Datenschutzbeschwerde – subjektive Einjahresfrist
Erste Rsp. Die in § 24 Abs 4 DSG vorgesehene subjektive Einjahresfrist zur Einbringung einer Datenschutzbeschwerde nach Art 77 DSGVO ist mit dem Unionsrecht vereinbar. (jusit)

Idente Wortmarken für Nahrungsergänzungsmittel und schmerzlindernde Creme
Hier: Annahme einer Verwechslungsgefahr durch das RekursG nicht unvertretbar; eine ergänzende Funktion und Bedeutsamkeit von Nahrungsergänzungsmitteln zu einer schmerzlindernden Creme ist keineswegs so fernliegend, dass das angesprochene Publikum bei den beiden Produkten hier nicht zumindest von einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen ausgehen könnte. (rdw)

EuGH: Vereinbarkeit einer höheren Schenkungsteuer für ausländische Familienstiftungen mit der Kapitalverkehrsfreiheit
Eine nationale Regelung wie jene des deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts, die ausländische und inländische Privatstiftungen unterschiedlich behandelt, beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, kann aber durch das Ziel eines kohärenten Steuersystems gerechtfertigt werden. (östz)

EuGH: Schadenersatzklage wegen Wettbewerbsverstoß – Offenlegung von Beweismitteln
Port. Fall. Der Mechanismus der Abwägung der berechtigten Interessen aller Parteien und betroffenen Dritten betr die Offenlegung von Beweismitteln bei Klagen auf Schadenersatz iZm Wettbewerbsverstößen (Art 5 KartellschadensersatzRL) gilt auch bei vorausgehenden Klagen auf Zugang zu Beweismitteln vor Erhebung einer Schadenersatzklage, sofern solche Klagen im nationalen Recht vorgesehen sind. (rdw)

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen einer selbstständigen Fahrlehrerin zum Zweck der Weiterbildung
BFH: Eine selbstständige Fahrlehrerin erbringt eine steuerfreie Leistung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSystRL, wenn sie aufgrund eines Rechtsverhältnisses zum Einrichtungsträger tätig wird und persönlich unterrichtet. (östz)

„Lootboxen“ in Videospiel-Fußballsimulation kein Glücksspiel
Bei der vorliegenden Videospiel-Fußballsimulation sind die „Lootboxen“ (mit ua virtuellen Fußballspielern mit unterschiedlichen Stärken) nicht losgelöst vom restlichen Videospiel zu beurteilen; das Spiel in seiner Gesamtheit ist kein Glücksspiel, va weil zwar der Inhalts der „Lootboxen“ vom Zufall abhängt, der Spieler aber den Spielverlauf durch seine eigenen Fertigkeiten steuern kann. (jusit)

BFG: Sprechende Haushaltsgeräte als Blindenhilfsmittel
BFG: Reguläre Haushaltsgeräte mit einer behindertenspezifischen Funktion können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. (östz)