Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: MwSt-Befreiung für Einfuhr nicht kommerzieller Art
EuGH: Die MwSt-Befreiung für Kleinsendungen ist unabhängig davon anwendbar, ob der Sendungsempfänger im Einfuhrmitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. (östz)
Tir KAG: Krankenanstalt – Betriebsbewilligung in Insolvenzmasse?
Die krankenanstaltenrechtliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung und die Krankenanstalt selbst sind nach § 6 Tir KAG übertragbar. Diese Rechte zählen daher zu dem der Exekution unterworfenen Vermögen und – im Insolvenzfall – zur Insolvenzmasse. Parteistellung in Verfahren betr die Verwertung der Masse durch Übertragung der Bewilligungen kommt somit dem Masseverwalter zu. (zik)
Dreijahresverteilung einer Pensionsabfindung im Todesfall der Begünstigten
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ElWOG 2010 – Preisänderungsrecht
Erste Rsp. Auch nach der Novellierung (ua) des § 80 ElWOG mit BGBl I 2022/7 besteht kein vom ABGB abweichendes „Sonderprivatrecht im Energieversorgungssektor“ iS eines gesetzlichen Preisänderungsrechts. § 80 Abs 2a ElWOG setzt vielmehr einen vertraglichen Änderungsvorbehalt voraus. (rdw)
BFG: Vergütungsberechtigung einer Kfz-Händlerin in der Kette als Erwerberin gem § 6 Abs 7 NoVAG 1991 idF BGBl I 2014/13
BFG: Erwirbt ein Kfz-Händler ein Fahrzeug, das zuvor von der NoVA befreit war, und verkauft es anschließend umsatzsteuerpflichtig weiter, gilt er als Empfänger der NoVA-pflichtigen Lieferung und ist somit Vergütungsberechtigter iSd § 6 Abs 7 NoVAG aF. (östz)
BFG: Keine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit eines FH-Professors für die Erteilung einer Zuzugsbegünstigung
BFG: Lehre ist nicht von der Definition einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Z 1 ZBV 2016 umfasst. (östz)
VwGH: Gebührenpflicht von Leibrentenverträgen
VwGH: Die Einräumung eines Leibrentenvertrags gegen die Überlassung von Geschäftsanteilen an einer GmbH unterliegt als Glücksvertag der Gebührenpflicht gem § 33 TP 17 GebG. (östz)
