
Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Stadtseilbahn – Einzelfallprüfung nach UVP-G 2000
Erste Rsp. Bereits vor der ausdrücklichen Aufnahme von „Seilbahnen zur Personenbeförderung außerhalb von Schigebieten…“ durch BGBl I 2023/26 (als lit i) waren solche Neubauprojekte von Anhang 1 Z 10 lit e UVP-G 2000 erfasst („Neubau von Eisenbahnstrecken…“ – “ausgenommen … innerhalb geschlossener Siedlungsgebiete“), sodass (hier) eine Einzelfallprüfung durchzuführen ist. (zfv)
BFG zur Aufhebung nach § 299 BAO bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der dem Bescheid zugrundeliegenden Norm
BFG: Keine Bescheidaufhebung gem § 299 BAO, da die dem Bescheid zugrundeliegende Bestimmung des § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG verfassungskonform ist. (östz)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 30. 9. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Überwachung von Nachrichten (inkl verschlüsselter Kommunikation)– BGBl
ua betr Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation (zfv)
BFG: Intendierte BVE ist ein Nichtakt aufgrund der Unterschrift eines nicht approbationsbefugten Organs
BFG: Die fehlende Approbationsbefugnis eines Organs des FA Graz-Stadt bei Unterzeichnung einer Erledigung des FA Graz-Umgebung führt zu absoluter Nichtigkeit einer Erledigung. (östz)