG

Bei Betriebsratswahlen gilt der Grundsatz des geheimen Wahlrechts. Im konkreten Fall gab es keine Wahlzellen. Es muss zwar keine fest konstruierte Wahlzelle vorhanden sein, aber es muss eine geeignete Absonderungsvorrichtung im Wahllokal vorhanden sein, die einen gleichwertigen Sichtschutz bietet. Es gen�gt keineswegs, den W�hlern die spontane Suche nach einem geeigneten Ort f�r die Stimmabgabe selbst zu �berlassen. Dem Antrag einer wahlwerbenden Gruppe auf Anfechtung der�Betriebsratswahl war daher im konkreten Fall stattzugeben.

(OGH 22.11.2011, 8 ObA 29/11i)

Entlassung nach �berm��iger privater Internetnutzung - 12.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

��27 Z�1 AngG

Der OGH hatte k�rzlich zu beurteilen, ob die Entlassung eines Softwareentwicklers zu Recht erfolgt war, der w�hrend der Arbeitszeit t�glich durchschnittlich 1,5 Stunden das Internet privat nutzte und ua Filme und Musikdateien mit einem Gesamtvolumen von 22,63 GB herunterlud.

Im Unternehmen des Arbeitgebers gab es weder eine generelle Anordnung noch eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer �ber die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Die privaten Downloadaktivit�ten des Arbeitnehmers waren grunds�tzlich geeignet, die Leistungsf�higkeit des Firmennetzwerks zu beeintr�chtigen bzw konnte es dadurch zu Engp�ssen beim Datenverkehr �ber das Internet kommen. Durch die Filmdownloads bestand auch eine Gef�hrdung f�r das Firmennetzwerk durch sogenannte Schadprogramme.

Der OGH hat nun entschieden, dass im konkreten Fall von einer ma�vollen - und damit zul�ssigen - Privatnutzung des Internets w�hrend der Arbeitszeit keinesfalls mehr gesprochen werden kann und der Entlassungstatbestand der Vertrauensunw�rdigkeit verwirklicht ist. Da der Arbeitnehmer durch die private Nutzung des Internets von t�glich durchschnittlich 1,5 Stunden w�hrend der Arbeitszeit in eklatanter Weise gegen seine Arbeitspflicht verstie� und auch aus objektiver Sicht zu bef�rchten war, dass er seine Pflicht nicht mehr getreulich erf�llen werde, war es dem Arbeitgeber nicht mehr zumutbar, das Arbeitsverh�ltnis fortzusetzen. Au�erdem musste der Arbeitnehmer als Softwareentwickler mehr als jeder andere Arbeitnehmer wissen, dass seine umfangreichen privaten Downloads grunds�tzlich geeignet sind, die Leistungsf�higkeit des Firmennetzes zu beeintr�chtigen, und auch eine Gef�hrdung des Firmennetzwerks durch sogenannte Schadprogramme besteht.

Hinweis: Der Ausspruch der Entlassung wegen Vertrauensunw�rdigkeit bedarf auch keiner vorangegangenen Verwarnung. Es gen�gt, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens�bei Anwendung der pflichtgem��en Sorgfalt bewusst werden musste.

Bildschirmarbeits-VO

Der Arbeitnehmer strebte �brigens eine Umwidmung der Stunden des privaten Internetkonsums auf Arbeitspausen gem�� 10 Bildschirmarbeitsverordnung an. Nach dieser Bestimmung muss nach jeweils 50 Minuten ununterbrochener Bildschirmarbeit eine Pause oder ein T�tigkeitswechsel im Ausma� von jeweils mindestens 10 Minuten erfolgen, sofern t�glich mehr als 2 Stunden ununterbrochen Bildschirmarbeit geleistet wird. Mit diesem Vorbringen drang der Arbeitnehmer allerdings nicht durch, weil Erholungszeiten keinesfalls wieder mit Bildschirmt�tigkeit verbracht werden d�rfen.

