Kategorie - Tax

Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) stellt die wichtigste staatliche existenzsichernde Leistung für Eltern in der Kleinkindphase dar, erregt daher ob seiner gesellschaftlichen Bedeutung seit Jahren das mediale Interesse und ist als Spielball der Politik regelmäßig kleineren und größeren Änderungen unterworfen. Mit Einführung eines Kinderbetreuungsgeld-Kontos samt Partnerschaftsbonus und vielen kleineren Adaptierungen erfolgte eine Umstrukturierung des Gesetzes.

Die Herausgeberin und der Herausgeber Mag. iur. Silvia Maria Holzmann-Windhofer und Mag. iur. Markus Weißenböck über die wichtigsten Neuerungen, die in der Neuauflage des bedeutenden Kommentars eingearbeitet wurden, in welchen Bereichen die beiden weiterhin besonderen Handlungs- bzw Verbesserungsbedarf orten und warum der aktuelle Kommentar in keiner Bibliothek fehlen darf.

Nunmehr ist Ihr Kommentar zum Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz in der 2. Auflage erschienen. Was sind die wichtigsten Neuerungen, die in der Neuauflage eingearbeitet wurden?
Silvia Maria Holzmann-Windhofer und Markus Weißenböck: Wir haben eine umfassende Aktualisierung aller Bereiche, bedingt durch die Rechtsprechung und kleinere Gesetzesänderungen, vorgenommen. Der Europarechtsteil wurde umfassend überarbeitet und adaptiert und zB die Besonderheiten der Auswirkungen des BREXIT  dargelegt. Notwendigen Erweiterungsbedarf sahen wir aber auch im Hinblick auf den Praktikerinnenbezug, weshalb wir nicht nur die Mutter-Kind-Pass-Verordnung aufgenommen haben, sondern den Kommentar auch um die behördlichen Formulare, Bestätigungen und Informationsblätter, eine Kontotabelle mit allen aufgelisteten Tagesbeträgen oder etwa eine Liste mit den Kinderbetreuungsgeld-Leistungen der anderen EU-Staaten ergänzt haben. Schließlich sei auch auf die bewusste, ausschließliche Verwendung der weiblichen Form hingewiesen werden, eine Besonderheit unter allen Kommentierungen.

An wen richtet sich der Kommentar und warum sollte er genutzt werden?
Silvia Maria Holzmann-Windhofer und Markus Weißenböck: Der Kommentar richtet sich an alle Personen, die in der Rechtsberatung, Rechtsanwendung und in der Rechtsgestaltung tätig sind, sei es eine Richterin am Arbeits- und Sozialgericht, sei es die Steuerberaterin bei der Berechnung der Zuverdienstgrenze, die Verfahrensanwältin bei der Vorbereitung des Schriftsatzes oder die Verfahrensvertreterin des Krankenversicherungsträgers in der Verhandlung, die Beratungsstelle bei Fragen von Eltern über die Anspruchsberechtigung usw.

Was unterscheidet Ihren Kommentar von anderen Werken und warum darf er in keiner Bibliothek fehlen?
Silvia Maria Holzmann-Windhofer und Markus Weißenböck: Dieser Kommentar behandelt viele bis dato unbekannte rechtliche Detailfragen zu den Leistungsarten, die in der Gesetzwerdung und Vollziehung in die Überlegungen einfließen. Die Rechtsanwenderin findet daher in diesem Werk auch Antworten auf eine Vielzahl von Fragen, die sich in der Praxis erst in Zukunft stellen werden. Man ist mit diesem Praxis-Kommentar daher stets bestens gewappnet.

