Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Rechtsfolgen der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch unzuständige Behörde
BFG: Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen. Durch eine unzuständige Behörde erlassene Beschwerdevorentscheidungen sind daher aufzuheben. (östz)
TROG 2022: Freizeitwohnsitznutzung – Antragstellung durch Erben
Als Erbe iSd § 13 Abs 8 lit a TROG 2022 ist eine Person anzusehen, der im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmebewilligung ein von Todes wegen erworbenes Recht an der betreffenden Liegenschaft zukommt. (zfv)
VwGH zur Stabilitätsabgabe und der Nichtabzugsfähigkeit des Fonds für allgemeine Bankrisiken
VwGH: Der Fonds für allgemeine Bankrisiken ist nicht von der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe abzuziehen. (östz)
Mehrfachsachbezug bei Alleinnutzung mehrerer Firmenautos
Werden einem Dienstnehmer (oder einem an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten) mehrere Fahrzeuge exklusiv zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, ist für jedes dieser Fahrzeuge ein Sachbezug anzusetzen. (ard, pvp)
Preisnachlässe von Kfz-Werkstättenkette auf Selbstbehalt bei Kfz-Kaskoversicherung
Sicherungsverfahren: Anbot von Betreibern einer Kfz-Werkstättenkette, bei kaskoversicherten Schäden einen Rabatt auf den vertraglichen Selbstbehalt anzubieten, obwohl dieser Selbstbehalt Teil des Versicherungsvertrags zwischen Kunde und Versicherer ist, stellt eine unlauteres Ausnutzen fremden Vertragsbruchs dar, weil die Werkstättenbetreiber als Dritte diesen bewusst fördern oder aktiv dazu beitragen. (rdw)
