Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Private Unfallversicherung – Risikoausschluss Bewusstseinsstörung
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Bewusstseinsstörung durch das Zusammenspiel der Erkrankung mit den verordneten Medikamenten herbeigeführt wurde. (rdw)
EuG: Anwendungsvoraussetzungen der Dreiecksvereinfachung
EuG: Die Dreiecksvereinfachung kann auch in Lieferketten mit mehr als drei Beteiligten angewendet werden. (östz)
BFG: Kein Besteuerungsrecht für Bezüge eines Piloten bei einer maltesischen Airline
BFG: Gem Art 15 Abs 3 DBA Malta dürfen Einkünfte aus der Tätigkeit an Bord eines Flugzeuges in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (östz)
EuGH: Fernabsatzvertrag – Verbrauchereigenschaft, missbräuchlicher Widerruf
Dt. Fall. Die Einstufung als Fernabsatzvertrag hängt nicht davon ab, ob der Verbraucher beim Abschluss von einem Unternehmer unterstützt wurde (hier: Beratung durch einen Architekten iZm dem Umbau des Hauses des Verbrauchers). Die Kriterien für Fernabsatzverträge gelten auch für Nachtragsvereinbarungen. Für die Missbräuchlichkeit eines Widerrufs sind objektive und subjektive Elemente festzustellen. (rdw)
Transportversicherung: Risikoausschluss – natürliche/mangelhafte Beschaffenheit des Gutes
Der Tatbestand der „mangelhaften Beschaffenheit“ des transportierten Gutes iSd Art 6 Abs 2 lit a AÖTB 2011 ist nur erfüllt, wenn die Mangelhaftigkeit nicht durch eine versicherte Gefahr während der Beförderung verursacht wurde; idR ist dies der Fall, wenn die Mangelhaftigkeit bereits vor Beginn der versicherten Beförderung vorhanden waren. Die Mangelhaftigkeit ist vom Versicherer zu beweisen. (rdw)
BFG: Frage des Mittelpunkts der Lebensinteressen im DBA Schweiz
BFG: Die stärksten persönlichen Beziehungen bestehen idR zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. (östz)