(OLG Linz 21.6.2011, 11 Ra 43/11i, best�tigt durch OGH 29.9.2011, 8 ObA 52/11x)

Aktuelle Gesetzes�nderungen - 3.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

Ende 2011 wurden einige das Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht betreffende Gesetze im Bundesgesetzblatt ver�ffentlicht, die gro�teils mit 1.1.2012 in Kraft getreten sind. Die f�r den Personalbereich wichtigsten Gesetzes�nderungen betreffen:

AVRAG - Bildungskarenz

BGBl I�2011/152

Mit dem Arbeitsmarktpaket 2009 wurden bei der Bildungskarenz (��11 AVRAG) Verbesserungen eingef�hrt, die urspr�nglich bis Ende 2011 befristet waren. Die bisher befristeten Regelungen wurden nun (unbefristet) in das Dauerrecht �bernommen. Daher gilt auch weiterhin ab 2012 unver�ndert Folgendes:

Die Mindestbesch�ftigungsdauer f�r die Vereinbarung von Bildungskarenz betr�gt 6 Monate.
Saisonarbeitskr�fte, deren Arbeitsverh�ltnis 3 Monate gedauert hat, k�nnen eine Bildungskarenz vereinbaren, sofern befristete Arbeitsverh�ltnisse zu diesem Arbeitgeber im Ausma� von mindestens 6 Monaten innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren vor Antritt der Bildungskarenz vorliegen.
Die Mindestdauer der Bildungskarenz betr�gt 2 Monate.

BAG - Lehrlinge

BGBl I�2011/148

Im Berufsausbildungsgesetz gibt es folgende �nderungen, die mit 1.1.2012 in Kraft treten:

F�rderung von Beratungs-, Betreuungs- und Unterst�tzungsleistungen zur Erh�hung der Chancen auf eine erfolgreiche Berufsausbildung und auch zur Anhebung der Ausbildungsbeteiligung insbesondere in Bereichen mit wenigen Ausbildungsbetrieben oder Lehrlingen (��19c BAG, ��31c BAG)
Anpassungen bei der „Lehrabschlusspr�fung im zweiten Bildungsweg“, Ablegung der praktischen Lehrabschlusspr�fung in zwei Teilen (��23 Abs�11 BAG)

KBGG - Kinderbetreuungsgeld

BGBl I�2011/139 �

Die Neuregelungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz treten mit 1.1.2012 in Kraft, die wichtigsten Punkte betreffen:

�nderung der Berechnung des Zuverdienstes bei selbstst�ndigen Eink�nften, Eink�nften aus Gewerbebetrieb und Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft (��8 Abs�1 Z�2, ��8b Abs�1 Z�2 KBGG): Pauschalzuschlag von 30 % f�r SV-Beitr�ge
Geringe Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabh�ngigen Kinderbetreuungsgeld von € 5.800,- auf € 6.100,- (��9 Abs�3, ��24 Abs�1 Z�3 KBGG)
Zeitliche Beschr�nkung der f�r die individuelle Zuverdienstgrenze heranzuziehenden Eink�nfte (��8b Abs�1 Z�1 KBGG): Ma�geblich sind k�nftig jene Eink�nfte, die maximal f�r das der Geburt drittvorangegangene Kalenderjahr im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen sind.
Verhinderung des Bezugs von einkommensabh�ngigem Kinderbetreuungsgeld durch arbeitslose Eltern (��24 Abs�1 Z�2 KBGG)

Budgetbegleitgesetz 2012

BGBl� I 2011/112

Durch das Budgetbegleitgesetz kommt es in zahlreichen Gesetzen zu �nderungen, im Folgenden werden zwei das EStG betreffende �nderungen kurz hervorgehoben:

