Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Prokuristen haften nach der „Geschäftsführerhaftung“ gem § 9 Abs 1 BAO
VwGH: Prokuristen haften als Vertreter iSd § 83 BAO nach den Regeln des § 9 Abs 1 BAO für die Abgaben des durch sie vertretenen Abgabepflichtigen. (östz)
EuGH: Verbraucherkredit iZm Fahrzeugkauf – Widerruf
Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und der Kreditgeber kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Verhalten des Verbrauchers für einen missbräuchlichen Widerruf spreche. (rdw)
EuGH: Kronzeugenerklärungen iZm Kartellverfahrenen – Zugang dazu in Strafverfahren
Ö. Fall. Grds darf das nationale Recht vorsehen, dass die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht der Staatsanwaltschaft auf deren Ersuchen ihre Akten – einschließlich der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in diesen Akten sowie der daraus gewonnenen Informationen – übermitteln müssen, sofern ein solcher Mechanismus die praktische Wirksamkeit von Art 101 AEUV nicht beeinträchtigt. (rdw)
EuGH: Angekündigte Verschiebung der Abflugzeit samt neuer Buchungsbestätigung
Dt. Fall. Die Dauer der Verspätung für Fluggäste bei ihrer Ankunft im Fall einer Verschiebung der Abflug- und Ankunftszeit, die im Vorhinein vom Luftfahrtunternehmen angekündigt wurde und mit der Ausstellung einer neuen Buchungsbestätigung für die betreffenden Fluggäste einherging, ist unter Berücksichtigung der ursprünglich geplanten Ankunftszeit zu bestimmen. (rdw)
EuGH: Steuerbemessungsgrundlage von irrtümlich steuerfrei behandelten Umsätzen
EuGH: Der Steuerpflichtige darf infolge der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von irrtümlich als steuerfrei behandelten Umsätzen nicht mit der MwSt belastet werden. (östz)
BFG: Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes nach innerstaatlichem Recht, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen
BFG: Die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ist nach innerstaatlichem Recht durchzuführen, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen. (östz)
„Harte“ Patronatserklärung – Insolvenz des Kreditnehmers
Im Fall einer „harten“ Patronatserklärung (hier: „gewährleisten werde, dass die [GmbH] mit mindestens € 40.000 Kapital ausgestattet wird, welches auf das Konto […] gutgebracht wird“) steht dem Kreditgeber bei Insolvenz des Kreditnehmers ein Direktleistungsanspruch gegen den Patron zu, und zwar ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung der vertraglichen Ausstattungspflicht. (zik)
Bekanntgabe der Dienstnummer
Wäre die Amtshandlung sonst gefährdet, können die einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ihre Dienstnummer auch erst nach dem Abschluss der Aufgabenerfüllung bekanntgeben. (zfv)
