LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 16.07.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH-GA: Lebensversicherung – Rücktritt
Schlussanträge zu Vorabentscheidungsersuchen des LG Sbg und BGHS Wien. Soweit die einzuhaltende Form für einen Rücktritt nicht gesetzlich determiniert ist, ist sie durch eine genaue Angabe in der vorvertraglichen Information zum Rücktrittsrecht festzulegen.

EuGH: Wohnsitzerfordernis für Antrag auf Entschuldung?
Dän. Fall. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.

EuGH: Fernabsatz – Telefonnummer und E-Mail des Unternehmers
Dt. Fall. Der Unternehmer muss vor dem Vertragsabschluss über seine Telefon-(Telefax-)nummer bzw E-Mail-Adresse nur dann informieren, wenn er über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt; auch andere Kommunikationsmittel sind möglich, wenn sie die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation erfüllen.

Verfahrenshilfe für Scheidungsprozess nicht für einvernehmliche Scheidung
Zustellung des Scheidungsbeschlusses an den für den Scheidungsprozess bestellten Verfahrenshelfer unwirksam

Steuerreformgesetz 2020 – IA
Initiativantrag von ÖVP und FPÖ; gegenüber ME: kein SV-Bonus, stattdessen Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und Erhöhung der Rückerstattung von SV-Beiträgen