Mit 1.1.2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) f�r Steuerpflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Da der AVAB aber mit weiteren steuerlichen Beg�nstigungen verkn�pft ist, wird nun sichergestellt, dass diese Beg�nstigungen f�r jene Steuerpflichtigen erhalten bleiben, die durch den Wegfall des AVAB schlechtergestellt wurden. Die �nderung gilt erstmals bei der Veranlagung f�r das Kalenderjahr 2012. (��18 Abs�3 Z�2, ��34 Abs�4 und ��124b Z�208 EStG)
F�r Pensionisten wird - erstmals f�r die Veranlagung f�r das Kalenderjahr 2012 - die Einkommensgrenze f�r den Pensionistenabsetzbetrag von € 13.100,- auf € 19.930,- j�hrlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als € 2.200,- im Jahr verdient. (��33 Abs�6 Z�1 und ��124b Z�208 EStG)

2. Lohnsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2011 - 3.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

Findok

Im Juli 2011 wurde der 1. LStR-Wartungserlass 2011 ver�ffentlicht (siehe dazu: Lohnsteuerrichtlinien- Wartungserlass 2011).� Nun ist auch der 2. LStR-Wartungserlass 2011 vom 14.12.2011 in der Findok abrufbar; in der Findok zuerst auf "Gezielte Suche" klicken, dann folgende Gesch�ftszahl bei GZ eingeben: BMF-010222/0229-VI/7/2011.

In die LStR 2002 wurden nun va die �nderungen aufgrund des Abgaben�nderungsgesetzes 2011 und des Insolvenzrechts�nderungsgesetzes 2010 sowie die Aussagen des Salzburger Steuerdialoges (= LSt Protokoll 2011) eingearbeitet.

Im Folgenden werden in erster Linie jene Themen erw�hnt, die im Zusammenhang mit der Personalverrechnung stehen (unter Au�erachtlassung der Bereiche Werbungskosten [au�er Pendlerpauschale], Sonderausgaben, au�ergew�hnliche Belastung bzw Veranlagungsthemen).

Beg�nstigte Auslandst�tigkeiten

��3 Abs�1 Z�10 EStG

F�r Lohnzahlungszeitr�ume ab 2012 gilt die Neuregelung des Abgaben�nderungsgesetzes 2011 (��3 Abs�1 Z�10 EStG, 60 % steuerfrei bei Einsatzorten �ber 400 km Luftlinie usw). Hinsichtlich der Rechtslage ab 2012 wurden die neuen Rz�70h bis Rz�70w in die LStR 2002 eingearbeitet, die ua die Voraussetzungen der Steuerfreiheit, Beginn bzw Beendigung der Auslandsentsendung w�hrend eines Lohnzahlungszeitraumes und das Ausstellen des Lohnzettels (zu verwendende Lohnzettelarten) behandeln.
Au�erdem kommt im Jahr 2012 auch die „�bergangsregelung“ in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 zur Anwendung (33 % steuerfrei bei Einsatzorten bis 400 km Luftlinie). Damit im Zusanmmenhang stehend wurden die Rz�70c bis Rz�70f LStR 2002 aktualisiert bzw klarer gefasst.
Zu weiteren Anpassungen kam es ua auch beim Progressionsvorbehalt, den Werbungskosten, dem Durchschnittssteuersatz und dem Lohnkonto; die Lohnzettelart 23 (Rz�1408) sowie eine Liste der Entwicklungsl�nder (Rz�1409) wurden neu eingef�gt.

