LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die Top-Urteile der letzten Tage

Von lexisnexis / 13.08.2019

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Unbilligkeit der Abgabeneinhebung – BGBl
Änderung der VO betreffend Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO iZm mit dem neuen EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG)

Lebensversicherung: Abtretung der Rechte an Kreditgeber – Rücktritt
Klarstellung. Hat ein Versicherungsnehmer seinem Kreditgeber zur Besicherung eines Kredits sämtliche Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag abgetreten, so sind davon auch Rückforderungsansprüche nach einem ex tunc wirkenden Vertragsrücktritt nach § 165a VersVG umfasst.

Verwendung rekonstruierter privater Arbeitnehmerdaten im Entlassungsprozess
Recht des Arbeitnehmers auf Löschung der wiederhergestellten personenbezogenen Daten nach deren Vorlage durch den Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Immobilienmakler: Insolvenz des Verkäufers – Provision
Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine weitere Vermittlungstätigkeit des Immobilienmaklers im Einzelfall verdienstlich und adäquat sein (hier: trotz Zeitspanne von ca 8 Monaten seit Erstbesichtigung und Kaufpreis von weniger als der Hälfte der Verhandlungsbasis).

Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs
Während die hA eine Abtretung des Anfechtungsrechts ablehnt, sieht der OGH keine generellen Hindernisse dafür; seiner Ansicht nach kann der Insolvenzverwalter das Anfechtungsrecht grds gemeinsam mit dem aus der Ausübung folgenden Leistungsanspruch der Masse wirksam an einen Dritten abtreten.