Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Versicherung – Wiederherstellungsklausel, Neuwertentschädigung
Erste Rsp; Die vorliegende Wiederherstellungsklausel stellt konkret darauf ab, dass gesichert ist, dass die „Entschädigung zur Gänze für die Wiederherstellung […] verwendet“ wird. Bei diesem Wortlaut ist für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer erkennbar, dass eine Entschädigungsleistung nur in jenem Umfang erfolgt, in dem diese auch tatsächlich für die Wiederherstellung verwendet wird bzw wurde. Es kommt also auch bei der hier zu beurteilenden Bedingungslage auf den tatsächlichen Aufwand an. (rdw)
BFH: Besteuerung deutscher Rentner in Portugal – Status des „residente não habitual“ im DBA Deutschland-Portugal
BFH: Renten, die im Ansässigkeitsstaat Portugal aufgrund des RNH-Status steuerfrei gestellt werden, unterliegen nach der Rückfallklausel des Art 22 Abs 1 S 2 DBA Portugal der Besteuerung im Quellenstaat Deutschland. (östz)
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen – „Antrag“ gegen Amtshilfeersuchen der WKStA
Der „Antrag“ der Antragsgegnerinnen, das Kartellgericht möge dem Amtshilfeersuchen der WKStA auf Aktenübermittlung nicht entsprechen, ist lediglich als Anregung gerichtlichen Vorgehens zu werten. Diese begründet keine Parteistellung. Gegen eine (zu Unrecht) erfolgte meritorische Entscheidung über den „Antrag“ besteht keine Rechtsmittellegitimation. (rdw)
Kartell: Veröffentlichung der Bußgeldentscheidung – Kundennamen
Im Hinblick auf den genannten Schutzzweck des § 37 KartG und da Angaben zu Wettbewerbsverstößen im Allgemeinen kein Geschäftsgeheimnis begründen, begegnet es keinen Bedenken, dass das Kartellgericht die Kundennamen nicht von der Veröffentlichung ausnahm. (rdw)
EuG: Umsatzsteuerliche Behandlung der Wiedergabe geschützter Werke ohne Lizenz
EuG: Die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke ohne entsprechende Lizenz ist eine steuerbare Dienstleistung, wobei sich die Mehrwertsteuerpflicht auf alle gesetzlichen Aufschläge erstreckt. (östz)
Abgelegener Wohnort und fehlendes eigenes Fahrzeug: Invaliditätspension?
Die bisherige Rechtsprechung, wonach zu prüfen ist, ob der Versicherte über (eine Lenkberechtigung und) ein eigenes Fahrzeug verfügt oder ihm ein Fahrzeug (im Haushalt bzw im Familienverband) tatsächlich zur Verfügung steht, wird nicht aufrecht erhalten. (ard)
Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss iZm Vermögensveranlagung
Der Risikoausschluss des Art 7.1.7. der ARB 2018 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Veranlagung von Vermögensgegenständen) umfasst auch die hier beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen behaupteter Beratungs- und Aufklärungsfehler iZm einem Kreditvertrag, der ausschließlich der Finanzierung der Vermögensveranlagung in Aktien und Wertpapieren gedient hat. (rdw)
BFG zur Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen bei Lehrpersonen
BFG: Die bloße Übererfüllung der gesetzlich definierten Lehrverpflichtung führt zu keinem begünstigten Überstundenzuschlag gem § 68 Abs 2 EStG. (östz)
Ersatzanspruch der ASFINAG gegen Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs für Bergungskosten
Klarstellung der Rechtslage. Die ASFINAG kann vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs die Bergungskosten für die Entfernung eines durch aus unbekannter Ursache durch Vollbrand zerstörten ausländischen Sattelzugs von der Autobahn (hier Autobahn A21), der die Straße blockiert und so ihre Nutzung erschwert oder unmöglich macht, ersetzt verlangen. (rdw)
