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Endlich ist es soweit: Österreich hat endlich ein „HinweisgeberInnenschutzgesetz“! Compliance KnowHow  liegt LexisNexis am Herzen und daher wollen wir mit einem Gratis-Webinar die tausenden österr Firmen bei der Umsetzung unterstützen. Das  Webinar „Das österreichische HSchG ist beschlossen – Was Unternehmen nun beachten müssen. Eine 360°-Betrachtungsweise.“  behandelt diesmal auch die oft übersehenen Berührungspunkte mit dem Arbeitsrecht und Datenschutz!

23.2.2023, 14:00 – 15:30, Jetzt kostenfrei anmelden

Was bedeutet das beschlossene Gesetz nun für Ihr Unternehmen? Die Baker McKenzie Experten DDr. Alexander Petsche (Compliance & Investigation), Dr. Lukas Feiler (Datenschutzrecht) und Dr. Philipp Maier (Arbeitsrecht) geben Ihnen einen Überblick darüber, was sich für betroffene Unternehmen und potenzielle Whistleblower ändert.

• Welche Betriebe werden verpflichtet?
• An welche Fristen muss man sich halten?
• Welche Pflichten kommen auf Unternehmen zu?
• Welche Meldungen müssen über den Whistleblowing-Kanal ermöglicht werden?
• Wie sind Hinweisgeber:innen geschützt?
• Welche Vertraulichkeitsanforderungen sind zu beachten?
• Welche datenschutzrechtlichen Themen müssen berücksichtigt werden?
• Wie lange dürfen im Rahmen eines Hinweisgebersystems erhobene Daten gespeichert werden?
• Welche Strafen drohen?

Im Anschluss folgt die Demonstration eines Hinweisgebersystems anhand von Lexis WhistleComplete.

Jetzt kostenfrei anmelden

Teilnehmer:innen erhalten auf Anfrage ein Teilnahmezertifikat. Dieses Zertifikat kann als Bestätigung für die Anrechnung von Weiterbildungsmaßnahmen dienen, wie sie in verschiedensten Berufsgruppen benötigt wird.

Mag. Wolfgang Kolmasch hat Rechtswissenschaften und – als Erweiterungsstudium – Politikwissenschaft studiert. Er ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis Österreich für den Bereich Zivilrecht zuständig. Seit dem Start der Zak (Zivilrecht aktuell), deren Konzept er selbst maßgeblich mitentwickelt hat, verfasst er für diese Fachzeitschrift alle redaktionellen Inhalte (Judikatur, Gesetzgebung und Literaturübersicht). Darüber hinaus veröffentlicht er regelmäßig Bücher, Buchbeiträge und Zeitschriftenartikel zu zivilrechtlichen Themen. Sein Buch zum Unterhaltsrecht, das er ab der dritten Auflage von em. o. Univ.-Prof. Dr. Michael Schwimann übernommen hat, liegt mittlerweile in der zehnten Auflage vor.
Warum diese Publikation als unverzichtbares Standardwerk für jeden gilt, der sich mit dem Unterhaltsrecht beschäftigt und warum man an diesem Werk nicht vorbeikommt, erzählt er uns in einem Interview.

Herr Mag Kolmasch, die angekündigte Reform des Kindesunterhaltsrechts befindet sich ja weiterhin erst im Vorbereitungsstadium. Warum wurde es dennoch notwendig, das aktuelle Werk jetzt zu aktualisieren?
Kolmasch: Ja, die großen Reformen lassen weiter auf sich warten, auch wenn man die Reformbedürftigkeit in einigen Bereichen nicht bestreiten kann. Dennoch entwickelt sich das Unterhaltsrecht durch die Judikatur rasch und laufend fort. Außerdem gibt es in anderen Rechtsgebieten Neuerungen, die sich auf das Unterhaltsrecht auswirken. Das Buch hat traditionell einen für ein Fachbuch relativ kurzen Erscheinungsrhythmus, der sicherstellt, dass Interessierten stets eine aktuelle Darstellung zur Verfügung steht. Das kommt bei den Leser*:nnen offenkundig auch sehr gut an.

