LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 30.07.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?
Klarstellung. Für das Cash Pooling (Null-Stellung der einzelnen Konten der Konzerngesellschaften) können grds die allgemeinen kapitalerhaltungsrechtlichen Grundsätze für konzerninterne Darlehen und Sicherheitenbestellungen herangezogen werden, wobei die betriebliche Rechtfertigung im Vordergrund der Prüfung steht.

VfGH: Schutzbereiche von Versammlungen
Keine Verfassungswidrigkeit des § 7a VersG betreffend die Festlegung der Schutzbereiche von Versammlungen; nur bei nicht angezeigten (Spontan-)Versammlung gilt vorerst ein Schutzbereich von 50 Metern, die Behörde kann den Schutzbereich im Einzelfall aber von 0 bis 150 Meter festlegen.

Anrechnung der Karenz auf dienstzeitabhängige Ansprüche – BGBl
Anrechnung der Karenz auf dienstzeitabhängige Ansprüche in vollem Umfang ab 1. 8. 2019 (betrifft Karenzen für Kinder, die nach dem 1. 8. 2019 geboren werden)

Rauchfreie Gastronomie – BGBl
Umfassender NichtraucherInnenschutz auch in allen Lokalen (ausgenommen Freiflächen) ab 1. 11. 2019

EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 (EU-FinAnpG 2019) – BGBl
Ua neues EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz und neues Kapitalmarktgesetz 2019, schärferes Vorgehen gegen grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug und Zolldelikte, Maßnahmen iZm der 5. GeldwäscheRL (ua Beaufsichtigung betr virtuelle Währungen und Änderungen betr das Register der Wirtschaftlichen Eigentümer)

Haftung wegen Verletzung des Wohlverhaltensgebots
Schadenersatzpflicht des obsorgeberechtigten Elternteils, der während des Pflegschaftsverfahrens mit dem Kind ins Ausland flüchtete, um die Kontakte mit dem anderen Elternteil zu verhindern