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Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 25.06.2019

Von der juristischen Redaktion von LexisNexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

VfGH: Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
Der VfGH hat den Antrag der Wr LReg zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG in der seit 1. 5. 2018 geltenden Fassung abgewiesen. Der Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Datenschutzverletzungen – Parallelzuständigkeiten, Eigenzuständigkeit der LG für Zivilrechtssachen
Erste Rsp; § 29 DSG ordnet für Schadenersatzklagen wegen Datenschutzverletzungen eine Eigenzuständigkeit des LG für Zivilrechtssachen an, in dessen Sprengel der Kl seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Zuständigkeit des HG Wien ist daher ausgeschlossen.

Deutsche PKW-Vignette verstößt gegen Unionsrecht
Österreich „gewinnt“ Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

Bezug von Weiterbildungsgeld – Hochrechnung
Hochrechnung im Falle des Bezugs von Weiterbildungsgeld trotz ganzjähriger nichtselbstständiger Tätigkeit

Kinderbetreuungsgeld: Dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bei getrennt lebenden Elternteilen
Erste Rsp: Einkommenabhängiges KBG: Leben die Eltern getrennt, so liegt eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Kind an derselben Wohnadresse auch bei nur zweimonatiger Dauer vor.

Betriebsunterbrechungsversicherung – Teilschaden
Klarstellung. Mit Vereinbarung einer Taxe wird der Versicherungswert im Totalschadensfall fixiert. Kann hingegen bei bloß teilweiser Betriebsunterbrechung der Deckungsbeitrag teilweise erwirtschaftet werden, ist nicht die Taxe zu ersetzen, sondern nur der tatsächlich nicht erwirtschaftete Deckungsbeitrag (Teilschaden).

EuGH: Tlw Ausschluss Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten im Amateursport
Dt. Fall; Regelungen eines privaten nationalen Sportverbands, durch die der Zugang von Unionsbürgern zu Sportwettbewerben geregelt wird, sind den Vorschriften des AEUV unterworfen, ua den Art 18 und 21 AEUV.