Was sind die größten Neuerungen des aktuellen Werkes?
Kolmasch: Die größte Neuerung ist eigentlich das, was ich weglassen konnte. Der OGH hat die Anrechnung der Transferleistungen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auf den Kindesunterhalt beendet und die Unterhaltsbemessung dadurch in einem Punkt wesentlich vereinfacht. Diese Anrechnung wird in der Neuauflage nur noch kurz rückblickend behandelt. Kürzer geworden ist das Buch aber trotzdem nicht. Es sind doch einige Neuerungen dazugekommen.

Werke zum Unterhaltsrecht gibt es ja doch ein paar. Worin unterscheiden sich diese und was zeichnet das unverzichtbare Standardwerk von Schwimann/Kolmasch letztlich besonders aus?
Kolmasch: Neben der hohen Aktualität sehe ich einen wesentlichen Nutzen des Buches darin, dass es eine geschlossene systematische Darstellung des gesamten materiellen Unterhaltsrechts bietet und damit auch die vielen Querverbindungen der einzelnen Unterhaltsansprüche sichtbar macht. Üblicherweise wird dieses Rechtsgebiet in Form von Entscheidungssammlungen oder eben zersplittert in Monographien und Kommentaren behandelt. Außerdem liegt ein starker Fokus auf Verständlichkeit und Praxisorientierung. Das Buch enthält zahlreiche Beispiele, Grafiken, Tabellen und Übersichtslisten. Es sollte damit eine ideale Anlaufstelle für Praktiker:innen sein, um rasch Lösungen zu finden.

Der Nationalrat hat das Whistleblowing-Gesetz beschlossen: Firmen ab 50 Beschäftigte haben ein Hinweisgebersystem einzurichten. Für Firmen mit 50 bis 249 Beschäftigte tritt diese Pflicht erst mit 17.12.2023 in Kraft. Für die Einrichtung eines Hinweisgebersystems gilt eine Übergangsfrist von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten.

Was bedeutet das für Österreichs Firmen?

Die Einrichtung eines Hinweisgebersystems ist erst der Anfang – zusätzlicher Aufwand und Risiken entstehen vor allem durch die laufende Bearbeitung von Hinweisen.

• Es gilt einen Bearbeitungsprozess zu definieren, gesetzliche Fristen, laufendes Monitoring zu erfüllen, sowie sicherzustellen, dass rechtskonform und inhaltlich richtig abgeklärt wird, ob Hinweise relevant sind.
• Es gelten strenge Vorgaben für Hinweisgebersystem und Hinweisprüfung sowie strikte Abläufe und Informationspflichten.

Das österreichische Hinweisgebersystem Lexis WhistleComplete versucht diese Herausforderungen abzufedern, und zu jedem Eckpunkt eine Lösung zu bieten:

Das Hinweisgeber-System Lexis WhistleComplete inkludiert die professionelle Prüfung aller Hinweise und bietet nun auch eine individualisierbare Betriebsvereinbarung für Whistleblowing-Systeme.

Diese Betriebsvereinbarung wurde von der Arbeitsrechtspezialistin Dr. Jana Eichmeyer erstellt und dient der rechtlichen Absicherung bei der Implementierung eines HinweisgeberInnenschutzsystems – vor allem hinsichtlich Datenschutz und Arbeitsrecht.

