Kategorie - Tax

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Elfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
Erweiterung des Verfahrens FinanzOnline durch Bereitstellung einer Applikation für Mobilgeräte

EuGH: Von Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaft outgesourcte Dienstleistungen USt-befreit?
EuGH zur Anwendung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen auf outgesourcte Dienstleistungen

Neue Nachhaltigkeitsberichtspflichten für kapitalmarktorientierte Unternehmen und Unternehmen aus dem Finanzsektor
Am 6. 7. 2021 verabschiedete die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung von Art 8 Taxonomieverordnung betr Informationen über die Umweltfreundlichkeit von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Tätigkeiten

Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich – Änderung der Rsp
Bei einem Unfall in einem gemischt genutzten Raum eines Hauses (hier: auf einer Treppe) ist für die Beurteilung als Arbeitsunfall die entsprechende Handlungsintention des Dienstnehmers entscheidend (hier: Annehmen eines dienstlichen Telefonats im Homeoffice) und daher nicht mehr erforderlich, dass dieser Raum überwiegend beruflich genutzt wird.

Verlängerung der Gewährung des Ausfallsbonus
Verlängerung des Ausfallsbonus um drei Monate für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall; ab 16. 8. 2021 können Unternehmen den Ausfallbonus II bei Umsatzausfällen von mindestens 50 % beantragen.

Verlängerung der Gewährung des Verlustersatzes
Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes um 6 Monate für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall

Sbg NSchG/Übergangsrecht: Parteistellung einer Umweltorganisation
Erste Rsp. Da das Sbg NSchG vor LGBl 2019/67 eine Parteistellung von Umweltorganisationen nicht vorsah, wird mit § 67 Abs 11 erster Satz Sbg NSchG für damals noch anhängige Verfahren jedenfalls die vorliegende Konstellation erfasst, in der einer Umweltorganisation aufgrund der Aarhus-Konvention iVm unionsrechtlichen Vorschriften Parteistellung zuerkannt wurde.

VwGH zur Veräußerung von Grundstücken durch einen gemeinnützigen Verein
VwGH zur Zurechnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken zum unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins

Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand – Entgeltfortzahlung
Erste Rsp zur Rechtslage ab 1. 7. 2018 – keine Grundlage für eine teleologische Reduktion dahin, dass nur bestimmte Arten der einvernehmlichen Auflösung einen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts über das DV-Ende hinaus auslösen sollten (nämlich vom Arbeitgeber ausgehende oder im Interesse beider Vertragsparteien liegende)

BFG: Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Dividendenzahlungen aus Vorzugsaktien
Gewinnausschüttungen aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien mit vertraglich vereinbarter Rückkaufs- und Dividendengarantie werden als steuerfreie Beteiligungserträge behandelt

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EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht
Franz. Fall. Die Gültigkeit von Akten der EU wie den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde betr Bankprodukte im Privatkundengeschäft kann der EuGH im Wege der Vorabentscheidung überprüfen. Wer die Einrede der Rechtswidrigkeit solcher Akte erhebt, muss davon nicht unmittelbar und individuell betroffen sein.

EuGH: Kartell – örtliche Zuständigkeit für Klagen
Span. Fall. Klarstellung; Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die nationale örtliche Zuständigkeit (hier: iZm einer Schadenersatzklage nach illegaler Preisabsprache iSd Art 101 AEUV im Rahmen eines LKW-Kartells).

Akteneinsicht beim Finanzamt auch wenn keine abgabenrechtliche Bescheiderlassung zu erwarten ist
VwGH zur Aktensicht bei Kontrollen der Finanzpolizei

COVID-19: Heimquarantäne nach Reise – gerichtliche Überprüfung?
Erste Rsp. Eine „selbstüberwachte Heimquarantäne“ gem COVID-19-EinreiseV nach einer Reise unterliegt nicht der bezirksgerichtlichen Überprüfung nach § 7 Abs 1a EpiG.

Betriebshaftpflichtversicherung – mitversicherter Vorarbeiter
Eine Weisungsbefugnis im Einzelfall wie die Position eines Aufsehers im Betrieb nach § 333 Abs 4 ASVG genügt für eine Mitversicherung nach § 151 VersVG Abschnitt A Z 1.3.1 EHVB; einer ständigen Beauftragung bedarf es nicht (Abgehen von 7 Ob 8/18d).

