Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Kostenpflichtiges Anbieten einer Bonitätsauskunft vs DSGVO-Auskunft – keine Irreführung
Bei einer Gesamtbetrachtung ist im Einzelfall nicht korrekturbedürftig die Rechtsansicht des BerufungsG, dass weder das kostenpflichtige Anbieten der Produkte noch der fehlende Hinweis, dass die darin enthaltenenDaten im Wege des Auskunftsanspruchs nach Art 15 DSGVO kostenfrei zur Verfügung gestellt werden könnten, eine irreführende Geschäftspraktik sei. (jusit)
EuGH: Verbot der Verbreitung russischer Propaganda gilt auch für spendenfinanzierte Website
Dt. Fall; Eine natürliche Person, die eine Website betreibt, auf der sie von in Anhang XV VO (EU) 833/2014 [über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren] idF VO (EU) 2022/350 aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stammende Inhalte verbreitet, und die mit dem Betrieb dieser Website lediglich Einnahmen aus freiwilligen Zuwendungen durch Dritte in Form von Spenden oder Schenkungen generiert, fällt unter den Begriff „Betreiber“ iSd Art 2f Abs 1 der VO. (jusit)
BFG: Steuerliche Behandlung von Entschädigungen aus einem Wettbewerbsverbot und diesbezüglich gebildeten Rückstellungen
BFG: Aufwendungen für die Dotierung von Rückstellungen iZm zukünftigen Zahlungen aus einem Wettbewerbsverbot sind im Jahr der Dotierung der Rückstellung als Entgelt iSd § 20 Abs 1 Z 7 EStG zu berücksichtigen. (östz)
BFG: Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt als Anschaffungszeitpunkt iSd § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG setzt angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit dem Verpflichtungsgeschäft voraus
BFG: Die Erlangung der tatsächlichen Verfügungsmacht muss in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts stehen. (östz)
Erlöschen der Zulassung als Rechtsanwalt – rk Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
Schon aufgrund der weitgehenden Gleichartigkeit der Regelungen über das Erlöschen bzw den Widerruf der Berufsbefugnis in den Berufsrechten der österreichischen rechtsberatenden Berufe bestehen gegen die Verfassungskonformität der in § 34 Abs 1 Z 4 RAO enthaltenen Regelung keine Bedenken, wonach die rechtskräftige Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ex lege zum Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft führt. (zik)