Bei Firmen können unterschiedliche Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes erfüllt sein, wie auch der folgende Hinweis bei der Betriebsvereinbarung zeigt: „Abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung des Beschwerdewesens, können die Tatbestände des § 96 Abs 1 Z 3 (mit einer notwendigen Zustimmung des Betriebsrates), § 96a Abs 1 Z 1 oder § 97 Abs 1 Z 20 (freiwillige Betriebsvereinbarung) ArbVG erfüllt sein. Sofern mehrere Tatbestände erfüllt sind, geht § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG als stärkster Tatbestand der betrieblichen Kontrolle vor.“

Das System führt Sie Schritt für Schritt mit Erklärungen durch die Erstellung der Betriebsvereinbarung und unterstützt vor allem bei:

• Hilfestellung bei der Auswahl der Rechtsbereiche, gegen die Verstöße gemeldet werden können (siehe Punkt 3.3. der BV)
• Ausgestaltung der Beschwerdestelle
• Auswahl des geeignetsten Beschwerdemediums
• Rechte und Pflichten des Hinweisgebers betreffend das Verfahren der Meldung
• Rechte und Schutz des Gemeldeten betreffend das Verfahren der Meldung

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Einkaufsgutscheine im Rahmen eines Leistungsanerkennungsprogramms
EuGH: Art 26 Abs 1 lit b MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar ist, die darin besteht, dass ein Unternehmen seinen Mitarbeitern im Rahmen eines von ihm eingerichteten Programms zur Auszeichnung und Belohnung derjenigen Mitarbeiter, die sich am meisten verdient gemacht und die besten Leistungen erbracht haben, Einkaufsgutscheine kostenfrei zur Verfügung stellt.

Umsatzsteuerliche Behandlung des Aufladens eines Elektrofahrzeuges
Anfragebeantwortung durch das BMF

Rechtsschutzversicherung: Anmietung eines Ferienhauses
Erste Rsp. Die bloße Anmietung eines Ferienhauses (ohne Zusatzleistungen fällt nicht unter Art 23.2.1.2 ARB 2018 (Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen über bewegliche Sachen). Diese Klausel ist bei sachgerechter Auslegung auch nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

Insolvenz – noch nicht ausgeübte Option
Klarstellung. Jedenfalls dann, wenn eine Option (hier: „Miet- und Kaufoptionsvertrag“ betr eine Liegenschaft) vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Optionsverpflichteten eingeräumt und das für sie versprochene Entgelt entrichtet wurde, findet § 26 Abs 3 IO auf die noch nicht ausgeübte Option keine Anwendung.

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 4/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 3/2023

EuGH: Marktmachtmissbrauch durch Ausschließlichkeitsklauseln?
Ital. Fall. Legt das marktbeherrschende Unternehmen wirtschaftliche Analysen zum Beweis dafür vor, dass die untersuchten Praktiken hypothetische, mindestens ebenso leistungsfähige Wettbewerber nicht vom Markt verdrängen können, darf die Wettbewerbsbehörde diese Analysen nicht außer Acht lassen und muss zumindest deren Beweiswert prüfen.

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen
Hier: Wiederherstellung trotz unterfertigten Bauvertrags nicht gesichert (tatsächlich beabsichtigte Maßnahmen nicht feststellbar); Zinsenanspruch des kl Versicherungsnehmers nicht nach UGB, sondern VersVG (Kl in Pension; dass seine Frau den Betrieb führt ist irrelevant, weil die Sache und nicht der Betrieb versichert ist)

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 2: Der Diskontierungssatz
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Die Hinweisgeber-Richtlinie (EU 2019/1937) verlangt auch in Österreich von Unternehmen mit mehr als 250 bzw 50 MitarbeiterInnen die Einrichtung eines Hinweisgebersystems. Nun kommt der Gesetzgeber der Umsetzung ein großes Stück näher: heute (25.1.) wird die Umsetzung im Arbeits- und Sozialausschuss behandelt, und könnte bereits nächste Woche im Plenum des Parlaments landen.

Mit diesem Webinar und einem Survivalguide bietet LexisNexis Österreich kostenfreie Hintergrundinfos zur Whistleblowing-Richtlinie.

