Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+, Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Vorabentscheidungsersuchen: erhöhte Einlagensicherung auch für Wohnbauvereinigung?
Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Wohnbauvereinigung aus dem Verkauf einer Wohnung an eine natürliche Person? (zfr)
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 3 EStG dar. (östz)
EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte
Tschech. Fall. Dass die Verwertungsgesellschaft die Belegungsrate von Hotelbetrieben bei Festsezung der Lizenzgebühren nicht berücksichtigt, kann zur Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch unangemessene Preise beitragen, sofern geprüft wird, ob die Lizenzgebühren im Verhältnis zu Art und Umfang der Nutzung der Werke und dem wirtschaftlichen Nutzen daraus überhöht sind. (rdw)
Social Network: personalisierte Werbung, „Social Plugins“
Die Personalisierung der Werbung ist nicht objektiv unerlässlich, um den Vertragszweck gegenüber dem kl Nutzer zu verwirklichen. Auch die Aggregation und Analyse personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist kein Bestandteil der für den Kl bestimmten Vertragsleistung, sondern eine Leistung der Bekl gegenüber ihren Werbekunden. (jusit)
Sturmschadenversicherung – Risikoausschluss
Es ist für die Sturmschadenversicherung nicht objektiv ungewöhnlich oder branchenunüblich, bestimmte Objekte vom Versicherungsschutz auszunehmen, die sich im Versicherungsfall in einem bestimmten, das Schadensrisiko erhöhenden Zustand oder Ort (hier: bewegliche Sachen in offenen Gebäuden) befinden. (rdw)
BFG: Pendlerpauschale und Pendlereuro bei unregelmäßigen Arbeitszeiten
BFG: Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen ist in Bezug auf das Pendlerpauschale bei der Ermittlung der Entfernung ein Arbeitsbeginn und ein Arbeitsende zugrunde zu legen, das den überwiegenden tatsächlichen Arbeitszeiten im Kalenderjahr entspricht. (östz)
BMF-Info zur Beurteilung von Homeoffice-Betriebsstätten ab 2026
Überblick zu den neuen Kriterien für die Betriebsstättenbegründung durch Homeoffice iSd DBA-Rechts nach dem OECD-MK Update 2025 (östz)
Privathaftpflicht: Feuerwerkskörper der Klasse F2 – Abbrennen in geschlossenem Raum
Hier keine Versicherungsdeckung: Angesichts des Gefahrenpotentials von Feuerwerkskörpern für die körperliche Unversehrtheit liegt keine (gedeckte) Gefahr des täglichen Lebens vor, wenn ein Feuerwerkskörper der Klasse F2 unerlaubt in einem geschlossenen Raum abgebrannt wird. (rdw)
BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst
BFH: Ein Orchestermusiker, der bei einer KöR in Luxemburg angestellt ist, ist Künstler iSd Art 16 Abs 1 DBA Deutschland-Luxemburg (Künstler und Sportler). (östz)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 2. 1. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
EAS: Grenzgängerregelung bei Entsendung
BMF: Eine konzerninterne Entsendung führt nicht zu einem eigenständigen Arbeitsverhältnis und daher nicht zu einer separaten Betrachtung für Zwecke der Grenzgängerregelung. (östz)
