Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Anwendung des § 12 Abs 10a UStG bei gemischt genutzter Ferienimmobilie
Entscheidend für die Anwendbarkeit des 19-jährigen Berichtigungszeitraums nach § 12 Abs 10a UStG 1994 idF vor dem 1. StabG 2012 ist, ob im Zeitpunkt des Erwerbs auch eine nicht unternehmerische Nutzung der Immobilie beabsichtigt ist. (östz)
BFH: Britische „remittance basis“-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts
BFH: Die britische „remittance-basis“-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zu einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gem § 2 dAStG führt. (östz)
BFG: Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG gleichgestellt
BFG: Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG gleichgestellt. (östz)
Verteilungsverfahren trotz Masseunzulänglichkeit – Anfechtbarkeit
Hat das Gericht unzutreffenderweise trotz Masseunzulänglichkeit ein formelles Verteilungsverfahren nach den §§ 128 bis 139 IO durchgeführt, richten sich die Wirkungen dieser Verfahrenshandlungen und insb deren verfahrensrechtliche Anfechtbarkeit nach diesen Bestimmungen. (zik)
BFG zur statischen Interpretation und zur fremdüblichen Übertragung einer Beteiligung nach dem DBA Österreich-Ungarn
BFG: In statischer Interpretation des DBA-Österreich Ungarn können Land- und Forstwirte keine Betriebsstätten begründen, denen Veräußerungsgewinne zuordenbar wären. (östz)
Marke – internationale Wortmarken des IOC iZm Immobilien
Auch wenn die älteren internationalen Wortmarken OLYMPIC und OLYMPIAN – eingetragen in vielen Klassen, ua auch iZm Immobilienwesen – vom IOC angemeldet wurden und OLYMPIC bzw OLYMPIAN von den maßgeblichen Verkehrskreisen als „olympisch“ verstanden wird, sind sie hinsichtlich der hier zu beurteilenden Dienstleistungen iZm Immobilien normal kennzeichungskräftig. (rdw)
VwGH: Zurückbehalten von Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsveräußerung
VwGH: Wird ein gesamter Mitunternehmeranteil übertragen, aber das Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten, so liegt hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens eine Entnahme iSd § 4 Abs 1 EStG in das Privatvermögen vor. (östz)
