Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG zur Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Privatstiftungen
BFG: Eine Privatstiftung kann Veräußerungsverluste aus Grundstücksverkäufen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verrechnen. (östz)
BFG: Vorlagefrage zum Beihilfecharakter der Zwischenbankbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
BFG: Vorabentscheidungsantrag bzgl Beihilfecharakter gem Art 107 Abs 1 AEUV der Zwischenbankbefreiung gem § 6 Abs 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 aF. (östz)
Immobilienmaklerin – wirtschaftliches Naheverhältnis?
Hier: keine Hinweispflicht der Maklerin darauf, dass die (namensähnliche) irische Gesellschaft, die der Provisionsvereinbarung als Vermittlerin beigetreten war, an der Verkäufergesellschaft beteiligt ist. Abgesehen von deren Beteiligung von 2 % gibt es weder Vorbringen noch Anhaltspunkte betr eine intensive wirtschaftliche Verflechtung mit der Verkäuferin. (rdw)
BFG zur abkommensrechtlichen Einordnung einer Abfindung nach dem DBA-Deutschland
BFG: Ö darf eine Abfindungszahlung, die eine in Ö ansässige, aber in Deutschland (D) tätige Arbeitnehmerin erhalten hat, nach Art 18 Abs 1 DBA-Deutschland besteuern. (östz)
Belgischer VfGH legt dem EuGH Vorabentscheidungsfrage zur Vereinbarkeit der UTPR mit den Unionsgrundrechten vor
Der belgische VfGH legt dem EuGH die Frage nach einem möglichen Verstoß der UTPR gegen die Art 15, 16, 17, 20 und 21 GRC, Art 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und der steuerlichen Territorialität vor. (östz)
Rechnungslegungspflicht iZm Markenrechtseingriff – Oppositionsklage
Dem Exekutionstitel wurde hier nicht entsprochen, weil die Verpflichtete alle Buchhaltungsunterlagen vorgelegt hat – und damit auch betr andere Veranstaltungen als solche, bei denen sie die Marke rechtswidrig verwendet hat. Auch wenn die Unterlagen im Exekutionstitel nur ihrer Gattung nach bestimmt wurden, ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass sie nur Veranstaltungen unter Verwendung der Marke betreffen sollen. (jusit)
EuGH: Streichung eines Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister
EuGH: Die MwStSyst-RL steht einer Regelung entgegen, nach der die Finanzbehörde befugt ist, einen Steuerpflichtigen aus dem Mehrwertsteuerregister zu streichen, weil gegen mehrwertsteuerrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde, ohne jedoch die Art der Verstöße und das Verhalten untersuchen zu müssen. (östz)
Kaskoversicherung für Katamaran: Versicherungsnehmer – Zurechnung des Skippers
Dass eine dritte Person die Obhut über die versicherte Sache hat, reicht noch nicht, ihr Verhalten iZm Obliegenheitsverletzungen dem Versicherungsnehmer zuzurechnen; dafür wäre erforderlich, dass der Versicherungsnehmer die Verantwortung darüber, wie im Rahmen des Versicherungsverhältnisses gegenüber der Versicherung vorzugehen ist, gänzlich aus der Hand gegeben hat. (rdw)
VwGH: Mitarbeiterbegünstigungen nach § 3 Abs 1 Z 21 EStG auch auf ehemalige Arbeitnehmer anwendbar
VwGH: Das Vorliegen eines aktiven Arbeitsverhältnisses ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs 1 Z 21 EStG, weswegen auch ehemalige Mitarbeiter in den Genuss der Steuerfreiheit von Mitarbeiterrabatten kommen. (östz)
