Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)
BFH: Taxifunkzentrale erfüllt abkommensrechtliche Betriebsstättenanforderungen
BFH: Abkommensrechtlich stellt eine Taxifunkzentrale, in der geschäftsleitende und unternehmerisch administrative Tätigkeiten erbracht werden, die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen, eine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 1 OECD-MA dar. (östz)
GewO: Handelsrechtlicher Geschäftsführer – maßgeblicher Einfluss
Am maßgeblichen Einfluss des im Firmenbuch eingetragenen alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH auf den Betrieb der Geschäfte ändert auch die Tatsache nichts, dass er nicht (mehr) Gesellschafter ist. (rdw)
EuGH zu den Begriffen „Steuerpflichtiger“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem
EuGH: Mehrwertsteuerpflichtig wird, wer beim Grundstücksverkauf aktive Schritte zur Vermarktung setzt und dabei sowohl nach außen tätig wird als auch das wirtschaftliche Risiko trägt. (östz)
EuGH: Verspätetes Reisegepäck – fristgerechte Schadensanzeige
Dt. Fall. Der Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht, kann dem Luftfrachtführer bereits vor dem Zeitpunkt angezeigt werden, zu dem das betreffende Reisegepäck seinem Empfänger ausgehändigt wird. (rdw)
Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit – Fremdwährungskredit?
Vorlagefragen iZm dem Recht auf Konvertierung bei Fremdwährungskrediten (hier: zwei Kreditnehmer, die gemeinsam einen Kredit aufgenommen und sich gesamtschuldnerisch zu seiner Rückzahlung verpflichtet haben, wobei Fremdwährungskredit nur in Bezug auf einen der Kreditnehmer vorliegt). (rdw)
BFG: Steuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund von Scheinrechnungen
BFG: Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug vorzubeugen. (östz)
Vlbg KanalG: Anschlussbeitrag – Begünstigung des „Wiederaufbaus“
Beim Anschlussbeitrag ist ein „Wiederaufbau“ begünstig, weil der Kanalisationsbeitrag grds eine einmalige Abgabe darstellt. Die Errichtung eines weiteren Gebäudes vor Abbruch eines bestehenden Gebäudes kann aber – nach dem anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab betr Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlage – nicht dem Abbruch und anschließenden Wiederaufbau gleichgesetzt werden. (zfv)
BFG: Privatrechtlicher Verzicht auf Fixkostenzuschuss-Rückerstattungsanspruch aufgrund gleichzeitiger Vergütung nach dem EpiG für die Abgabenbehörde unbeachtlich?
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Wechselbürge – formell gültiger Skripturakt
Festhalten an der mit 8 Ob 209/70 begründeten Judikaturlinie: Die Verbindlichkeit des Wechselbürgen setzt das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat. (zfr)
BFG: Für die Rechtzeitigkeit des Antrages nach § 295 Abs 4 BAO (Aufhebung oder Änderung von nichtigen Feststellungsbescheiden abgeleiteter Bescheide) ist die im Antragstellungszeitpunkt geltende Rechtslage maßgeblich
BFG: Wurde ein Antrag gem § 295 Abs 4 BAO vor Inkrafttreten der Fassung BGBl I 2021/3 (COVID-19-StMG) nach damaliger, im Antragstellungszeitpunkt gültiger Rechtslage rechtzeitig gestellt, ist dieser auch durch nachträgliche Gesetzesänderung, durch welche der Antrag im Zeitpunkt der Entscheidung verfristet wäre, in verfassungskonformer Interpretation rechtzeitig. (östz)