Die Pflicht zum Betrieb eines Hinweisgeberkanals und die laufende Bearbeitung und Abklärung von Hinweisen, bedeuten für tausende österreichische Firmen neue rechtliche Fragestellungen, Risiken und Aufwand.
Um Österreichs Wirtschaft zu unterstützen hat LexisNexis Österreich mit Baker McKenzie und .LOUPE eine Lösung entwickelt: Lexis WhistleComplete

Mag. Christina Kober, Dr, Konstantin Pochmarski beigestellt

Ein echter LexisNexis-Klassiker aus der Rubrik „Rechtspraxis“ ist kürzlich in Neuauflage erschienen: Die Berufung in der ZPO.

LexisNexis hat die Spezialist:innen im Zivilrecht, Dr. Konstantin Pochmarski und Mag.^a Christina Kober von KPK Rechtsanwälte, zum Interview gebeten.

Das Buch hat eine interessante Entstehungsgeschichte – wie kam es denn zum ersten Manuskript (und wie hat sich das Werk später weiterentwickelt)?

Pochmarksi: Die ursprünglichen Autoren Christoph Lichtenberg und ich waren 2001/2002 junge Richter und für die ZPO interessiert und begeistert. Zu Berufung und Berufungsverfahren gab es damals ein paar verstreute Aufsätze und die gängigen Lehrbücher und Kommentare. Wir beide haben aus Freude einfach das Buchprojekt „Berufung in der ZPO“ für uns geboren.
Kober: Nach mehreren Jahren in denen ich das Buch selbst als Studentin und später als Konzipientin bloß gelesen und verwendet habe, ergab sich die Möglichkeit, gemeinsam mit Alfred Tanczos selbst daran mitzuarbeiten. Inzwischen ist die 4. Auflage auf fast 300 Seiten angewachsen.

Auch viele Jahre später ist der Bedarf an Anleitungen zum Verfassen einer korrekten Berufung noch immer ungetrübt. Wie man sieht, ist dieser Schriftsatz durchaus so komplex, dass er ein Buch füllt.
Was ist
a.) ein besonders wichtiger Praxistipp

Pochmarski: Der wichtigste Tipp ist aus unserer Sicht ist, jede Berufung mit der Verfassung der „Rechtsrüge“ zu beginnen. Dies ist der Berufungsgrund mit generell der höchsten Erfolgswahrscheinlichkeit und der Chance zum Prozesserfolg. Darum muss die vorhandene Zeit, Argumentationskraft und Gedankenarbeit primär darauf aufgewendet werden.

und b.) ein grober „Schnitzer“ ?

Kober: Der häufigste „Schnitzer“ ist erfahrungsgemäß, dass aus „Tatsachenrüge“ und „Mängelrüge“ ein Wunschsachverhalt auch der „Rechtsrüge“ zugrunde gelegt wird. Wenn damit die „Rechtsrüge“ in der Berufung „nicht gesetzmäßig“ ausgeführt ist, führt dies zum Misserfolg im Berufungsverfahren und kann auch in der Revision nicht saniert werden.

Gibt es denn auch bei den Autor:innen des Werks noch Fälle, in denen man zur Berufung recherchiert?

Pochmarski: Es gibt immer wieder Fälle, bei denen man recherchiert. Das wichtige an der Berufung ist aber nicht Präsenzwissen, Formeln oder Auswendiggelerntes, sondern die Systematik der Berufungsgründe und deren Abgrenzung voneinander einmal durchdacht und verstanden zu haben.
Kober: Ein besonderer Wert der Beschäftigung mit der Berufung liegt in der Rückkoppelung dazu, wie als Parteienvertreter:in schon das Verfahren 1. Instanz richtigerweise geführt wird.

In den letzten beiden Jahren gab es aufgrund der Covid-Maßnahmen zahlreiche Änderungen in der Interaktion im Zivilprozess und auch mit Mandant:innen. Was davon ist aus Ihrer Sicht „gekommen um zu bleiben“?

