Verbraucherschutz durch Kapitalmarktaufsicht

16. Jänner 2020

ZFR-Roundtable und Verleihung ZFR-Award

 

16.01.2020 | Hypo Vorarlberg Bank AG, Zacherlhaus, 1010 Wien, Brandstätte 6 (Eingang über Wildpretmarkt 2-4) |

Das war der ZFR-Roundtable mit der Verleihung des ZFR-Award

Am 16. Jänner 2020 wurde erstmals der ZFR-Award verliehen und zwar an Dr. Alexander Wilfinger, heute an der Universität Hamburg tätig. Sein Dissertationsthema: „Verbraucherschutz durch Kapitalmarktaufsicht“. Das weckte nicht nur wissenschaftliche Neugier, sondern ist auch ganz am Puls der Zeit, kommt das Thema doch auch zusehends in der Praxis an.

Deswegen hatten sich Verlag und Herausgeber entschieden, die Preisverleihung zu nutzen, um die Frage im Rahmen eines neuen Formats, dem ZFR-Roundtable, zu diskutieren. Damit möchten sie zukünftig einige Male im Jahr aktuelle Themen in einer kurzen Abendveranstaltung dem interessierten Publikum vorstellen. Der Erstling war ein Erfolg: Mehr als 50 Teilnehmer, darunter Anwälte, Mitarbeiter von Kreditinstituten und Behördenvertreter, nahmen an der anregenden Veranstaltung teil. Damit fand ein breiter Diskurs statt, der den Herausgebern ein besonderes Anliegen für dieses Format ist.

Im Zentrum unserer Veranstaltung lagen die Produktinterventionsbefugnisse der FMA. Die Behörde kann seit zwei Jahren gem § 90 Abs 3 Z 13 und 15 WAG 2018 die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf einzelner besonders risikoreicher und komplexer Produkte beschränken oder verbieten, insb wenn erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz vorliegen. Das ist durch die FMA-Produktinterventionsverordnung (BGBl II 2019/118) für binäre Optionen und Differenzgeschäfte geschehen; diese sind zwar nicht völlig verboten, dürfen aber nur unter bestimmten Bedingungen vertrieben werden.

Referent war einerseits der Preisträger selbst. Wilfinger arbeitete ein Ergebnis seiner Untersuchung heraus: Welche zivilrechtlichen Konsequenzen können an die Verletzung eines Produktverbots knüpfen? (so vor allem relative Nichtigkeit des Vertrages samt bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung; Schadenersatz).

Daneben ging es aber auch um die öffentlich-rechtlichen Grenzen solcher Eingriffe in die Privatautonomie. Bereits die Rechtsquellen selbst enthalten nähere Voraussetzungen, insb zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen; weitere Vorgaben ergeben sich aus höherrangigem Recht. Dieses Dickicht an Vorgaben muss die einschreitende Behörde erst einmal bewältigen. Ob dies der FMA gelungen ist, erörterten die Teilnehmer mit Nicolas Raschauer, Universität Liechtenstein. 

 

ZFR-Zeitschrift für Finanzmarktrecht

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