Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Bauwesenversicherung – „Einbruchsdiebstahl“ vom Risikoausschluss „Diebstahl“ umfasst
Klarstellung der Rechtslage. Der Risikoausschluss des vorliegenden Art 5.B lit b BW 1/75 ua für den Verlust der versicherten Sachen durch „Diebstahl“ umfasst auch jeden Einbruchsdiebstahl. (rdw)
BMF: Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung “Nova Iberomoldes“ auf die österreichische Grunderwerbsteuer
BMF-Info zur Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs Nova Iberomoldes (C-837/24) (östz)
BFG zum Mindestbetrieb im Sinne der Richtlinien über die Gewährung eines Fixkostenzuschusses
BFG: Ein Mindestbetrieb im Sinne der Richtlinien über die Gewährung eines Fixkostenzuschusses (BGBl II 2020/497) liegt nur vor, wenn an sich eine Betriebsschließung geboten wäre. (östz)
Versicherung: Kein Ersatz der nach Reparatur allenfalls verbleibenden Wertminderung
Art I.7.5.2 ASBB 2014 (Allgemeine Bedingungen der A* Business Absicherung für Sach- und Betriebsunterbrechungsrisken) bestimmt, dass bei Beschädigung von zum Verkehrswert versicherten Sachen (hier: Kunstgegenstände gem Art I.6.2.1.1 ASBB 2014) die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Schadenereignisses, höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Schadenereignisses ersetzt werden. Dass auch eine nach der Reparatur allenfalls bestehende Wertminderung vom Versicherungsschutz umfasst sein soll, kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer aus dem Begriffsinhalt oder der Klausel nicht einmal ansatzweise ableiten. (rdw)
VwGH: Fremdfinanzierungskosten erhöhen die Bemessungsgrundlage der Renditemiete nicht
VwGH: Für die Ermittlung der Höhe der in einem konkreten Fall relevanten Renditemiete sind nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten der vermieteten Wohnimmobilie (allenfalls zzgl von Instandsetzungsaufwendungen), nicht aber die Kosten für eine Fremdmittelfinanzierung heranzuziehen. (östz)
UrhG: Schlüssige Rechteeinräumung im Verhältnis zw Dienstnehmer und Dienstgeber, „dienstfreies Werk“
Beschäftigt der gewerbliche Unternehmer Mitarbeiter zum Zweck der Werkschöpfung im Interesse des Unternehmens und erfolgt die Werkschöpfung durch den Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten, so ist mangels gegenteiliger Vereinbarung von einer stillschweigenden Einräumung der Verwertungsrechte an den Dienstgeber auszugehen. Die Qualifikation als „dienstfreies Werk“ setzt nach hM voraus, dass die geschützten Inhalte ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Dienstgebers oder fern (der Dauer) des Dienstverhältnisses oder außerhalb der Arbeitszeit entstanden sind. (rdw)
BFG zur steuerlichen Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen bei eintägiger Dienstreise als Werbungskosten
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Kein Verstoß gegen Ehre durch „Like“ für politische Gegenmeinung
Im bloßen Setzen des „Likes“ ist hier kein Verstoß gegen die Ehre – verstanden als Personenwürde – zu sehen: Dass einer Person, dieöffentlich politische Kritik an einer bestimmten Partei übt, Sympathie für eine Gegenmeinung eines Dritten entgegenschlägt, beeinträchtigt weder ihre Ehre noch ihren guten Ruf. Das Setzen eines „Likes“ unter die Äußerung des Dritten war daher zulässig. (jusit)
