Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2026
Kundmachung der Erhöhung des Abfindungsgrenzbetrags ab 2026 durch die FMA (östz)
Änderung AVG – RV
Erweiterung des Anwendungsbereiches für Großverfahren, einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (zfv)
EuGH: Geltendmachung einer Forderung aus Verbraucherkredit durch Zessionar
Poln. Fall; Art 22 Abs 2 VerbraucherkreditRL steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach ein Verbraucher eine Forderung, die er wegen der Verletzung eines ihm durch die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser RL eingeräumten Rechts hat, an einen Dritten abtreten darf, der kein Verbraucher ist. (rdw)
BFG: Ein Catering-Unternehmer ist steuerpflichtig iSd Wiener Sportförderungsbeitragsgesetzes 2012
BFG: Ein Catering-Unternehmer, der im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern entgeltlicher Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd W-SFBG anzusehen. (östz)
Wiederaufleben des Absonderungsrechts – keine bereicherungsrechtliche Rückforderung
Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der Drittschuldnerin gegen die Drittgläubigerin, wenn sie an diese geleistet hat, obwohl deren exekutives Pfandrecht infolge Insolvenzeröffnung erloschen war, die Drittschuldnerin vom Masseverwalter erneut in Anspruch genommen und das Insolvenzverfahren danach gem § 123a IO aufgehoben wurde (Vermögen zur Kostendeckung nicht ausreichend). (jusit)
BFG zur Einbeziehung ausländischer Einkünfte für den Durchschnittssteuersatz
BFG: Der Progressionsvorbehalt bei Steuerpflichtigen, die nach § 1 Abs 4 EStG in die unbeschränkte Steuerpflicht optieren, ergibt sich aus §§ 1, 2 und 33 EStG sowie dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. (östz)