Welche Judikatur oder legistische Änderung in jüngerer Zeit empfinden Sie als besonders bemerkenswert?
Silvia Maria Holzmann-Windhofer und Markus Weißenböck: Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Zuverdienstgrenze, in der dieser divergierend von der bisherigen ständigen Rechtsprechung ausschließlich für Selbstständige vom Zuflussprinzip (es zählt der Zufluss der steuerrechtlichen Einkünfte während des Leistungsbezuges) zum Tätigkeitsprinzip (es zählen die Einkünfte, die auf die während des Leistungszeitraumes ausgeübten Tätigkeiten entfallen, unabhängig davon, wann diese zufließen) abwich. Diese Judikaturänderung stellt sowohl Eltern als auch die Vollzugsbehörden vor die schwierige Aufgabe der Umsetzung derselben in der Praxis, kann den Erfahrungen nach doch keine selbstständig tätige Mutter jede einzelne Tätigkeit, die sie während des Kinderbetreuungsgeldbezuges (sowie davor und danach) ausübte, einem konkreten Betrag zuordnen. Dies, da keine Rechnung derart aufgeschlüsselte Leistungsbeträge und Leistungszeiträume enthält.

Das Kinderbetreuungsgeldgesetz als vergleichsweise eher junges Gesetz wurde bereits vielfach novelliert. In welchen Bereichen orten Sie weiterhin besonderen Handlungs- bzw Verbesserungsbedarf?
Silvia Maria Holzmann-Windhofer und Markus Weißenböck: Der Grundsatz der Wahlfreiheit für alle Eltern, von dem sich die Gesetzgeberin bislang tragen lässt, ist zu unterstützen. Die damit einhergegangene Verkomplizierung führt jedoch zunehmend zur nachvollziehbaren Forderung nach Grenzen der Wahlfreiheit im Sinne einer Vereinfachung der Regelungen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Herausgeberin und der Herausgeber:

Mag. iur. Silvia Maria Holzmann-Windhofer ist stellvertretende Leiterin und Cheflegistin der Abteilung Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus (sowie familienpolitische Angelegenheiten im Bereich Arbeits- und Sozialrecht) im Bundeskanzleramt, fachkundige Laienrichterin am Bundesverwaltungsgericht und Personalvertreterin (ua Vorsitzende des Dienststellenausschusses Familie und Jugend im Bundeskanzleramt). Sie ist darüber hinaus fallweise als Autorin und Vortragende tätig.

Mag. iur. Markus Weißenböck ist stellvertretender Abteilungsleiter des im Fachbereich Leistung der Österreichischen Gesundheitskasse eingerichteten Themenfelds „Zwischenstaatliches Leistungswesen“. Zuvor war er über zwölf Jahre lang mit Rechtsfragen betreffend das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz befasst. Er ist darüber hinaus als Autor, als Referent bei Fachtagungen und als Vortragender an der Akademie des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger tätig.

Das Zeitschriften-Sortiment von LexisNexis deckt mit 13 Zeitschriften ein breites Spektrum an Fachgebieten ab: Von A wie ARD (Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis) bis Z wie Zak (Zivilrecht aktuell). Unsere Herausgeber:innen und Autor:innen sind namhafte Expert:innen aus Wissenschaft und Praxis. Sie garantieren eine zuverlässige und kompetente Aufbereitung der jeweiligen Rechtsmaterie.

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Gunter Mayr, Reinhold Beiser, Daniela Hohenwarter-Mayr, Nikolaus Zorn, Werner Doralt, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger und Rudolf Thienel ©NelsonPhotography.at / Wolfgang Nelson

Am 09.11. wurde Nikolaus Zorn, Hofrat und später Senatspräsident des VwGH, genau an seinem Geburtstag nach Laudatios durch Präsident Rudolf Thienel sowie Professor Werner Doralt im Gelben Salon des Verwaltungsgerichtshofes die Festschrift überreicht.

Ein Doyen des Steuerrechts

Nikolaus Zorn hat das österreichische Steuerrecht der letzten Jahrzehnte maßgeblich geprägt und weiterentwickelt. Als Hofrat und später Senatspräsident des VwGH setzte er mit richtungsweisenden Entscheidungen Maßstäbe, als Autor einer Vielzahl an grundlegenden Fachpublikationen befeuerte er den wissenschaftlichen Diskurs und als Universitätsprofessor in Innsbruck schaffte er es, Generationen von Studierenden für das Steuerrecht zu begeistern.