Die Eckwerte der globalen Steuerreform
In RdW_digitalOnly 2021/36 beleuchtet Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (Bundesministerium für Finanzen) die Eckwerte der globalen Einigung.

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Die Eckwerte der globalen Steuerreform
In RdW_digitalOnly 2021/36 beleuchtet Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (Bundesministerium für Finanzen) die Eckwerte der globalen Einigung.

Kündigungsfrühwarnsystem: Einvernehmliche Auflösungen
Erste Rsp. Einvernehmliche DV-Lösungen auf Initiative des Arbeitgebers sind zwar bei der Zahl der beabsichtigten Auflösungen so wie Kündigungen zu berücksichtigen. Eine einvernehmliche Auflösung vor Zustimmung des AMS ist aber – anders als eine verfrühte Kündigung – nicht unwirksam.

Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung
Klarstellung. Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners betr die Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam; auf die Befriedigungstauglichkeit (iSd Rsp zur Anfechtung nach §§ 27 ff IO) ist dabei nicht abzustellen.

EuGH zur festen Niederlassung in der Umsatzsteuer
EuGH zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung einer Immobilie eines ausländischen Unternehmers als feste Niederlassung

Gewässerschutz: Beschwerde anerkannter Umweltorganisationen?
Erste Rsp. Anerkannte Umweltorganisationen können im Rahmen ihres Beschwerderechts nach § 102 Abs 5 WRG 1959 einen Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Staubeckenkommission nach § 104 Abs 3 WRG 1959 nicht geltend machen, weil diese Bestimmung keinen inhaltlichen Bezug zur Umsetzung des Art 4 Abs 7 WRRL hat.

EuGH bestätigt Zulässigkeit eines Höchstbetrages bei der Anrechnungsmethode
Dass der Quellenstaat auf Brutto-Basis besteuert, muss der auf Netto-Basis besteuernde Ansässigkeitsstaat nicht mittels voller Anrechnung ausgleichen.

Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots – Befriedigungstauglichkeit
Gerade bei der Beseitigung der Wirkungen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots liegt der Schluss auf die Befriedigungstauglichkeit nahe. Hier: nur eine einzige vorrangige Hypothek, und zwar zugunsten der Kreditgeberin – grundsätzliche Befriedigungstauglichkeit von der Kl dargetan.

VfGH: Ausschluss der Verlustvortragsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungskonform
VfGH zu den Verwertungsbeschränkungen von Verlusten aus Kapitalvermögen im außerbetrieblichen Bereich

Konkursverschleppung – De-facto-Geschäftsführer
Klarstellung. Für den Fall der Konkursverschleppungshaftung ist aus der Teleologie des § 69 Abs 3 IO eine Orientierung an der formellen Organfunktion zu fordern und daher zu verlangen, dass es sich beim „faktischen Geschäftsführer“ um eine Person handelt, die dauerhaft und ausgeprägt den Platz eines zum Insolvenzantrag legitimierten Organs einnimmt.

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Konkursverschleppung – De-facto-Geschäftsführer
Klarstellung. Für den Fall der Konkursverschleppungshaftung ist aus der Teleologie des § 69 Abs 3 IO eine Orientierung an der formellen Organfunktion zu fordern und daher zu verlangen, dass es sich beim „faktischen Geschäftsführer“ um eine Person handelt, die dauerhaft und ausgeprägt den Platz eines zum Insolvenzantrag legitimierten Organs einnimmt.

Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells – BGBl
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EuGH-GA: Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung
Ö. Fall. Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht widerrufen werden, wenn damit der Verlust des Status als Unionsbürger einhergeht und der Widerruf va mit Übertretungen von Straßenverkehrsvorschriften begründet wird, die nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können.

Freizeitanlage bei Hotel – einheitliche Betriebsanlage?
Indizien für einen betrieblichen Zusammenhang sind hier die unmittelbare Zugänglichkeit der Freizeitanlage von der Terrasse des Hotels und die Bewerbung der Freizeitanlage als „unsere Outdoor-Anlage“ beim Internetauftritt des Unternehmens; irrelevant sind die unterschiedlichen Eigentümer der Grundstücke.

