Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Änderung der Fahrtkostenersatzverordnung ab 2026 – BGBl
Kundmachung im BGBl (ard, pvp)
Europaschutzgebiet: Beeinträchtigung durch Betriebsanlage – Parteistellung von Umweltorganisation?
Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen Verfahren (hier nach § 10 NÖ NSchG 2000), in dem der Umweltorganisation auch Parteistellung und Beschwerdelegitimation zukommt. (zfv)
EStG: Feiertagsarbeitsentgelt, Überstundenzuschläge ua – Initiativantrag
Neuregelung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, Steuerbefreiung für Feiertagsarbeitsentgelt, Verlängerung der Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen (ard, pvp)
BFG: Nachweis für eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen
BFG: Eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen kann nicht bloß mit einem negativen Eigenkapital der Tochtergesellschaft und den deshalb erfolgten freiwilligen Gesellschafterzuschüssen begründet werden. (östz)
Verbandsklage: Fitnessstudio – nachträgliche Erhöhung der Mitgliedsbeiträge
Verstoß gegen Transparenzgebot: Bei Betreten des Fitnessstudios und ohne Möglichkeit zu ausreichender Überlegung und unter dem Druck einer sonstigen Vertragskündigung wurde den Kunden ein Formular zur Unterschrift vorgelegt, das offenkundig zu einer nachträglichen Sanierung der zuvor unzulässigen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags diente und eine schon bisher wirksame Erhöhung suggerierte. (rdw)
EuGH: Geschmacksmusterschutz – Urheberrechtschutz
Schwed und dt Fall. Bei der Prüfung, ob für Gegenstäde der angewandten Kunst (nur) der Schutz für Geschmacksmuster in Betracht kommt, sondern auch urheberrechtlicher Schutz, ist ihre Originalität (als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers iSd UrheberrechtsRL) anhand derselben Anforderungen zu beurteilen, die für die Prüfung der Originalität anderer Arten von Gegenständen herangezogen werden. (jusit)
BMF: Anwendung der Anrechnungsmethode bei in Österreich ansässiger Person mit US-Staatsbürgerschaft
BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)
Änderung AVG – BGBl
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