Der Ausnahmepersönlichkeit zu Ehren

Um diese Ausnahmepersönlichkeit mit einer Festschrift zu ehren und zu würdigen, haben 47 Steuerrechtsexpert:innen aus Österreich und Deutschland exzellente Beiträge zum Thema „Körperschaften im Steuerrecht“ verfasst, herausgeben wird das umfassende Werk von den Professor:innen Reinhold Beiser, Daniela Hohenwarter-Mayr, Sabine Kirchmayr-Schliesselberger und Gunter Mayr.
Zahlreiche Autor:innen und Kolleg:innen, aus Wissenschaft, Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Steuerberatung waren gekommen, um mit dem Jubilar zu feiern. Auch LexisNexis Programmleiterin Mag. Sabine Sadlo gratulierte herzlich.

Themenblöcke:

• AFRAC 24 – Bilanzierung von Beteiligungen
• Zinssatzänderung und deren Auswirkung auf die Rechnungslegung
• Up date Bilanzierung Zuschüsse
• Rechtsprechung Bilanzsteuerrecht

Teilnehmer:innen erhalten auf Anfrage ein Teilnahmezertifikat.

Das Webinar ist anschließend auch als Webcast abrufbar.

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Betriebsunterbrechungsversicherung: Betretungsverbot iZm COVID-19
Klarstellung. Das Betretungsverbot nach der MaßnahmenV richtete sich nicht konkret gegen den Versicherten persönlich und seine Arbeitsfähigkeit bzw -möglichkeit und damit auch nicht gegen seinen Betrieb; eine bloß faktisch als Nebenwirkung eingetretene Betriebsschließung oder -einschränkung ist daher hier nicht versichert.

EuGH: Finanzierungsleasingvertrag als Rechnung iSd MwStSystRL
EuGH zur Einordnung eines Finanzierungsleasingvertrags als Rechnung

Rückerstattung der KESt an beschränkt Steuerpflichtige – Info des BMF
Information des BMF zur Einbehaltung und Rückerstattung der KESt auf Dividenden von börsenotierten Aktiengesellschaften an beschränkt Steuerpflichtige

BFG: Besteuerung einer italienischen Abfertigung gem § 67 Abs 3 EStG
BFG: Gesetzliche Abfertigungen unterliegen auch dann der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs 3 EStG, wenn sie von einem Arbeitgeber in Italien aufgrund einer italienischen Rechtsgrundlage ausbezahlt werden

EuGH: Unkontaminiertes Aushubmaterial – Abfall?
Ö. Fall. Zu den Zielen der AbfallRL gehört es, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Eine Wiederverwendung von unkontaminiertem Aushubmaterial der höchsten Qualitätsklasse, das zur Verbesserung landwirtschaftlicher Strukturen dienen kann, darf daher nicht durch Formalkriterien behindert werden, die für den Umweltschutz irrelevant sind.

Grundstücksvermietung durch ausländischen Unternehmer – kein Übergang der Steuerschuld
Beantwortung einer Anfrage der KSW zur unterjährigen Änderung des § 19 Abs 1 UStG durch das AbgÄG 2022

Unentgeltliche Überlassung von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch Arbeitgeber
Beantwortung einer Anfrage der KSW zur umsatzsteuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Überlassung von Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch Arbeitgeber

VwGH: Progressionsvorbehalt in Österreich als abkommensrechtlicher Quellenstaat?
Österreich darf auch als abkommensrechtlicher Quellenstaat ausländische Einkünfte in die Progression miteinbeziehen.

Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2023
Erhöhung der Familienbeihilfe, des Mehrkindzuschlags und des Kinderabsetzbetrages für 2023 aufgrund des Teuerungs-Entlastungspaketes Teil III.

Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
Der Anwendungserlass regelt die organisatorische Umsetzung des KontRegG und ersetzt den Erlass vom 19. 7. 2021.

Zum Verhältnis von Mensch und Maschine in der Künstlichen Intelligenz

Auf der LexCon 2022 referierte Prof. Dr. Sabine Köszegyi, Professorin für Arbeitswissenschaft und Organisation unter dem Titel „Leveraging Human Capabilities with A.I.“ zu den Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI).  Diese birgt für sie „enorme Potenziale, die die Menschen nutzen sollten, aber tunlichst mit einem kritischen Blick.“

Bei einfachen Anwendungen, wie zum Beispiel bei der Einrichtung eines Spam-Ordner im E-Mail-Programm sei es einfach KI einzusetzen, denn das Risiko in diesem Bereich ist gering. Schwierig werde es, wenn es sich um kritische Anwendungen handelt wie beispielsweise die Automatisierung in der Medizin. Auch in der Rechtsrecherche geht es um den verantwortungsvollen Umgang mit Inhalten.

