Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzung „im Wesentlichen gleichartige Sachverhalten“
Erste Rsp. Das Vorliegen von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“ ist eine besondere Prozessvoraussetzung der Verbandsklage auf Abhilfe. Die gemeinsamen Sachverhaltselemente, die den klagsgegenständlichen Rechtsverhältnissen zugrunde liegen, sind schon in der Klage darzulegen und vom Gericht als Rechtsfrage im Vorprüfungsverfahren auf ihre Gleichartigkeit hin zu beurteilen. (rdw)
VwGH zur Auslegung des Methodenartikels des DBA Malta
VwGH: Die Befreiungsmethode des Art 23 Abs 1 DBA Malta ist auch dann anwendbar, wenn Einkommen sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden kann. (östz)
COVID-19-Förderungen: Rückforderung bei späterer Insolvenz?
Klarstellungen betr Verlustersatz (kein Rückzahlungsanspruch betr die erste Tranche über eine „fiktive Endabrechnung“ bei Insolvenz/Einstellung der operativen Tätigkeit nach dem Antrag auf die zweite Tranche) und Fixkostenzuschuss (ein tatsächlicher Umsatzausfall infolge behördlichen Betretungsverbots macht eine ex-ante sachgerechte Vereinbarung zur Bestandzinsminderung nicht fremdunüblich) (zik)
BFG: Volle Haftung des Geschäftsführers bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
BFG: Unterbleibt der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, rechtfertigt dies die Annahme einer für die Uneinbringlichkeit kausalen und schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters. (östz)
BO für Wien: Schutzzone – Abbruchbewilligung statt Abbruchauftrag
Keine Weiterführung der bish Rsp nach der Bauordnungsnovelle 2018, LGBl 2018/37: Aufgrund des nunmehrigen Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Abbruchbewilligung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Instandsetzung eines Bauwerks in einer Schutzzone (§ 60 Abs 1 lit d BO), besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Abbruchauftrags im Zuge eines Bauauftragsverfahrens gem § 129 Abs 4 BO mehr. (zfv)
