Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Vorabentscheidungsersuchen: automatische Bonitätsprüfungen eines Versandhändlers
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit „automatisierter Entscheidungen im Einzelfall“ gem Art 22 DSGVO iZm automatischen Bonitätsprüfungen von Kunden eines Versandhändlers, die zur Ablehnung bestimmter „unsicherer“ Zahlungsarten führen können, nicht aber zu einer Ablehnung des Auftrags an sich. (jusit)

Wr Mindestsicherung: Schulausbildung auf Maturaniveau
§ 4 Abs 3 WMG sieht vor: Personen, die bereits eine für Erwerbszwecke geeignete abgeschlossene Ausbildung oder eine Schulausbildung auf Maturaniveau haben und ihre Arbeitskraft allein deshalb nicht voll einsetzen können, weil sie eine weiterführende Ausbildungabsolvieren, steht ein Anspruch auf Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung nicht zu. Bei einer Person, der – sei es auch nach einer Überprüfung der Kenntnisse iSd § 4 Abs 5a FHG – die allgemeine Universitätsreife attestiert und die aus diesem Grund zu einem Fachhochschul-Bachelorstudiengang zugelassen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese über keine „Schulausbildung auf Maturaniveau“ iSd § 4 Abs 3 WMG verfügt. (zfv)

DSGVO – immaterieller Schaden
Die Person, die auf der Grundlage von Art 82 Abs 1 DSGVO den Ersatz eines immateriellen Schadens verlangt, muss nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr durch diesen Verstoß ein solcher Schaden entstanden ist, der nicht allein aufgrund dieses Verstoßes vermutet werden kann (hier: immaterieller Schaden verneint). (jusit)

VwGH zum Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten nur für einen Gebäudeteil
VwGH: Der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten ist auch für einen bloßen Gebäudeteil möglich. (östz)

Feststellungsbegehren iZm unlauterer Mitarbeiterabwerbung
Unterlassungsansprüche wegen lauterkeitswidrigem Verhalten (hier: iZm der Abwerbung von Mitarbeitern) setzen – anders als Schadenersatzansprüche (hier: Begehren auf Feststellung der Haftung der Bekl für künftige Schäden aus diesem Verhalten) – kein Verschulden voraus. Aus der Bejahung eines Unterlassungsanspruchs folgt nicht zwangsläufig jeweils auch ein kongruenter Feststellungsanspruch. (rdw)

BFG: Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt im Insolvenzverfahren direkt gegenüber dem Masseverwalter
BFG: Zwangsstrafen wegen verspäteter Abgabe einer Abgabenerklärung sind in der Insolvenz des Gemeinschuldners direkt an den Masseverwalter zu richten. (östz)

Verbandsklage: Private Krankenversicherung – Geschlechtsumwandlungen
Die inkriminierte Klausel nimmt Geschlechtsumwandlungen generell vom Versicherungsschutz aus, also auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit. Trotz neutraler Formulierung diskriminiert sie in Wahrheit intersexuelle und transgender Personen. Die Klausel verstößt daher gegen § 1c VersVG iVm § 32 Abs 2 GlBG. (rdw)

BMF-Info zu Trinkgeldern betr Ortsüblichkeit und Verteilsysteme
Ergänzung der Rz 92d und 92f LStR 2002 aufgrund zahlreicher Anfragen infolge gegenteiliger BFG-Entscheidungen (östz)