Dies bestätigte Andreas Geyrecker, Director Produktentwicklung bei LexisNexis auf der Veranstaltung. Er hob hervor, dass sich LexisNexis dieser Verantwortung sehr bewusst ist und verweist auf die „Responsible AI Principles“ der RELX Gruppe. Bei der Entwicklung neuer Produkte haben sich die Designer:innen und Produktenwickler:innen mittels eines Leitfadens an detaillierte Vorgaben zu halten. Damit ist gesichert, dass das volle Potential der Technologien mit einem Maximum an Verantwortung ausgeschöpft wird.

Prof. Köszegi führte weiter aus, dass letztendlich alle diese Anwendungen nur ein Ergebnis dessen sind, was aus dem menschlichen Gehirn in Maschinensprache übersetzt wird. Was also vorher ein menschliches Urteil oder eine Entscheidung ist, wird immer in eine Formel übersetzt, damit es von der Maschine verarbeitet werden kann. In diese Formel fließen die menschlichen Werte derjenigen Person ein, die den Prozess in Gang gesetzt hat. Die Vorstellung, dass KI Systeme objektiver und fairer seien, ist laut Prof. Köszegi also ein Trugschluss. Die Verantwortung bleibt immer beim Menschen und das werfe in vielen Bereichen schwierige Fragen auf. Am Ende hebt sie hervor, dass für einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz Transparenz unerlässlich sei.

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Dr. Wolfgang Wessely, RA Dr. Dieter Altenburger, MSc.

Ein Interview mit den Herausgebern des neuen Kommentars zum AVG

Dr. Dieter Altenburger, MSc ist Rechtsanwalt und Partner der Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH und Spezialist im Bereich öffentliches Umweltrecht. Dr. Wolfgang Wessely ist Richter am LVwG NÖ und Leiter der LVwG-Außenstelle Mistelbach. Die Herausgeber des neuen Kommentars zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) im Interview mit LexisNexis über typische Fehler bei verwaltungsbehördlichen Verfahren, Veränderungen der Verfahrensabläufe seit den letzten beiden Jahren und über einen erfolgreichen Einstieg in die komplexe Materie.

In Kürze erscheint der neue AVG Kommentar. Wie kam es zu diesem großen neuen Projekt?

Dieter Altenburger: Trotz der hohen Bedeutung des AVG in der Praxis ist die auf aktuellem Stand befindliche, kommentarmäßige Aufbereitung dieser Materie überschaubar. Neben dem großen Kommentar von Hengstschläger/Leeb bestand mehr als ein Jahrzehnt kein weiteres Werk. Insofern lag es aus unserer Sicht nahe, hier für eine gewisse Vielfalt zu sorgen und unseren Kommentar stark an die Anforderungen bzw Fragestellungen aus der Praxis zu orientieren.

Was zeichnet den neuen Kommentar besonders aus?

Dieter Altenburger: Der neue Kommentar zeichnet sich vor allem durch seine hohe Praxisorientierung aus. Das Autorenteam, das sich aus der Wissenschaft, der Anwaltei, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit zusammensetzt, liefert dabei Antworten auf alle relevanten Fragen und bedient sich dabei eines klaren und verständlichen Aufbaus, der sich chronologisch an den Tatbestandselementen des Gesetzestextes orientiert.

Haben Sie einen Tipp aus richterlicher/anwaltlicher Perspektive zur Herangehensweise an ein verwaltungsbehördliches Verfahren erster Instanz?