Abänderung des DBA-Ukraine
Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erhöhung der Quellensteuersätze im Falle passiver Einkünfte

BFG: Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder im EU-Ausland
Mit dem AbgÄG 2014 wurde die Firmenwertabschreibung für Beteiligungen iSd § 9 Abs 7 KStG abgeschafft. Für vor dem 1. März 2014 angeschaffte Beteiligungen sollen jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung auch künftig geltend gemacht werden können (vgl ErläutRV 24 BlgNr, 25. GP, 12). Voraussetzung für die weitere Geltendmachung ist die Einbeziehung des betroffenen Gruppenmitglieds in die Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr, das im Kalenderjahr 2015 endet, und, dass sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte (§ 26c Z 47 KStG). Strittig vor dem BFG war die Auslegung der Voraussetzung der Kaufpreisbeeinflussung.

Änderung VwGVG und VwGG – BGBl
Ua betr Verständigung der Partei über die Vorlage der Beschwerde an das VwG und Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
Zusammenfassung der Richtlinien zur Normverbrauchsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer

BFG zur Reichweite des Konzernausschlusses bei Firmenwertabschreibungen
Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob ein für die Firmenwertabschreibung schädlicher Konzernerwerb der Beteiligungskörperschaft vorlag.

Unzulässige Direktvergabe – Beweislast für Erfüllungsinteresse
Klarstellung. Auch bei einer Direktvergabe ohne Durchführung des gebotenen Ausschreibungsverfahrens steht der Ersatz des – primär begehrten – Erfüllungsinteresses nur dann zu, wenn der Kl nach Durchführung der erforderlichen Ausschreibung der Zuschlag erteilt werden hätte müssen. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft die Kl.

Achtung: Mit dem „E-Commerce-Paket“ treten am 1. Juli 2021 neue Umsatzsteuer-Vorschriften in Kraft.
Auf der Rechercheplattform Lexis 360® gibt es speziell dafür ein neues Lexis Briefing®  „EU-OSS“ und umfassende Überarbeitungen insb des Briefings „Versandhandel“ (Links siehe Ende des Beitrages). Auch die übrigen Umsatzsteuer-Briefings wurden auf notwendige Aktualisierungen geprüft und bei 69 Briefings wurden Anpassungen durchgeführt.

Das Lexis Tool USt/Rechnungsstellung wurde ebenfalls aktualisiert – Die Änderungen am Tool werden in Kürze live gehen.

Zu den Lexis Briefings®:

EU-OSS

Versandhandel

DDr. Wiedermann hat die ExpertInnen Verena Gabler (Deloitte), Christian Massoner (EY), Matthias Mitterlehner (ICON) und Christoph Marchgraber (KPMG) zu folgenden Themen interviewt:

• Unternehmereigenschaft
• Vorsteuerabzug & Besonderheiten
• Organschaft
• Mantelkauf und Verlustvorträge
• Formelles bei Quellensteuerentlastung
• Hinzurechnungsbesteuerung

Die neue Stellungnahme des Dialogs Österreichischer SteuerexpertInnen „Holding und Steuerrecht“ ist nun auf Lexis 360® abrufbar:

Zum Expertendialog

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Außerlandesbringung von begünstigten Drittstaatsangehörigen?
Die Anordnung einer Außerlandesbringung (§ 61 FPG) kommt bei begünstigten Drittstaatsangehörigen nicht in Betracht.

EuGH: Register der Straßenverkehrsdelikte – Datenschutz
Lett. Fall. Für eine Einsicht in das Register der Strafpunkte von Fahrzeugführern wegen Verkehrsverstößen muss der Antragsteller ein besonderes Interesse am Erhalt dieser Daten nachweisen. Die registerführende Behörde darf diese Daten auch nicht Wirtschaftsteilnehmern zur Weiterverwendung übermitteln.

