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Zivilrecht

Prompt: Erstellen Sie eine Klausel über die Höhe der Stornogebühr: bis 10 Wochen vor Lieferung 20 %; 10 bis 6 Wochen vorher 50 %; ab 6. Woche nicht möglich.

Compliance

Prompt: Für alle Kanzlei-MA brauche ich eine Klausel im Arbeitsvertrag die sie daran erinnert und mit deren Unterzeichnung sie bestätigen, dass sie über das Verbot des Insiderhandels Bescheid wissen und daher sensible Daten von Mdt nicht in diesem Sinne verwenden.

Gesellschaftsrecht

Prompt: Erstelle mir eine Klausel über das Recht, eines GmbH-Gesellschafters Nominierungen für Prokuristen vorzunehmen.

Arbeitsrecht

Prompt: Vereinbarung, in der eine 4-Tage-Woche ausgemacht wird. Sie soll auf 3 Monate befristet sein zur Probe und kann dann einvernehmlich verlängert werden. Die Normalarbeitstage sind Montag bis Donnerstag.

Datenschutz

Prompt: Schreibe eine Standard Datenschutzklausel, die ich als Unternehmer verwenden kann, um Einverständnisse zur Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO zu erhalten.

Immaterialgüterrecht

Prompt: Schreib eine Klausel, in der ich als Urheber dem Werknutzer folgende Rechte an meinem Bild einräume: Vervielfältigungsrecht, Verbreitungsrecht, Senderecht. Nimm dabei Bezug auf die §§ im Gesetz und beschränke die Rechte auf Österreich und auf 5 Jahre ab Vertragsabschluss.

Steuerrecht

Prompt: Ich benötige bitte eine Vertragsklausel. Ziel ist, dass der Erwerber zwar für Haftungen nach § 14 BAO herangezogen werden kann. Sobald jedoch der Betrag von EUR 10.000 für die Haftungsinanspruchnahme überstiegen wird, soll sich der Erwerber beim Veräußerer regressieren können.

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