Dieter Altenburger: Das behördliche Verfahren ist deutlich weniger formalistisch als das zivilrechtliche. Dies öffnet auf Seiten der Behörde einen recht weiten Handlungsspielraum, vor allem durch den Grundsatz der arbiträren Ordnung, bedeutet aber für rechtsberatende Berufe, dass der Gang des konkreten Verfahrens schlechter vorhersehbar ist. Wichtig ist es daher, sich über die Vollzugspraxis der konkret zuständigen Behörde bzw des Organwalters zu informieren.

Wolfgang Wessely: Aus der Perspektive der Behörde sind es wiederum die weitgehende Formfreiheit prozessualer Handlungen, vor allem aber die mannigfaltigen Dispositionsmöglichkeiten der Beteiligten, die den Verfahrensgang und die Verfahrensdauer bisweilen nur schwer vorhersehbar machen. Hier gilt es besonders darauf zu achten, den „roten Faden“ durch das Verfahren nicht zu verlieren und sich nicht in außerrechtlichen Bereichen zu verzetteln, denen in der Sache keine Bedeutung zukommt.

Gibt es typische Fehler, die Sie schon beobachtet haben?

Dieter Altenburger: Während das Zivilverfahren durch die Dispositionsmaxime geprägt ist, ist es im Verwaltungsverfahren die Offizialmaxime. Häufig passieren Fehler, weil sich Parteien zu sehr darauf verlassen, dass „alles von Amts wegen erfolge“. So unterlaufen bei der Fristberechnung, bei der Erhebung von Einwendungen, bei der Unterfertigung der Verhandlungsniederschrift etc regelmäßig vermeidbare Fehler, die zudem oft auch nicht sanierbar sind.

Wolfgang Wessely: Das deckt sich durchaus mit meinen Wahrnehmungen: meines Erachtens verleitet die Formfreiheit und „Benutzerfreundlichkeit“ des Gesetzes sowohl auf Seiten der Behörden als auch der Beteiligten bisweilen dazu, verfahrensrechtliche Anordnungen nicht zu ernst zu nehmen. Derartige Ungenauigkeiten (etwa bei Verhandlungskundmachungen) können aber weitreichende und in weiterer Folge (uU auch Jahrzehnte später) kaum mehr lösbare Folgeprobleme (Stichwort: übergangene Partei) nach sich ziehen.

Wie sehr haben die letzten beiden (Covid-)Jahre den Verfahrensablauf geprägt und eventuell auch nachhaltig (zum Besseren/Schlechteren) verändert?

Dieter Altenburger: In der Verwaltung und auch Rechtsberatung hat die Pandemie zu einem Technologieschub geführt. Audiovisuelle Verhandlungen, die schon lange von vielen Praktiker:innen gefordert wurden, kurz vor der Pandemie auch eingeführt wurden, allerdings nur im Bereich des VStG und VwGVG, waren plötzlich problemlos möglich. Das Problem dabei ist, dass diese Verhandlungen unter Verwendung geeigneter technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung mit dem Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz – COVID-19-VwBG – zwar allgemein in die Rechtsordnung Eingang gefunden haben, aber mit einem Ablaufdatum versehen sind.

Wolfgang Wessely: Die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit der Behörde ist bei den Bürger:innen angekommen. Vernehmungen mit geeigneten technischen Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung stehen mittlerweile an der Tagesordnung, ersparen Zeit und Geld, erhöhen die Flexibilität in der Verfahrensführung und sind wohl gekommen, um zu bleiben.

Sie sind nicht nur Herausgeber von fundierten Kommentaren, sondern auch Autoren von Studienliteratur – einer ganz anderen Publikationsform. Wie gelingt der erfolgreiche Einstieg in eine komplexe Materie aus Ihrer Sicht am besten?

Dieter Altenburger: Aus meiner Sicht ist es hilfreich, sich einen Überblick über die Materie zu verschaffen, wie zB mit Skripten oder Kurzlehrbüchern. Danach sollte man sich mit einem Standard-Lehrbuch beschäftigen und zuletzt das Erlernte mit Falllösungsbüchern kontrollieren und vertiefen.

Wolfgang Wessely: …das alles freilich immer mit einem parallelen Blick ins Gesetz.

Was haben Sie aus Ihrem Studium besonders in Ihre Praxis mitgenommen?

