Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Vergabe von Bauleistung – analoge Anwendung von Kaufvertragsrecht?
Poln. Fall. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot verbieten es, auf einen Vertrag über Bauleistungen analog nationale Vorschriften über die Garantie bei Kaufverträgen anzuwenden, wenn die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen für einen durchschnittlich fachkundigen, sorgfältigen Bieter nicht bereits in der Ausschreibungsphase hinreichend klar und vorhersehbar ist. (rdw)
VwGH zum Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenzahlungen
VwGH: Der Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenzahlungen ist die Kontobelastung. (östz)
Verbandsklage: Fitnessstudio – Erhöhungsschreiben betr Mitgliedsbeitrag
Klarstellung. Der Kontrolle von AGB nach § 28a KSchG unterliegt auch die Änderung eines bestimmten Vertragspunkts durch ein Schreiben an alle Kunden; hier: Änderungsschreiben, mit dem die Bekl – in Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – eine zusätzliche Erhöhung des Mitgliedsbeitrags über den Weg einer Zustimmungsfiktion erreichen wollte. (rdw)
BFG: Haftung eines Geschäftsführers für Zahlungen
BFG: Zahlungen eines Gf führen zur vollen Abgabenhaftung, wenn kein Nachweis über die tatsächliche Verkürzung gebracht wird. (östz)
BFG: Anrechnung nach § 1 Abs 4 GrEStG ist nicht zulässig, wenn § 1 Abs 2a GrEStG den § 1 Abs 3 GrEStG verdrängt
BFG: Verdrängt § 1 Abs 2a GrEStG in einem Fall konkret die Anwendung des § 1 Abs 3 GrEStG, liegt kein – die Anrechnung ermöglichender – Rechtsvorgang iSd § 1 Abs 4 Satz 1 GrEStG vor. (östz)
EuGH-GA: Schadenersatz durch Gesellschaftsorgan – Rom II-VO?
Ö. Fall betr deliktische Schadenersatzklage wegen erlittener Spielverluste gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die in Ö konzessionslos Online-Glücksspiel anbietet. Nach Ansicht des Generalanwalts ist die Rom II-VO anzuwenden und trat der „Schaden“ iSv Art 4 Abs 1 Rom II-VO im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein (daher materiell ö Recht anzuwenden). (rdw)
