LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 06.04.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Vorabentscheidungsersuchen: Verstößt die Informationspflicht durch einen befreiten Intermediär nach der DAC 6 gegen Art 7 und Art 47 GRC?
Vorabentscheidungsersuchen zur Informationspflicht durch einen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Intermediär gem Art 8a Abs 5 EU-Amtshilferichtlinie

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
Klarstellung. Hier: kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche “wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von … Anweisung oder Bedingungen des Machtgebers“ – dabei genügt bedingter Vorsatz; “wissentlich“ bezieht sich nur auf das Abweichen von einer Anweisung des Treugebers und muss nicht auch die Schadensfolgen umfassen.

Zweite Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020
Erweiterung des Katalogs der ertragsteuerlichen Ersparnisse

EuGH: Zinsabzugsverbot – Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit?
EuGH-Rsp zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit von Zinsabzugsverboten

Änderung der VO zur elektronischen Übermittlung von Anbringen an die Finanzstrafbehörde
Einreichung von Anbringen per E-Mail nunmehr bis zum 30. 6. 2021 möglich

Änderung der VO zur elektronischen Einreichung von Anbringen
Einreichung von Anbringen per E-Mail nunmehr bis zum 30. 6. 2021 möglich

Umsatzersatz für Zulieferer – Änderung der VO
Änderung iZm dem beihilfenrechtlich zulässigen Höchstbetrag

Krnt: Mitglied der Berufsfeuerwehr – Übungen der Freiwilligen Feuerwehr?
Ein Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr muss nach dem Krnt FeuerwehrG an mindestens der Hälfte der Übungen der Freiwilligen Feuerwehr teilnehmen, selbst wenn es auch der Berufsfeuerwehr angehört.