Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Anmeldebedürftiger Zusammenschluss – marktbeherrschende Stellung
Ist das Zielunternehmen marktbeherrschend und wird dadurch der Erwerber selbst marktbeherrschend, ohne dass die marktbeherrschende Stellung des Zielunternehmens verstärkt wird, liegen die Voraussetzungen des § 12 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005 für eine Untersagung des Zusammenschlusses nicht vor. (rdw)
VwGH zur bewegten Lieferung im Reihengeschäft vor der Implementierung der „Quick Fixes“ im Jahr 2020
VwGH: Die bewegte Lieferung im Reihengeschäft wird durch den Übergang der Verfügungsmacht beeinflusst, dafür ist ua der Zeitpunkt der Individualisierung der Ware ausschlaggebend. (östz)
Sittenwidriger Konsulentenvertrag – Anfechtung durch Insolvenzverwalter
Hier: Sittenwidrigkeit des Beratungsvertrags mit langfristiger, unbedingter Zahlungspflicht der Schuldnerin (in einer wirtschaftlich besonders prekären Situation) ohne äquivalente Leistungspflicht und Haftung des Bekl trotz fachlicher und persönlicher Qualifikationen des Bekl, seiner Relevanz für die Schuldnerin und Werthaltigkeit seiner (vormaligen und nachfolgenden) Tätigkeiten als Konsulent (rdw)
VfGH: Tragen einer Putin-Maske während TV-Gesprächs – „Gesichtsverhüllung“?
Hier: Tragen der Maske von der Ausnahme des § 2 Abs 2 AGesVG gedeckt, weil die Maskierung dem Bf als Stilmittel diente, die Aufmerksamkeit des Fernsehpublikums auf sich zu ziehen und vom Standpunkt des Bf (betr zu unkritische Haltung seines Gesprächspartners zu Vladimir Putin und der russischen Regierung) zu überzeugen. (zfv)
BFG zum Beginn des Fristenlaufs bei elektronischer Zustellung an einem Samstag
BFG: Die elektronische Zustellung an den steuerlichen Vertreter an einem Samstag ist wirksam, wenn der Empfänger vom Zustellvorgang noch rechtzeitig Kenntnis erlangt, um den Fristverlängerungsantrag einzubringen. (östz)
EuGH: Datenschutz – exzessiver Antrag, Schadenersatz
Dt. Fall. Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ iSd Art 12 Abs 5 DSGVO angesehen werden, wenn eine Missbrauchsabsicht seitens der betroffenen Person vorliegt. (jusit)