Dieter Altenburger: Das Studium ist schon gefühlt eine Ewigkeit her. Da ich Raschauer sen. und Thienel als Professoren hatte (mündlich/schriftlich), lernte ich schon während der Prüfungsvorbereitung das Verwaltungsrecht aus zwei unterschiedlichen Perspektiven kennen. Raschauer legte den Schwerpunkt auf das Allgemeine Verwaltungsrecht, Thienel auf das Verwaltungsverfahrensrecht. Gerade die überschneidenden Ausführungen der beiden – jeweils aus ihrem Blickwinkel – sind mir in Erinnerung geblieben und waren in der Praxis hilfreich. Der Spruch als normative Anordnung, die Rolle der Parteistellung und der subjektiven Rechte und das Ermessen, das nicht grenzenlos, sondern gebunden ist.

Wolfgang Wessely: Für mich war es das Wissen, dass Verwaltungsrecht – hier insbesondere das „Besondere“ – trotz seiner erheblichen Weite und der Verschiedenartigkeit der zu regelnden Sachverhalte doch nach bestimmten (mehr oder minder stringenten) Regeln abläuft, also das „unbekannte Gesetz“ gar nicht so unbekannt ist. Unabhängig davon, ob man sich Bundes- oder Landesgesetzen gegenübersieht. Vor allem aber war es die Erkenntnis, dass „ähnlich“ nicht „gleich“ ist und es (auch rechtlich) nahezu nichts gibt, was es nicht gibt. Dass die Praxis das nochmals toppt, gestehe ich aber zu.

Dr. Wolfgang Wessely, RA Dr. Dieter Altenburger, MSc.

Danke für das Gespräch!

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Faber, Univ.-Prof. Dr. Peter Mader, assoz. Prof.in Priv.-Doz.in Mag.a Dr.in Sonja Janisch, LL.M. und Dekan o.Univ.-Prof. DDr. DDr. h.c. J. Michael Rainer ©Albert Heidinger

Am 21. Oktober fand unter dem Titel „Vom Zwölftafelgesetz bis zur Künstlichen Intelligenz“ in Salzburg das Symposium anlässlich des 50jährigen Bestehens der Salzburger Juristischen Gesellschaft statt, zu welchem deren Präsident ao. Univ.-Prof. Dr. Roland Winkler auf die Edmundsburg geladen hatte.

Im Zentrum der Veranstaltung stand aber ein weiteres Jubiläum, nämlich der 65. Geburtstag von Univ.-Prof. Dr. Peter Mader, dessen Forschungsspektrum der vergangenen Jahrzehnte eben jenen beeindruckenden Bogen spannte, unter deren Titel die Veranstaltung stattfand. Anlässlich dieses Jubiläums widmete ein hochkarätiges Team aus 34 Autor:innen Peter Mader diese Festschrift zu seinen Ehren. 32 Beiträge die durch ihre hohe juristische Qualität bestechen,  behandeln Fragestellungen des Römischen Rechts über das österreichische und deutsche Zivilrecht bis hin zu den hochaktuellen Fragen, die auf dem Gebiet der Rechtsinformation und des Datenschutzes entstehen.

Zahlreiche namhafte juristische Wegbegleiter:innen Peter Maders waren zur Übergabe der Festschrift nach Salzburg gekommen. Der Nachmittag bestach durch spannende Vorträge von Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Herrn RA Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Frau Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger.

Die Laudatoren Dekan Univ.-Prof. DDr. DDr. h.c. J. Michael Rainer und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Faber vermittelten neben dem beachtenswerten juristischen Schaffen vor allem auch die menschliche Größe Peter Maders.

LexisNexis gratuliert Peter Mader zum 65. Geburtstag und bedankt sich an dieser Stelle herzlich für das umfassende Publikations-Portfolio von der fundierten Kommentierung zum kompakten Einstieg in die Materie, von ABGB bis Zukunftstechnologie und die hervorragende jahrelange Zusammenarbeit! 