EuGH: Video-Sharing-Plattform – öffentliche Wiedergabe?
Dt. Fälle betr eine Video-Sharing-/Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können – Auslegungen des EuGH zur Rechtslage bis 7. 6. 2021 betr “öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 RL 2001/29/EG (UrheberrechtsRL) und zur Haftung des Plattformbetreibers und gerichtlichen Anordnungen gegen diesen

BFH: Kein Eigenverbrauch bei fehlender Gefahr unversteuerten Endkonsums
Mittelbarer Zusammenhang reicht für Vorsteuerabzug; keine unentgeltliche Wertabgabe bei fehlender Gefahr eines unversteuerten Endverbrauchs

VwGH: Voraussetzungen der Nichtbesteuerung von Tagesgeldern für Dienstreisen
Tagesgelder für Dienstreisen sind nur dann einer Nichtbesteuerung gem § 3 Abs 1 Z 16b oder § 26 Z 4 EStG zugänglich, wenn diese als Ersatz für konkrete Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise gezahlt werden.

Betriebsanlage – Änderungsgenehmigung
Dass die beantragte Änderung genehmigt wurde, obwohl gar keine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung vorlag, ändert nichts daran, dass Gegenstand des Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 nur die beantragte Änderung ist. Der Änderungsgenehmigungsbescheid kann daher die fehlende Betriebsanlagengenehmigung nicht ersetzen.

VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer Trusts
Die Einordnung eines ausländischen Rechtsgebildes hängt vorrangig vom Typenvergleich ab; die Anwendung der §§ 186 ff InvFG kommt erst bei festgestellter Vergleichbarkeit in Betracht

Verbandsklage: AGB einer Fluglinie
Dem Verbraucher darf nicht der Beförderungsanspruch genommen werden, ohne ihm Gelegenheit zu geben, seine Berechtigung auf andere Weise nachzuweisen, etwa durch Vorlage einer Bestätigung des Reisebüros, das den Flugschein ausgestellt hat.

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie – Verlängerung
Verlängerung bis zum 30. 9. 2021

Sammelerlass zur Bereinigung überholter Erlassaussagen betreffend die Auslegung des DBA-Deutschland
Die Konsultationsvereinbarung gilt ab 30. 3. 2021.

Das vor Kurzem im Verlag LexisNexis erschienene Werk „Kommentar zum Glücksspielgesetz – mit ausgewählten Fragen des Wettenrechts“ bietet eine praxisorientierte Kommentierung dieses umfassenden Themenkomplexes und liefert Jurist:innen, die in Wissenschaft und Praxis mit dem Thema befasst sind, einen kompakten Überblick über die Rechtsmaterie. Wir haben die Herausgeberin des vielversprechenden Werkes, Dr. Raffaela Zillner, LL.M. um ein kurzes Interview gebeten.

Frau Dr. Zillner, fast zehn Jahre sind seit der letzten Auflage des Glücksspielgesetzkommentars vergangen. Wieso ist es für Sie ein Anliegen dieses gerade jetzt neu aufzulegen?
In den letzten zehn Jahren – also seit dem Erscheinen eines letzten vollständigen Glücksspielgesetzkommentars in Österreich – ist viel passiert: Lizenzen für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten wurden erteilt und (verwaltungs-)gerichtlich bekämpft, Spielbankenlizenzen mussten nach der bahnbrechenden EuGH-Entscheidung Engelmann neu ausgeschrieben werden und die Vergabe von drei Einzel-Spielbankenkonzessionen scheiterte. Außerdem wurde Poker gesetzlich den Spielbanken vorbehalten und die Mehrheitsanteile am Monopolisten an ausländische Investoren verkauft. In Verbindung mit zahlreichen Gerichtsentscheidungen, die sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene ergangen sind, war es einfach an der Zeit, sich dem Thema erneut zu widmen.

Die geplante Glücksspielnovelle wurde ja kürzlich immer wieder medial aufgegriffen. Dabei ist das Thema höchst brisant. Hat das Glücksspiel und dessen Regulierung an Bedeutung zugenommen?
Glücksspiel stand in den letzten Monaten aus vielerlei Gründen im Fokus des medialen Interesses. Umso mehr sollte die angekündigte Novelle genutzt werden, um Transparenz und noch mehr Spielerschutz sicherzustellen. Die geplante unabhängige Glücksspielbehörde ist dabei aus meiner Sicht ein guter erster Schritt. Aber auch regulatorisch gewinnt das Thema – gerade wegen der europarechtliche Bezugspunkte – immer mehr an Bedeutung. Österreich gilt als dasjenige EU-Mitglied, dessen Gerichte die meisten Vorlagefragen im Bereich Glücksspiel an den EuGH herangetragen haben.