Sonstige �nderungen/Neuerungen

Bauarbeiter: F�r Arbeitnehmer, die dem BUAG unterliegen, kommt ab 1.1.2012 statt dem Jahressechstel ein Jahreszw�lftel zur Anwendung. Daher wurden diverse Rz der LStR 2002 ge�ndert bzw neu eingef�gt (va im Bereich der sonstigen Bez�ge, des Lohnzahlungszeitraumes und des Lohnzettels).
Pendlerpauschale: In die Rz�255 LStR 2002 wurde anstelle der bisher starren „Unzumutbarkeitsstaffel“ eine flexible Staffelung der Wegzeiten aufgenommen. Die Obergrenze von 2,5 Stunden wird beibehalten. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbef�rderungsmittels gilt k�nftig: Die Ben�tzung des Massenbef�rderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit f�r die einfache Wegstrecke mit dem Massenbef�rderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten betr�gt. Die Ben�tzung des Massenbef�rderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit f�r die einfache Wegstrecke mit dem Massenbef�rderungsmittel mehr als 2,5 Stunden betr�gt. Betr�gt die Wegzeit f�r die einfache Wegstrecke mit dem Massenbef�rderungsmittel mehr als 90 Minuten, aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Ben�tzung des Massenbef�rderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit f�r die einfache Wegstrecke mit dem Massenbef�rderungsmittel h�chstens dreimal so lange dauert als die Fahrzeit mit dem Kfz. F�r bereits laufende Pendlerpauschalen ist die Neuregelung sp�testens ab 2013 anzuwenden.
Tod eines Arbeitnehmers: In Rz�1085a LStR 2002 wird klargestellt, dass der Lohnzettel auf den verstorbenen Arbeitnehmer auszustellen ist.
Auftraggeberhaftung: In Rz�1212c LStR 2002 wird klargestellt, dass - sofern der Auftragnehmer gem�� den EU-Verordnungen Arbeitnehmer mittels Formular A1 besch�ftigt - bei Vorliegen einer Lohnsteuerpflicht dieser Arbeitnehmer im Inland 5�% des zu leistenden Werklohns (Haftungsbetrag) vom Auftraggeber abzuf�hren sind.
Die Beispielsammlung wird um Beispiele erg�nzt (Rz�10163, Rz�10406, Rz�10736, Rz�10992 und Rz�11181 LStR 2002).

Ausgleichstaxe nach dem BeinstG ab 1.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

��9 Abs�2 BEinstG

Die H�he der Ausgleichstaxe betr�gt im Kalenderjahr 2012 f�r jeden einzelnen beg�nstigten Behinderten, der zu besch�ftigen w�re,

f�r Arbeitgeber mit 25 bis 99 Arbeitnehmern monatlich € 232,- (2011: € 226,-),
f�r Arbeitgeber mit 100 bis 399 Arbeitnehmern monatlich € 325,- (2011: € 316,-), sowie
f�r Arbeitgeber mit 400 oder mehr Arbeitnehmern monatlich € 345,- (2011: € 336,-).

SV-Verzugszinsen ab 1.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

��59 ASVG
��35 Abs�5 GSVG

F�llige ASVG- und GSVG-Beitr�ge m�ssen bis sp�testens zum 15. des Folgemonats entrichtet werden. Geschieht dies trotz F�lligkeit nicht, sind Verzugszinsen zu berechnen. Ausgehend vom Basiszinssatz, der am 31. Oktober des vorangehenden Kalenderjahres gilt, betragen die Verzugszinsen f�r r�ckst�ndige SV-Beitr�ge ab 1.1.2012 8,88�% (2011: 8,38�%).

KV-Erh�hung f�r Handelsarbeiter ab 1.1.2012

2012-02-03T10:13:02.887+01:00

Die kollektivvertraglichen Mindestl�hne f�r die Arbeiter im Handel werden ab 1. 1. 2012 gestaffelt angehoben, und zwar

Mindestl�hne bis € 1.500,- um einen Fixbetrag von € 50,- und
Mindestl�hne �ber € 1.500,- um 3,5�%.
Ferialarbeiter erhalten eine Erh�hung um 3,5�%.

Die Rundung erfolgt kaufm�nnisch auf ganze Euro. Bestehende �berzahlungen bleiben centgenau aufrecht.

Au�erdem kommt es zu folgenden �nderungen:

Karenzzeiten werden k�nftig im Ausma� von 10 Monaten auch f�r das Jubil�umsgeld angerechnet.
Sterbebegleitung f�r nahe Angeh�rige und Begleitung von schwersterkrankten Kindern wird f�r die Bemessung der K�ndigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Urlaubsausma� sowie das Jubil�umsgeld bis zum H�chstausma� von jeweils 10 Monaten angerechnet.
Die Urlaubsbeihilfe ist sp�testens am 30. 6. auszuzahlen.
Durch eine Klarstellung der Formulierungen f�r Lohngruppe 2 und 7 wird eine m�gliche indirekte Diskriminierung von Frauen beseitigt.