Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Künstler“
Zur Auslegung der besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 43a Abs 1 Z 2 NAG. (zfv)
VwGH zur Abgrenzung von Einkünften von Gesellschafter-Geschäftsführern
VwGH: Für das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit iSd § 47 Abs 2 EStG ist keine explizite schriftliche Vereinbarung von Weisungsrechten notwendig. (östz)
BFG: Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gem § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
BFG: Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gem § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig. (östz)
Vorschlag betr Bestellung des Stiftungsprüfers
Soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, ist der Stiftungsprüfer zwingend durch das Gericht zu bestellen (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungsurkunde kann zwar gem § 9 Abs 2 Z 2 PSG Regelungen über Vorschläge enthalten. Das Gericht ist an einen Vorschlag aber nicht gebunden. Hinsichtlich des Ermessensspielraums des Gerichts kommt es grds immer auf das Wohl der konkreten Stiftung an. (rdw)
Vorliegen einer Überschuldung – keine Amtsbestätigung
Bei der Frage des Vorliegens einer Überschuldung handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung, was der Ausstellung einer Amtsbestätigung entgegensteht. (zik)
EuGH zur ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer Trusts
EuGH: Transparente Behandlung gebietsfremder Investmentgesellschaften ist zulässig, wenn die Einkünfte direkt den Anteilsinhabern zugerechnet und bei diesen besteuert werden. (östz)