 „Eine neue Ära der Rechtsrecherche hat begonnen!“

Auch der aktuelle Vorsprung vermittelt mit seinen Inhalten deutlich, dass das Recht gefühlt immer komplexer wird und der Druck zu Digitialisierung und zu einer effizienteren Arbeitsweise enorm ist. Erfahren Sie alles über „BEEyond„, das große Jahresupgrade von Lexis360©, mit dem eine neue Ära der Rechtsrecherche eingeleitet wurde, die Success Story mit der Kanzlei Cerha Hempel zur neuen Legal Management Plattform „Closd„.

In einem anschaulichen Interview mit den beiden Herausgebern des neuen AVG Kommentars RA Dr. Dieter Altenburger, MSc und Dr. Wolfgang Wessely und erfahren Sie über typische Fehler bei verwaltungsberhördlichen Verfahren, Veränderungen der Verfahrenabsläufe seit den beiden letzten Jahren und über einen erfolgreichen Einstieg in die Materie.

Abgerundet wird das Magazin mit aktuellen Neuerscheinungen und News zur Bereicherung der Steuer- und Rechtswelt – diesmal mit dem Schwerpunkt Verwaltungsrecht.

Die Themen der aktuellen Ausgabe des VORSPRUNG 3/2022 im Überblick:

• Closd: Ein starker Partner im Bereich Legal Tech: Eine Success-Story mit der Kanzlei Cerha Hempel und Closd.
• „BEEyond“ – Das Lexis 360© Jahresupgrade: Finden statt Suchen
• Das war die LexCon 2022: Pionierleistungen bei künstlicher Intelligenz in der Rechtsrecherche
• AVG – die zentrale Verfahrensnorm des öffentlichen Rechts: beiden Herausgebern des neuen AVG Kommentars im Interview
• LitInfo im Innenteil: Mit zahlreichen Neuerscheinungen

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFH zum Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Dem Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein beschlossener Gewinnanteil zu, wenn er nach Maßgabe des ausländischen Rechts über den Gewinnanteil verfügen kann

EuGH: Kartellschadenersatz – Beweismittel
Span. Fall. Die beantragte Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ iSd KartellschadensersatzRL umfasst auch Dokumente, die eine Partei erst erstellen muss, indem sie Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich in ihrer Verfügungsgewalt befinden, zusammenstellt oder klassifiziert.

Irreführung durch Bewerbung „Original Zirben Gute Nacht Set“
Hier: Bewerbung des Produkts als „Original Zirben Gute Nacht Set“, das (ua) ein „Original Tiroler Zirbenkissen“ enthalte – beworben wurde somit die Originalität des Produkts, die jedoch nicht vorliegt; dass der Zusatz „Original“ nur irrtümlich erfolgte, ändert iZm dem Gesamtverhalten der Bekl und der Bestreitung ihrer Unterlassungspflicht nichts an der Wiederholungsgefahr.

Werknutzungsrecht als Anwaltshonorar
Auch aus dem Umstand der Erstreckung des Werknutzungsrechts auf künftige Werke ist angesichts der gesetzlich explizit vorgesehenen Möglichkeit der Verfügung über erst zu schaffende Werke und angesichts der möglichen vorzeitigen Auflösung ebenfalls keine Sittenwidrigkeit abzuleiten.

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen 95 %-Grenze bei Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG
VfGH zur GrESt-Anknüpfung an die Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (Sondertatbestand der Verschaffung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verfügungsmacht über ein Grundstück)

EuGH: Verbotene „Abschalteinrichtung“ – Anfechtung der EG-Typgenehmigung durch Umweltorganisation
Dt. Fall; Einer Umweltvereinigung, die nach nationalem Recht zur Einlegung von Rechtsbehelfen berechtigt ist, darf es nicht verwehrt werden, eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten zu können.

Umgründungssteuerrichtlinien – Wartungserlass 2022
Überblicksartige Darstellung der wesentlichen Änderungen.

EuGH zum Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Gesellschafterbeiträgen bei einer geschäftsleitenden Holding
Gesellschafterbeiträge sind dem Bereich des Haltens einer Beteiligung zuzuordnen und stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar.

