Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFG zur Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG
BFG: Wenn die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen (Schenkungs-)Vertrages über eine Liegenschaft uno actu erfolgen und die Rückgängigmachung des Kaufvertrages lediglich dazu dient, den Verkauf des Grundstücks an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer zu ermöglichen, hat die Geschenknehmerin nicht die Möglichkeit wiedererlangt, über das Grundstück anderweitig frei zu verfügen. Da die Verfügungsmacht nicht zurückerlangt wurde, lag keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG vor. (östz)

Insolvenzeröffnung über einen Nachlass – Unterbrechungswirkung
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingegen sind Verfahrensteile, die ausschließlich schuldnerische Belange betreffen, nicht von der Unterbrechungswirkung erfasst. (zik)

VwGH bestätigt: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Privatbank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)