Pochmarski: Ich glaube, dass die Videoverhandlung in vielen Fällen ohne entscheidenden Qualitätsverlust den Zeug:innen, Parteien und Parteienvertreter:innen den Zugang zu Gericht erleichtert. Es ist in Zeiten des Klimawandels und hoher Spritpreise nicht zu rechtfertigen, wenn Zeug:innen für die Beantwortung weniger Fragen quer durch Österreich reisen müssen. Entscheidend wird hier für die Nutzung durch das Gericht sein, dass die Justizverwaltung für Richter:innen die technische Möglichkeit leicht zugänglich macht, damit die uneingeschränkte Wahl vorhanden ist, Parteien und Zeug:innen unmittelbar vorzuladen oder gleich per Videokonferenz einzuvernehmen.

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen
Hier: Wiederherstellung trotz unterfertigten Bauvertrags nicht gesichert (tatsächlich beabsichtigte Maßnahmen nicht feststellbar); Zinsenanspruch des kl Versicherungsnehmers nicht nach UGB, sondern VersVG (Kl in Pension; dass seine Frau den Betrieb führt ist irrelevant, weil die Sache und nicht der Betrieb versichert ist)

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 2: Der Diskontierungssatz
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 1: Der Cashflow
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
Unzulässige Klauseln va betr Bindung an den Vertrag, Gründe für vorzeitige Vertragsauflösung, Datenschutz und zusätzliche Entgelte wie Servicepauschale und Chipgebühr

VwGH zu Lifteinbaukosten als außergewöhnliche Belastung
VwGH: Ein Lift, der innerhalb eines einstöckigen Einfamilienhauses liegt, Platz wegnimmt und Kosten verursacht, hat nur einen sehr eingeschränkten Verkehrswert und bewirkt deshalb keine Werterhöhung.

VfGH: Rückkehrentscheidung – Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit
Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass § 53 Abs 2 Z 6 FPG im Anschluss an eine ohnedies verhängte Rückkehrentscheidung und die damit bereits beendete allfällige finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften die Verhängung eines bis zu fünfjährigen Einreiseverbotes anordnet, nur weil der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag .

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 3/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 2/2023

BFG: Angemessenheitsgrenze muss bei Elektro-PKW mit Vorsteuerabzug in Nettowert umgerechnet werden (= € 33.333,33)
BFG: Bei der Angemessenheitsgrenze (€ 40.000,–) handelt es sich um einen Bruttowert, der für Elektro-PKW – wenn der Vorsteuerabzug zusteht – auf einen Nettowert umzurechnen ist (€ 33.333,33). Gratisstrombezugsrechte mindern die Anschaffungskosten.

Unfall auf einem vom Dienstgeber organisierten Skitag – Arbeitsunfall

VwGH: Einkommensteuerliche Realteilung von Grundstücken
VwGH zur dogmatischen Begründung der einkommensteuerlichen Realteilung

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten
Ö. Fall zur Auslegung von Art 15 Abs 1 lit c DSGVO: Der Verantwortliche hat dem Betroffenen grds über die konkreten Empfänger Auskunft zu geben, denen gegenüber er die personenbezogenen Daten offengelegt hat (bzw offenlegen wird).

VwGH: Bilanzberichtigung mit allfälligen Gewinnabschlägen bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt
VwGH zur Bilanzberichtigung nach besonderer Sorglosigkeit mit allfälligen Gewinnabschlägen

Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb
Für eine entsprechende Betätigung im Betrieb iSd § 39 GewO reicht es nicht aus, wenn sich der gewerbe- und handelsrechtliche Geschäftsführer nicht bei der Geschäftsführung und im Betrieb betätigen sollte, selbst wenn er in gesondert zu erteilenden Werkaufträgen (hier: Bauplanung und Bauleitung) die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften überwachen hätte können.

VwGH: Nachsicht von Lohnsteuer aufgrund sachlicher Unbilligkeit
Zu viel einbehaltene Lohnsteuer kann einer Nachsicht iSd § 236 BAO zugänglich sein, wenn aus der Rückzahlung eines irrtümlich bezogenen Vorteils resultierende Werbungskosten nicht in positiven Einkünften des Rückzahlungsjahres Deckung finden und dies zu einer gravierenden Belastung des Steuerpflichtigen führt.

