LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 21.09.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Verbraucherkredit – „verbundener Kreditvertrag“
Dt. Fälle. IZm mit Vorlagefragen betr Finanzierungskredite äußert sich der EuGH ua dazu, welche Angaben betr Art des Kredits und Berechnung der Verzugszinsen sowie der Vorfälligkeitsentschädigung erforderlich sind.

BFG: Rechtsmittel in der Unternehmensgruppe
Gegen einen abgeleiteten Bescheid kann keine Beschwerde mit der Begründung der Fehlerhaftigkeit des zugrundeliegenden Feststellungsbescheids erhoben werden

Berufshaftpflichtversicherung – Bilanzbuchhalter
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer versteht die vorliegende Risikoumschreibung dahin, dass der Umfang der versicherten Tätigkeit aus dem Berechtigungsumfang lt BiBuG folgt (hier Bilanzbuchhalter). Die Tätigkeit als Zustellbevollmächtigter in einem Einkommensteuerverfahren steht nicht in innerem ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bilanzbuchhalter und ist daher nicht versichert.

Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Arbeiterdienstzeiten bei Übernahme ins Angestelltenverhältnis
Erste Rsp: Anrechnung von Dienstzeiten als Arbeiter zum selben Arbeitgeber hinsichtlich der Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 8 Abs 1 AngG

Gemeinde: Aufsichtsbehördliche Genehmigung betr „Anlagen-Contracting“
Erste Rsp. Ein Vertrag von erheblicher und langfristiger wirtschaftlicher Bedeutung, der – wie hier – auch Elemente des Finanzierungsleasings enthält, unterliegt der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht nach § 104 K-AGO.

EBITDA-Ermittlungs-VO – BGBl
VO zur Ermittlung des steuerlichen EBITDA sowie des Gruppen-EBITDA

VwGH zur Verfristung eines Vorlageantrages
VwGH zur Berechnung der Restfrist nach einem abgewiesenen (erneuten) Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Vorlageantrages

BVergGKonz 2018 – Bestellung von Tabaktrafikanten
Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018; die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestellung von Tabaktrafikanten nach dem TabMG 1996 anzuwenden.

EuGH: Wertpapiere – strengere Meldepflichten
Ö. Fall. Hinsichtlich der Meldepflichten nach der TransparenzRL betr Veränderungen in bedeutenden Beteiligungen kann ein Mitgliedstaat strengere Anforderungen auferlegen, die in den Anwendungsbereich der ÜbernahmeRL fallen; die Einhaltung dieser strengeren Anforderungen ist von der nationalen Behörde zu beaufsichtigen, die nach der ÜbernahmeRL benannt wurde.

Generalkollektivvertrag Corona-Maßnahmen
Neuer Generalkollektivvertrag ab 1. 9. 2021 zum Maskentragen und Anti-Diskriminierung von positiv Getesteten