Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: „Kurzhaarschnitt“ (ausschließlich) für männliche Soldaten unzulässig
Die Anordnung eines „Kurzhaarschnittes“ für männliche Soldaten in Punkt II.2.b. des Erlasses des BM für Landesverteidigung über „Verhaltensnormen für Soldatinnen und Soldaten“ verletzt Art 8 EMRK sowie Art 14 iVm Art 8 EMRK. (zfv)
BFG: Rückforderung zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer
BFG: Kein Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren für zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer. (östz)
VwGH zur Verlustverwertung bei rückwirkendem Zusammenschluss
VwGH: Bei einem Zusammenschluss von begünstigtem und nicht begünstigtem Vermögen kann für diejenigen, die nicht begünstigtes Vermögen einbringen, keine rückwirkende Partizipation an Einkünften vorgenommen werden. (östz)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2026 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
EuGH-GA: Online–Plattformen – keine gesonderte Lizenz für technisch notwendige Kopien
Ö. Fall. Die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von den Rechteinhabern nach Art 17 Abs 1 UrheberrechtsRL einholen müssen, deckt auch die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern dieser Diensteanbieter ab, die technisch erforderlich sind, um der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Inhalten zu verschaffen. (jusit)