Glücksspiel ist auf EU-Ebene nach wie vor nicht einheitlich geregelt. Gibt es dennoch klare Tendenzen hinsichtlich der Regulierung in Europa (und welche Konsequenzen bzw. Herausforderung bringt das für Österreich)?
Bei der Glücksspielregulierung ist eine Harmonisierung aktuell nicht in Sicht. Das führt dazu, dass die Regelungsbefugnis für Glücksspiel und Wetten vorerst in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleibt und sich weiterhin am EU-Primärrecht (hier insb an der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit) messen muss. Betrachtet man die aktuelle Situation in Europa, so ist eine klare Tendenz zu erkennen, im Bereich der stationären Lotterien Exklusivrechte zu halten – handelt es sich dabei doch um eine wesentliche Einnahmequelle des Staates. Im Unterschied dazu werden hingegen im stark wachsenden Online-Bereich sukzessive offene Lizenzmodelle eingeführt, bei denen die Lizenzen nicht mengenmäßig begrenzt, sondern an die Einhaltung hoher qualitativer Kriterien geknüpft sind. Eine Vorgangsweise, die sich ausgesprochen bewährt hat.

Was macht dieses Rechtsgebiet aus Ihrer Sicht besonders spannend?
Das Glücksspiel-und Wettenrecht ist eine rechtlich herausfordernde (Querschnitts-)Materie an der Schnittstelle zum EU-Recht. Auch gesellschaftspolitisch handelt es sich um einen sensiblen Bereich, der aber zugleich viel Wertschöpfung nach Österreich bringt und daher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist (man denke zB an Steuern, Sponsoring, Werbeleistungen, Jobs…). Besonderer Schwerpunkt wurde im Kommentar auch auf das Thema „Gewinnspiele und Preisausschreiben“ gelegt. Trotz ihrer wesentlichen Bedeutung für Unternehmen (va in Anbetracht der notwendigen Abgrenzung von Gewinnspielen gegenüber konzessionspflichtigen Glücksspielen), hat dieses Thema in Österreich bisher noch keine umfassende Behandlung erfahren.

Expert:innen aus dem staatlichen sowie aus dem privaten Sektor haben sich den verschiedenen Aspekten des österreichischen Glücksspielrechts in diesem Kommentar gewidmet.  Welche besonderen Herausforderungen galt es bei der Entstehung des Kommentars zu bewältigen?
Als Herausgeberin war es mir wichtig, das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln zu bearbeiten. Nicht nur, weil es sich beim Glücksspiel um eine Querschnittsmaterie handelt, sondern auch, weil auch das EU-Recht und insb die Judikatur des EuGH dieses Rechtsgebiet wie kaum ein anderes beeinflusst. Deshalb bin ich besonders dankbar dafür, eine Vielzahl führender Expert:innen für das vorliegende Werk gewonnen zu haben.

Zu guter Letzt – was zeichnet den neuen Glückspiel-Kommentar aus, wer sollte ihn lesen und warum darf er in keiner Handbibliothek fehlen?
Der Kommentar richtet sich an Jurist:innen, die mit den Themen „Glücksspiel und Sportwetten“ zu tun haben. Einerseits sind das natürlich Richter:innen und Anwälte und Anwältinnen, aber auch Rechtsabteilungen von Unternehmen, Professor:innenen, Beamte und Beatimmen (rechtskundige) Politiker:innen. Durch den besonderen (steuer-)rechtlichen Schwerpunkt auf „Gewinnspiele und Preisausschreiben“, darf der Kommentar auch in keinem Unternehmen fehlen, das regelmäßig Gewinnspiele und Preisausschreiben durchführt. Ziel des Kommentars ist es, dem Leser und der Leserin nicht nur einen kompakten Überblick über die Rechtsmaterie zu geben und über den Einzelfall hinausgehende wissenschaftliche Lösungsansätze anzubieten, sondern auch von der (Praxis-)Erfahrung der verschiedenen Autor:innen profitieren zu können.