VwGH zur Verlängerungswirkung einer Amtshandlung
VwGH zu Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs 1 BAO bei Selbstberechnungsabgaben

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 2/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 1/2023

VfGH: „Medienprivileg“ und Datenschutz
Aufhebung von § 9 Abs 1 DSG: Der Gesetzgeber darf nicht schlechthin der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit den Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten einräumen, indem er die Anwendbarkeit aller datenschutzrechtlichen Regelungen inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Natur iZm der Tätigkeit zu journalistischen Zwecken gänzlich ausschließt.

Markenrechtseingriff durch Google-Werbung mit Dynamischen Suchanzeigen
Erste Rsp. Der Werbeform “Dynamische Suchanzeigen“ ist das Risiko immanent und jedenfalls nicht unvorhersehbar, dass gleichsam „automatisiert“ Rechtsverstöße begangen werden können. Auch wenn der Werbende die konkrete Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen nicht kennen mag, ist ihm als Auftraggeber der Werbung die Tätigkeit von Google zuzurechnen.

Keine Täuschung über psychotherapeutische Berufsberechtigung
Die hier verwendeten Bezeichnungen „Blitz-Hypnotiseur“, „Mental-Suggesteur“, „Tiefensuggestion“ und „Mental-Suggestion“ weisen für sich genommen keine irreführende Verwechslungsfähigkeit mit der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ auf.

Die Erhöhung des Verlustvortrages einer GmbH stellt eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar
VwGH: Erhöht sich durch eine Abgabenfestsetzung der Verlustvortrag einer GmbH, stellt diese Erhöhung eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar.

RA Dr. Marco Nademleinsky
©Marco Nademleinsky

LexisNexis-Autor RA Dr. Marco Nademleinsky ist Wissenschafter mit umfassender Praxiserfahrung, was ihm als Rechtsanwalt großes Potenzial in seinem Fachgebiet Familienrecht ermöglicht.

Herr Dr. Nademleinsky, Sie sind Experte im Familienrecht. Wie kam es dazu, dass Sie sich gerade in diesem Bereich spezialisierten? Welches Potential sahen und sehen Sie in Ihrem Fachbereich?

Die fachliche Spezialisierung geht auf meine Zeit als Universitätsassistent an der Abteilung für Rechtsvergleichung und IPR am Juridicum zurück, wo ich zum internationalen Abstammungsrecht dissertiert habe. Ist auch schon wieder 20 Jahre her, wie mir grade auffällt. Jedenfalls kam es mir als Assistent dann komisch vor Familienrecht zu unterrichten, von dem ich in der Praxis eigentlich noch kaum Ahnung hatte. Also ging ich in die Praxis und kann diesen Schritt nur jedem empfehlen, der konfliktfest ist und gerne mit Menschen arbeitet. Aus der Praxis heraus hat mir dann auch das wissenschaftliche Arbeiten wieder mehr Freude gemacht. Und genau darin würde ich auch das Potenzial meines Fachgebiets sehen: die Kombination von Wissenschaft und Praxis. Da gibt es bislang aber nur sehr zarte Ansätze, etwa im Wahlfachkorb Erb- und Familienrecht am Juridicum. Wenn Sie aber auf der Seite des ÖRAK nach Rechtsanwälten mit Spezialisierung im Familienrecht suchen, erhalten Sie 1.411 Treffer, das ist rund ein Viertel der Anwaltschaft. Der praktischen Bedeutung des Familienrechts wird die universitäre Ausbildung daher nicht einmal ansatzweise gerecht.

Welche Entwicklungen und Veränderungen im Familienrecht erwarten Sie in nächster Zeit?

