Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Urheberrecht – Tragweite der Ausnahme für „Pastiches“ iZm Sampling
Dt. Fall. Für eine Nutzung „zum Zwecke von“ Pastiches iSd Art 5 Abs 3 Buchst k RL 2001/29/EG (offen epigonale Verwendung geschützter Werk[-teile], um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen) genügt es, dass der Charakter als „Pastiche“ für denjenigen erkennbar ist, dem das bestehende Werk bekannt ist, dem diese Elemente entnommen sind. (rdw)
VwGH: (Unechte) Steuerbefreiung für chiropraktische Leistungen?
VwGH: Chiropraktische Leistungen können im Falle der Vergleichbarkeit mit medizinischen Leistungen und – falls die Tätigkeit auch nach ärztlicher Anordnung erbracht wird – unter die (unechte) Steuerbefreiung kraft § 6 Abs 1 Z 19 UStG fallen. (östz)
BFG: Tagesgelder bei eintägigen Reisen ohne Nächtigung als Werbungskosten
Abweichende BFG-Entscheidung verneint Erfordernis einer Nächtigung für abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwand (ard, pvp, östz)
Verbandsklage: Konsumenteneigenschaft trotz PV-Einspeisung
Kunden, die von der bekl Stromlieferantin nicht nur Strom beziehen, sondern ihr auch überschüssigen Strom aus eigenen Photovoltaikanlagen entgeltlich überlassen („Prosumer“), sind in Bezug auf die Strombezugsverträge mit der Bekl als Verbraucher anzusehen (vertretbare Beurteilung durch BerufungsG). (rdw)
Eintragung des Geschlechts von transidenten Personen in ZPR
Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH in E 1297/2025 (= Rechtsnews 37512) geht der VwGH von seiner jüngeren Rsp ab, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen sei. Der VwGH legt in der vorliegenden E dar, nach welchen Kriterien bzw Verfahrensschritten Transidentität/Geschlechtsinkongruenz zu beurteilen ist. (zfv)
BFG: Kürzung um die Stiftungseingangswerte bei einer Körperschaft
BFG: Die Kürzung der Stiftungseingangswerte gem § 27 Abs 5 Z 9 EStG ist auch für Körperschaften möglich, allerdings betragsmäßig begrenzt auf die Höhe der Zuwendungen. (östz)
Leitungswasserschaden – Befristeter Kostenersatz für Ersatzwohnung
Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung gem Art 1.3.13 ABH 2007 bei Unbenützbarkeit der Wohnung durch ein Schadenereignis auf „längstens 12 Monate nach dem Eintritt des Schadenereignisses“ – Beginn dieser Frist mit dem Sachschaden, der durch unmittelbare Auswirkung („Einwirkung“) von Leitungswasser eingetreten ist (Nässeschaden) und nicht mit der unvermeidlichen Folge (hier Schimmelbildung). (rdw)
