Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Kartellschaden – Beginn der Verjährung für Schadenersatzklagen
Span. Fall. Für die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzklagen nach Feststellung von Wettbewerbsverstößen durch die nationale Wettbewerbsbehörde kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Geschädigten vor Eintritt der Bestandskraft dieser Entscheidung Kenntnis von den unerlässlichen Informationen für ihre Schadensersatzklage erlangt haben. (rdw)

EuGH: Datenschutz – präventiver Rechtsbehelf, immaterieller Schaden
Dt. Fall. Die Höhe der finanziellen Entschädigung für einen immateriellen Schaden darf nicht im Hinblick darauf gemindert werden, dass die betroffene Person gegen den Verantwortlichen eine – nach nationalem Recht mögliche – Unterlassungsanordnung betr eine etwaige Wiederholung eines DSGVO-Verstoßes erwirkt hat. (jusit)

BFG zur Gebührenpflicht bei nicht im Grundbuch eingetragener persönlicher Dienstbarkeit
BFG: Die (Nicht-)Verbücherung im Grundbuch steht der Festsetzung der Rechtsgeschäftsgebühr bei entgeltlicher Einräumung einer Dienstbarkeit nicht entgegen. (östz)

Insolvenz – Grundbuchsperre
Hier: Insolvenz der vorgemerkten Eigentümerin; bereits vor der Insolvenzeröffnung trat die Verkäuferin (mangels vollständiger Entrichtung des Kaufpreises) vom Kaufvertrag wirksam zurück – Abweisung ihres Antrags auf Einverleibung der Löschung des vorgemerkten Eigentums infolge der Grundbuchsperre während des Insolvenzverfahrens (zik)

EuGH-GA: Flugsicherung – Staatshaftung gegenüber Luftraumnutzer?
Ö. Fall. Eine Staatshaftungsklage eines Luftraumnutzers auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihm aufgrund einer Pflichtverletzung eines Flugsicherungsdienstleisters entstanden ist, kann nicht auf Art 8 VO (EG) 550/2004 (FlugsicherungsdiensteVO) iVm Art 2 Nr 4 der Rahmen-VO (EG) 549/2004 gestützt werden, sondern allenfalls auf nationale Umsetzungsbestimmungen dazu. (rdw)

BFG: Familienbeihilfenanspruch durch Anerkennung des MedAT-Vorbereitungskurses als Berufsausbildung
BFG: Vorbereitungskurse für einen Aufnahmetest können unter bestimmten Umständen als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG angesehen werden. (östz)