Metallindustrie – KV-Erhöhung ab 1. 11. 2022
Ab 1. 11. 2022: Erhöhung der KV-Löhne und -Gehälter um 7 % in der Grundstufe; Erhöhung der Ist-Löhne und -Gehälter um 5,4 % plus Fixbetrag von € 75,-/Monat

Thomas Traudtner, Susanne Mortimore, Andreas Geyrecker, Barbara Ofner, Michael Schachner, Tobias Paur ©Maximilian Vintschgau

Die Rechtsdatenbank Lexis 360® macht mittels intelligenter Voransichten die Relevanz von Rechtstexten binnen Sekunden erfassbar.

LexisNexis präsentierte auf der Legal Tech Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, Österreichs innovativster Rechtsrecherche (Ergebnis einer von LexisNexis beauftragten Befragung durch IPSOS Ende 2021 unter 226 Rechtsanwält:innen & Steuerberater:innen in Österreich).

Das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360^® heißt „BEEyond“ und setzt abermals Maßstäbe mit Pionierleistungen bei künstlicher Intelligenz: Lexis 360® soll durch die unablässige Sammlung, Strukturierung und Vernetzung von Fachinhalten zu schnelleren und besseren Antworten verhelfen und die Rechtsrecherche jenseits des bisher Möglichen befördern. Dabei ist die Aufbereitung relevanter Inhalte mittels Verlinkung und intelligenter Strukturierung entscheidend.

Dazu Paul Kampusch, Director Content Management LexisNexis: „Alle Inhalte sind bei LexisNexis in ein großes Gesamtnetzwerk eingebettet und werden mit digitalen Elementen angereichert. Am Beginn unserer Überlegungen steht immer der fachliche Inhalt, der Content. Durch Verlinkung wird aus allen Inhalten ein großes Wissensnetzwerk aus den unterschiedlichsten Formaten und juristischen Quellen, auf die die Rechtsrecherche-Plattform Lexis 360® zugreift“.

Andreas Geyrecker, Director Product Development & Product Management, erläutert dazu: „Wir haben Zugriff auf Technologie und Tools, die im weltweiten LexisNexis-Konzern in Entwicklung sind, wir stehen damit bei Legal Tech in der vordersten Reihe und können alle neuen Technologien für das österreichische Rechtssystem adaptieren und optimieren“.

LexisNexis‘ Weiterentwicklungen im Bereich Tax und Legal Intelligence sollen der Branche helfen schnellere und auch bessere Antworten auf komplexe Fragestellungen im Recht zu finden.

Die Komplexität in der Gesellschaft wächst in allen Bereichen, sei es in der Politik, in der Wirtschaft oder im Sozialen. Denn es braucht detaillierte, komplexe Regelungen, damit wir Menschen an wirtschaftlichen sozialen Aktivitäten teilhaben können. Das manifestiert sich auch in der Legal Complexity. Also der Menge von Informationen die gesammelt und verarbeitet werden müssen, um es Jurist:innen zu ermöglichen einen Fall zu beurteilen und zu lösen.

Diese sogenannte Legal Complexity ist sowohl Herausforderung als auch eine Gelegenheit für Innovation im Rechtsbereich. Hier sieht sich LexisNexis als Partner für die Rechtsbranche und will diese Herausforderung mit Legal Intelligence und Tax Intelligence begegnen. Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Komplexität zu reduzieren. Dadurch gelingt es, schnelle und auch präzise Antworten auf komplexe Fragestellungen im Recht zu finden und die Effizienz zu steigern.

LexisNexis macht sich hier die Technologien und Tools zu Nutze, die weltweit innerhalb des international agierenden Unternehmens in der Entwicklung sind. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Experten für den österreichischen Markt adaptiert und laufend weiterentwickelt.

Jüngster Streich ist das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®. In intensiver Zusammenarbeit mit den amerikanischen Kolleg:innen, aber auch mit den Kund:innen vor Ort wurde die Suche komplett auf neue technologische Beine gestellt. Mit dem Ergebnis lässt sich die Arbeit der Steuer- und Rechtsbranche produktiver gestalten und macht auch die Inhalte der Autor:innen sichtbarer.

Das Ziel war es, Geschwindigkeit und Präzision in der Rechtsrecherche zu verbessern. Wie das gelungen ist, berichtet Andreas Geyrecker, Produktentwicklung LexisNexis.