Vielen Dank für das Gespräch!

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EuGH: Fremdwährungskredit – missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz
Franz. Fälle. Ein Fremdwährungskredit setzt den Verbraucher einem Wechselkursrisiko aus. Zur Erfüllung des Transparenzerfordernisses genügen – selbst zahlreiche – Informationen daher nicht, die auf der Hypothese beruhen, dass der Wechselkurs über die gesamte Laufzeit des Vertrags stabil bleiben wird.

Unfallversicherung: Risikoausschluss gerichtlich strafbare Handlungen
Klarstellung. Hier: Risikoausschluss betr Unfälle, die beim Versuch oder der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. Die Klausel ist weder überraschend noch gröblich benachteiligend. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Tat ist nach dem eindeutigen Wortlaut nicht Voraussetzung für diesen Risikoausschluss.

Die Zuzugsbegünstigung einer Sportlerin gilt nur bis zum Ende der aktiven Karriere
Zuzugsbegünstigung: VwGH zu zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich des Begünstigungsbescheides

EuGH: Wohnbeihilfe nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen?
Ö. Fall. Handelt es sich bei der Wohnbeihilfe nach dem OÖ WohnbauförderungsG um eine Kernleistung iSd DaueraufenthaltsRL, verstößt es gegen EU-Recht, wenn langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur Erlangung der Wohnbeihilfe einen bestimmten förmlichen Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse erbringen müssen.

EuGH: Besteuerung im Drittstaat für Verlagerung des Leistungsortes bei Telekommunikationsleistungen irrelevant
Begriff der „Nichtbesteuerung“ iSd Art 59a lit b MwStSyst-RL blendet Verhältnisse im Drittland aus

COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie
In Anbetracht der gerichtsnotorischen Kommunikationsmöglichkeiten kann keine Rede davon sein, dass die COVID-19-Pandemie die Einholung erforderlicher Informationen verhindert hätte.

Änderung der VO zum Verlustersatz
Ergänzungen bzgl Verhältnis des Verlustersatzes zum Lockdown-Umsatzersatz II und zur Lockdownkompensation (Künstler)

Änderung der VO zum FKZ 800.000
Ergänzungen bzgl Verhältnis des FKZ 800.000 zum Lockdown-Umsatzersatz II, zur Lockdownkompensation (Künstler) und zum Verlustersatz in der Landwirtschaft

Neuregelung der Corona-Kurzarbeit ab 1. Juli 2021
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Marktmissbrauch iZm Neuwagen- und Werkstättenverträgen
Hier: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ua durch Konditionenmissbrauch und eine “Margenbeschneidung“ der Vertragshändler/-werkstätten dadurch, dass eine Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin auf dem Endkundenmarkt als Konkurrentin auftritt und infolge einer garantierten Verlustabdeckung niedrigere Endkundenpreise verlangen kann

Bereits zum siebten Mal haben LexisNexis, DiePresse und IFA AG den Branchenpreis „Steuerberaterin und Steuerberater des Jahres“ verliehen. In sieben Kategorien wurden Preisträgerinnen und Preisträger gekürt.  Viele Kanzleien konnten heuer ihre „Abakus“-Sammlung erweitern. Daneben gibt es auch viele neue Namen auf der Gewinnerliste.

Wir gratulieren allen GewinnerInnen sehr herzlich!

Preisträger Fachkategorien

• Umgründungen: Mag. Gottfried Sulz, TPA Steuerberatung GmbH
• Private Clients: Dr. Berndt Zinnöcker, BDO Austria GmbH
• Immobilien- und Bauwirtschaft: Mag. Katharina Pinter, Stingl Top Audit Steuerberatung GmbH & Co KG
• Österreichische börsennotierte Unternehmen: Mag. Gabriele Holzinger, Deloitte Services Wirtschaftsprüfungs GmbH
• Internationales Steuerrecht: Mag. Johannes Marsoner, Marsoner & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsges.
• Kleine und mittlere Unternehmen: Mag. Michael Reimair, REIMAIR und Partner Steuerberatungs GmbH & CO KG
• Freie Berufe: Dipl. Ing. Karin Wagenbauer-Necas, NWT Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH

Preisträger „Allrounder Bundesland“

• Vorarlberg: RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG
• Tirol: Geisler & Hirschberger Steuerberatungs GmbH
• Salzburg: QUINTAX gerlich-fischer-kopp steuerberatungsgmbh
• Oberösterreich: Raml und Partner Steuerberatung GmbH
• Steiermark: BDO Steiermark GmbH
• Kärnten: GOW Steuerberatung GmbH
• Burgenland: Gneist Consulting Team Steuerberatung GmbH
• Niederösterreich: BKS Steuerberatung GmbH
• Wien: „steuerexperten.at“ Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.

Preisträger „Rookie of the Year“

• Iris Kritzer

Preisträger „Lebenswerk“

• Ernst Burger

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EuGH: Prospekthaftung – Klagslegitimation qualifizierter Anleger
Span. Fall. Auch wenn sich der Prospekt nur an Kleinanleger richtet, das öffentliche Angebot zur Zeichnung von Aktien aber auch an qualifizierte Anleger, kann die Haftungsklage wegen Angaben im Prospekt nicht nur von Kleinanlegern erhoben werden, sondern auch von qualifizierten Anlegern.

EuGH: Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken
Lett. Fall. Die Gefährdung der Amortisation von Investitionskosten in wesentlicher Höhe für die Erstellung einer Datenbank ist Voraussetzung für die Untersagung der Entnahme und Weiterverwendung (von Teilen) ihres Inhalts durch eine spezialisierte Internet-Suchmaschine (hier: Stellmarkt), die daraus Daten kopiert, indexiert und ihren Nutzern auf ihrer eigenen Website die Recherche (für mehrere Datenbanken übergreifend) ermöglicht.

Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten
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Überhöhtes Gesamtgewicht ohne Bewilligung – Doppelbestrafung?
Erste Rsp. Durch die Bestrafung wegen Überschreitens der Summe der zulässigen Gesamtgewichte nach § 4 Abs 7a KFG (Kfz mit Anhänger) wird die Übertretung des § 104 Abs 9 KFG konsumiert; die Nichteinholung einer Bewilligung des Landeshauptmanns nach § 104 Abs 9 KFG kann nicht gesondert unter Strafe gestellt werden.

EuGH-Vorlage zur Rechnung bei Dreiecksgeschäften und Sanierung „missglückter“ Dreiecksgeschäfte
VwGH ersucht EuGH bei Fragen zur Rechnungsstellung bei Dreiecksgeschäften um Vorabentscheidung.

Sanierungsplan: Absonderungsgläubiger, Pfandrechtslöschung
Klarstellung. Bei einem Sanierungsplan sind die Forderungen der Absonderungsgläubiger nach § 149 Abs 1 Satz 2 IO insgesamt auf den Wert der Sache im Zeitpunkt von dessen Bestätigung begrenzt. Ein Anspruch auf Löschung des Pfandrechts besteht jedenfalls erst bei vollständiger Erfüllung des Sanierungsplans gegenüber dem Absonderungsgläubiger.

VwGH zum Herstellungszeitpunkt bei der vorzeitigen Abschreibung einer Gasleitung
VwGH zum Herstellungszeitpunkt bei der vorzeitigen AfA gem § 7a Z 7 EStG

Keine Anwendung des Art 16 DBA-Slowakei auf Bezüge eines Vorstandsmitglieds
DBA Verteilungsnorm für Vorstandsbezüge

Haftung bei einer Geschäftsführermehrheit
VwGH zur Geschäftsführerhaftung bei einer Mehrzahl an Geschäftsführern

Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs
Klarstellung. Teilnichtigkeit der Vereinbarung über die anonyme Vermietung des Schließfachs, dh entgegen der Identifizierungspflicht nach BWG (nunmehr FM-GwG). Betr Restgültigkeit des Vertrags ist primär darauf abzustellen, ob die Parteien redlicher und vernünftiger Weise auch den restlichen Vertrag geschlossen hätten (Restgültigkeit gem § 878 Satz 2 ABGB nur im Zweifel).