Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Alkoholverkauf per Selbstbedienungsautomat – Vertriebsverbot
Klarstellung. Nicht den Begriff des „Betriebsraums“ erfüllt das Bestehen eines mit Automaten bestückten Raumes, deren Betrieb in Selbstbedienung durch den Kunden grundsätzlich in Abwesenheit des Gewerbetreibenden bzw dessen Mitarbeitern stattfindet. Der Verkauf von alkoholischen Getränken mittels eines Automaten, der in einem solchen Raum zur Selbstbedienung aufgestellt ist, fällt daher unter das Vertriebsverbot des § 52 Abs 2 GewO 1994. (zfv)

BFH: Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan
BFH: Eine Auszahlung aus einem US-amerikanischen 401(k)-Plan unterliegt in Deutschland der Besteuerung nach § 22 Nr 5 S 2 lit b dEStG. (östz)

EuGH: Keine Kontoeröffnung wegen Eintragung in eine Sanktionsliste der USA?
Slowen. Fall; Die Mitgliedstaaten dürfen den Kreditinstituten nicht vorschreiben, den Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen allein deshalb abzulehnen, weil der Verbraucher auf einer Liste von Personen aufgeführt ist, gegen die ein Drittland restriktive Maßnahmen verhängt hat, ohne dass das betreffende Kreditinstitut zuvor eine Einzelfallbewertung des mit der angestrebten Geschäftsbeziehung verbundenen Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung durchgeführt hat. (zfr)

BFG: Bescheidänderung gem § 295 Abs 3 BAO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
BFG: Eine Bescheidänderung gem § 295 Abs 3 BAO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist nicht möglich, wenn der grundlagenähnliche Bescheid gem § 293 iVm § 302 Abs 2 lit a BAO berichtigt wurde. (östz)

EuGH: Personenschaden eines Reisenden auf Kreuzfahrtschiff
Franz. Fall; Bei Personenschäden eines Kreuzfahrtpassagiers an Bord gilt die Haftungsbeschränkung der VO (EG) 392/2009 auch dann, wenn die Kreuzfahrt zugleich eine Pauschalreise ist. Hat ein Kreuzfahrtpassagier sowohl Klage gegen den Veranstalter als auch den Beförderer erhoben, ist die aufgrund einer der Klagen erhaltene Entschädigung bei der Beurteilung der im Rahmen der anderen Klage geforderten Entschädigung zu berücksichtigen, damit der Reisende keine Entschädigung erhält, die über den erlittenen Schaden hinausgeht. (rdw)

Gegen EU-Beihilferecht verstoßende COVID-19-Förderung – Rückforderung
Klarstellung der Rechtslage. Die Kommission hat Auszahlungen von COVID-19-Förderungen, die die Gesamtbeihilfe von 2,3 Mio € pro Unternehmensverbund übersteigen, nicht genehmigt. Soweit der von der Genehmigungsentscheidung gesteckte Rahmen im Einzelnen überschritten wurde, liegen notifizierungspflichtige Neubeihilfen vor. Mangels Genehmigung verstößt die Überzahlung gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV und erfolgte damit rechtswidrig. Konsequenz der Rechtswidrigkeit ist ein Rückforderungsanspruch gegen die Empfängerin der Überzahlung. Beihilfeempfänger ist nicht die rechtliche, sondern diewirtschaftliche Einheit, der ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil zugeflossen ist. (rdw)

BFG zur Dienstgeberbeitragspflicht in Bezug auf von § 49 Abs 7 ASVG erfasste Vortragende an Erwachsenenbildungseinrichtungen
BFG: Die Pflicht zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen nach § 41 Abs 1 FLAG besteht auch im Hinblick auf freie Dienstnehmer an Erwachsenenbildungseinrichtungen, die die Voraussetzungen von § 49 Abs 7 ASVG iVm der Pausch-VO erfüllen. (östz)