Auf Seiten der EU wird an einer Verordnung über das internationale Abstammungsrecht gearbeitet, diese Arbeiten darf ich als Vertreter des ÖRAK im CCBE begleiten. Auf nationaler Ebene gibt es bekanntlich Bemühungen zur Reform des Kindschaftsrechts und Unterhaltsrechts, wo die Wogen bereits hochgehen. Änderungen im Aufteilungsrecht sind jedenfalls keine geplant soweit ich weiß und auch nicht unbedingt erforderlich. Die Rechtsentwicklung wird hier vom Fachsenat 1 hervorragend vorangetrieben.

Ihr neues Werk zum Aufteilungsrecht richtet sich gezielt an Praktiker:innen. Welchen Mehrwert können diese aus Ihrem Werk ziehen? Mit anderen Worten: Warum sollte das Werk in keiner juristischen Handbibliothek fehlen?

Aufsätze, Kommentare und Entscheidungssammlungen zum Aufteilungsrecht gibt es viele, aber mein Buch beinhaltet sowohl das formelle wie materielle Recht und kommt vor allem schnell „zum Punkt“ und zwar so, wie die Rechtslage vom zuständigen Fachsenat des OGH in Aufteilungssachen aktuell gesehen wird. Ergänzt um konkrete Rechenbeispiele und Musterformulierungen sollte es daher ideal für alle Praktiker:innen sein, die eine schnelle und zuverlässige Hilfe bei der Lösung konkreter Probleme suchen und am Ende ihrer Recherche nicht mit noch mehr Fragen anstelle von Antworten dastehen möchten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Die Erhöhung des Verlustvortrages einer GmbH stellt eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar
VwGH: Erhöht sich durch eine Abgabenfestsetzung der Verlustvortrag einer GmbH, stellt diese Erhöhung eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar.

VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020
Weder Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum noch gegen den Gleichheitsgrundsatz.

EFRAG veröffentlicht endgültige European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Erster Beitrag einer News-Reihe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betr Inkrafttreten der CSRD samt Hinweis auf die demnächst in Kraft tretendenden ESRS

VwGH: „Angeld“ als Stillhalterprämie bei Optionsverträgen
VwGH zur Stillhalterprämie gem § 30 Abs 1 Z 2 EStG idF vor dem BBG 2011

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EFRAG veröffentlicht endgültige European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Erster Beitrag einer News-Reihe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betr Inkrafttreten der CSRD samt Hinweis auf die demnächst in Kraft tretendenden ESRS

VwGH: „Angeld“ als Stillhalterprämie bei Optionsverträgen
VwGH zur Stillhalterprämie gem § 30 Abs 1 Z 2 EStG idF vor dem BBG 2011

EAS: Kein Step-up bei Zuzug und nachträglicher Veräußerung einer britischen Liegenschaft
EAS: Veräußert eine ehemals in Großbritannien und seit 2020 in Österreich ansässige Person eine in Großbritannien belegene Liegenschaft nach deren Zuzug, darf Österreich den gesamten nach seinem Recht eintretenden Wertzuwachs besteuern.

Vergabe: Auslegung von Ausschreibungsbedingungen
Klauseln von öffentlichen Ausschreibungen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen.

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklauseln im Jahr 2023
Relevante Entgeltgrenzen für die Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2023

Frachtgeschäft – unkontrollierte Auftragskette
Hier keine Haftungsbegrenzung gem Art 23 CMR: Verstoß der Subfrachtführerin (ua) gegen das vertragliche Verbot, den Transportauftrag ohne Zustimmung der Frachtführerin an Dritte weiterzugeben; keine Rückfragen der Frachtführerin nach Kenntnis von Umständen, die auf diesen Verstoß hindeuteten

Vorsteuerberichtigung aufgrund von Insolvenz im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung
VwGH zur Vorsteuerberichtigung im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung im Insolvenzfall

Betriebsunterbrechungsversicherung: “Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“
Aus der Definition der „Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“ in Art 2.5 ABFT lässt sich nicht ableiten, dass die Heilbehandlung einen eigenständigen Versicherungsfall darstellen würde (hier: keine Deckung für Betriebsunterbrechung aufgrund der zweiten Operation zur Entfernung der Implantate).