Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Abfertigungsrückstellung für freiwillige Abfertigungen von Vorstandsmitgliedern zulässig?
BFG: Abfertigungsrückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder dürfen gem § 14 Abs 1 Z 3 EStG nicht gebildet werden, wenn bereits eine Verpflichtung zur Einzahlung in das System der „Abfertigung neu“ besteht. (östz)
BFG zur beruflichen Veranlassung von Bürgschaftszahlungen des Geschäftsführers für seine Arbeitgeber-Gesellschaft
BFG: Aufwendungen eines nicht beteiligten Geschäftsführers für eine Bürgschaft zugunsten der Gesellschaft sind nur abzugsfähig, wenn von einer hinreichend beruflichen Veranlassung auszugehen ist. (östz)
Eichfälliger Zähler und Smart Meter – eV gegen Selbsthilfe der Netzbetreiberin
Erste Rsp. Provisorialverfahren: Durch eine (Drohung mit) Stromabschaltung oder Auflösung des Netzzugangsvertrags darf die Netzbetreiberin ihr Recht auf Austausch des eichfälligen Zählers nicht durchsetzen, wenn der Austausch mit einem (geeichten) Zähler in der vom Netzbenutzer gewünschten Form (analog oder digital ohne Kommunikationsmodul) rechtlich zulässig und faktisch möglich wäre. (rdw)
BFG: Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten
BFG: Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten aufgrund einer fehlenden unternehmerischen Tätigkeit. (östz)
VfGH: Kein Platzverbot zum Schutz vor bloßen Störungen
Das Instrument eines präventiven Platzverbots dient weder nach dem Wortlaut des § 36 Abs 1 SPG, noch nach seinem Sinn und Zweck dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte zu schützen, die nicht die Qualität einer „allgemeinen Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß“ erreichen. (zfv)
BFH: Preisgeld für Habilitationsschriften ist nicht einkommensteuerbar
BFH: Das Preisgeld für einen Wissenschaftspreis ist kein Arbeitslohn iSd § 19 Abs 1 dEStG, wenn das Preisgeld nicht für Leistungen im Rahmen eines konkreten Dienstverhältnisses gewährt wird und ist auch keine sonstige Leistung iSd § 22 Z 3 dEStG. (östz)
COVID-19: Fixkostenzuschuss bei (Teil-)Betriebserwerb
Hier: nicht nur Abschluss eines Tankstellenagenturvertrags mit dem Mineralölunternehmen, sondern Übernahme der Tankstelle vom Vorpächter als lebendiger Betrieb (mit Angestellten, Kundenstock, Betriebseinrichtung etc) – keine Neugründung, sondern Betriebserwerb iSd RL-FKZVO; Berechnung des Umsatzausfalls anhand der tatsächlichen Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 (nicht auf Basis einer Planungsrechnung) (rdw)
Urheberrecht: Verwendung eines fremden Lichtbilds im Internet
Klarstellung. Der erk Senat hält es nicht für sachgerecht, markenrechtliche Grundsätze (Markenrechtsverletzung nur, wenn sich die Website mit dem eingreifenden Kennzeichen zumindest auch an inländische Nutzer richtet und einen sog commercial effect hat) auf Verletzungen des österreichischen UrhG durch Handlungen im Internet zu übertragen. (jusit)
BFG: Ausbildung der Tochter zur Linienpilotin als außergewöhnliche Belastung?
BFG: Ausbildungskosten gelten regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung, weil die Ausbildung kraft freien Willensentschlusses erfolgt, daher nicht zwangsläufig erwächst und somit nicht außergewöhnlich ist. (östz)
BFG: Unionsrechtswidrigkeit des Abzugsverbots für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern nach § 12 Abs 1 Z 10 KStG
BFG: Das Abzugsverbot für niedrigbesteuerte Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gem § 12 Abs 1 Z 10 KStG 1988 ist unionsrechtswidrig und muss geltungserhaltend reduziert werden. (östz)
