Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung bei Verfahren gegen insolventen Schädiger
Klarstellung. Hier: Fortsetzung des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Schadenersatzverfahrens gegen den haftpflichtversicherten Schädiger durch den kl Geschädigten als Prüfungsprozess nach § 110 IO – im Hinblick auf die Obliegenheit zur Kostenminimierung (Art 8.1.4 ARB 2009) keine Rechtsschutzdeckung für eine gesonderte Klage gestützt auf das Absonderungsrecht gemäß § 157 VersVG (rdw)
VwGH: Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers für Abgaben, die nach seinem Ausscheiden festgesetzt wurden
Ein ehemaliger Geschäftsführer kann auch für Abgabenausfälle haften, die erst nach Beendigung seiner Vertretertätigkeit eintreten, soweit sie auf von diesem zu verantwortende Pflichtverletzungen in der Zeit seiner aktiven Geschäftsführertätigkeit zurückzuführen sind. (östz)
Insolvenz – Nachtragsverteilung
Erst durch die beschlussmäßige Anordnung der Nachtragsverteilung werden diese Vermögenswerte wieder in das Konkursverfahren einbezogen. Dementsprechend sind diese Vermögensbestandteile in dem Beschluss genau zu bezeichnen. (zik)
BMF-Info zum Lohnzettel 2026
Weiterlesen (ard, pvp)
Verantwortung für Fahrzeugzustand bei Fahrzeugvermietung ohne Lenker
Im Hinblick auf den Zustand des Fahrzeugs bleibt die Verantwortlichkeit des Zulassungsbesitzers auch über den Zeitraum der Vermietung des Fahrzeugs aufrecht; für den Mieter wurde in § 103a Abs 1 Z 2 KFG lediglich eine zusätzliche Verantwortlichkeit („neben dem Zulassungsbesitzer“) normiert. (zfv)
BFG zur ertragsteuerlichen Bewertung von noch nicht eingelösten Kauf- und Treuegutscheinen
BFG: Verbindlichkeiten für Geschenkgutscheine, die über mehrere Jahre uneingelöst bleiben, sind der Höhe nach auf die erfahrungsgemäße Einlösequote zu kürzen; Treuegutscheine, die nur den Preis des nächsten Einkaufs reduzieren, sind erst im Jahr der Einlösung zu bilanzieren. (östz)
Kommunikationsplattform: Auskunftspflicht – internationale Zuständigkeit
Wird eine Person mit Wohnsitz in Österreich auf einer Internetplattform derb und beleidigend mit sexuellen Inhalten beschimpft und tlw auch dahin bedroht, nicht zur Polizei zu gehen, kann sie die Verletzung der Auskunftpflicht über die Identität der Nutzer durch den in Irland ansässigen Plattformbetreiber bei ihrem Wohnsitzgericht geltend machen. (jusit)
Verbotene Waffe zum sportlichen Schießen?
Auch nach der Novelle BGBl I 2018/97 begründet der Wunsch, eine verbotene Waffe (hier: Pumpgun) zum sportlichen Schießen zu verwenden, kein berechtigtes Interesse am Besitz einer verbotenen Waffe iSd § 17 Abs 3 erster Satz WaffG. (zfv)
EuGH: Umsatzsteuer für Pro-Bono-Rechtsberatungsleistungen
EuGH: Art 2 Abs 1 lit c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die pro bono erbrachte anwaltliche Vertretung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn im Obsiegensfall kraft nationaler Kostenregelungen ein gesetzlich festgelegtes Honorar von der unterlegenen Gegenpartei zu zahlen ist. (östz)
