Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: Genehmigung neuer Betriebsanlagen – Miteinberechnung konsenslos betriebener Anlagen
Der Gesetzgeber hat in § 77 Abs 2 GewO 1994 seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten, wenn er in Bezug auf die Genehmigung von Betriebsanlagen auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellt. Der Umstand, dass konsenslos betriebene Anlagen bei der Genehmigung von neuen Anlagen miteinberechnet werden, ist nicht unsachlich. (zfv)
EuGH-GA: Streamingdienst – Rücktrittsrecht des Verbrauchers
Ö. Fall. Nach Ansicht des Generalanwalts kommt die 14-tägige Widerrufsfrist der VerbraucherrechteRL (auch) bei einem Streamingdienst zur Anwendung, bei dem sich die Inhalte auf einem Server befinden, auf den die Kunden mittels eines Hyperlinks oder einer App zugreifen können, um sie live, auf Abruf oder nach dem Herunterladen auch offline anzusehen. (jusit)
BFG: Vorabentscheidungsersuchen zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als materiell-rechtliche Voraussetzung der ig Lieferung
BFG: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob die UID-Nr des Abnehmers eine materiell-rechtliche Voraussetzung der Befreiung der ig Lieferung nach den Quick Fixes darstellt (östz)
EuGH: Straßenbauvorhaben – absichtliches Stören iSd VogelschutzRL
Ö. Fall. Bei der Prüfung, ob das Verbot des „absichtlichen Störens“ iSd Art 5 Buchst d VogelschutzRL einem Vorhaben entgegensteht, sind die geplanten vorbeugenden Begleitmaßnahmen des Vorhabens zu berücksichtigen. Eine wissenschaftliche Dokumentation der erfolgreichen praktischen Anwendung der geplanten Maßnahmen ist zum Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erforderlich. (zfv)
BFG: Festsetzung der Zwangsstrafe gegenüber der Gesellschaft trotz Konkurseröffnung zwischen Androhung und Festsetzung
Das BFG hielt die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber einer Gesellschaft für zulässig, auch wenn über deren Vermögen zwischen der Androhung und der tatsächlichen Festsetzung der Zwangsstrafe ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (östz)
