Kategorie - Tax

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH-GA: Lebensversicherung – Rücktritt
Schlussanträge zu Vorabentscheidungsersuchen des LG Sbg und BGHS Wien. Soweit die einzuhaltende Form für einen Rücktritt nicht gesetzlich determiniert ist, ist sie durch eine genaue Angabe in der vorvertraglichen Information zum Rücktrittsrecht festzulegen.

EuGH: Wohnsitzerfordernis für Antrag auf Entschuldung?
Dän. Fall. Das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.

EuGH: Fernabsatz – Telefonnummer und E-Mail des Unternehmers
Dt. Fall. Der Unternehmer muss vor dem Vertragsabschluss über seine Telefon-(Telefax-)nummer bzw E-Mail-Adresse nur dann informieren, wenn er über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt; auch andere Kommunikationsmittel sind möglich, wenn sie die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation erfüllen.

Verfahrenshilfe für Scheidungsprozess nicht für einvernehmliche Scheidung
Zustellung des Scheidungsbeschlusses an den für den Scheidungsprozess bestellten Verfahrenshelfer unwirksam

Steuerreformgesetz 2020 – IA
Initiativantrag von ÖVP und FPÖ; gegenüber ME: kein SV-Bonus, stattdessen Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und Erhöhung der Rückerstattung von SV-Beiträgen

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Entgeltfortzahlung bei Katastrophenhilfe – NR
Ab 1. 9. 2019: Rechtsanspruch für Arbeitnehmer bei Einsätzen als freiwillige Helfer in Katastrophefällen oder bei einem Bergrettungseinsatz; Erstattungsanspruch für Arbeitgeber

Abgabenentrichtung per SEPA-Lastschrift – BGBl
Verordnung des BMF; Beschränkung auf Einkommensteuer-Vorauszahlungen und Regelung der Voraussetzungen für ein SEPA-Lastschriftmandat

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Inbetriebnahme der Sozialbetrugsdatenbank – BGBl
Rückwirkende Inbetriebnahme mit 1. 1. 2019

BMF: Homeoffice als Betriebsstätte
EAS-Auskunft mit ausführlicher Darstellung der Kriterien nach § 29 BAO und Abkommensrecht (der Betriebsstättenbegriff des Abkommensrechts ist enger gefasst als jener des § 29 BAO).

EuGH: Flugverspätung wegen Kerosin auf Rollbahn – Ausgleichszahlung?
Belg. Fall. Schließung einer Flughafenrollbahn wegen Treibstoff auf der Rollbahn – keine Ausgleichszahlung, wenn der Treibstoff nicht von einem Flugzeug des Luftfahrtunternehmens stammt, das den Flug durchgeführt hat (keine zumutbaren Maßnahmen für das Luftfahrtunternehmen möglich).

Nachtragsverteilung nach angenommenem Zahlungsplan
Erste Rsp. Nachtragsverteilungen sind auch nach Annahme des Zahlungsplans zulässig. Die KO/IO setzt keinerlei Höchstfrist für die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens und es besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners darauf, dass ein verheimlichter Vermögensgegenstand nicht mehr entdeckt wird.

Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung
Abgabenerhöhung auch für nicht vom Prüfungsauftrag umfasste Zeiträume zulässig

Berechnung des Lagezuschlags über die Grundkosten
Der aus den Grundkosten berechnete Lagezuschlag ist für das Gericht ein nicht verminderbarer Fixbetrag.

KSchG – „Gründungsprivileg“
Das „Gründungsprivileg“ des § 1 Abs 3 KSchG steht nur natürlichen Personen zu und nicht juristischen Personen (hier: GmbH). Selbst wenn den Gründungsgesellschaftern der GmbH Verbrauchereigenschaft zukommen würde, könnte dies nicht dazu führen, dass auch die GmbH als Verbraucherin zu behandeln wäre.

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VfGH: Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben
Der VfGH hat den Antrag der Wr LReg zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG in der seit 1. 5. 2018 geltenden Fassung abgewiesen. Der Gesetzgeber hat seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Datenschutzverletzungen – Parallelzuständigkeiten, Eigenzuständigkeit der LG für Zivilrechtssachen
Erste Rsp; § 29 DSG ordnet für Schadenersatzklagen wegen Datenschutzverletzungen eine Eigenzuständigkeit des LG für Zivilrechtssachen an, in dessen Sprengel der Kl seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Zuständigkeit des HG Wien ist daher ausgeschlossen.

Deutsche PKW-Vignette verstößt gegen Unionsrecht
Österreich „gewinnt“ Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

Bezug von Weiterbildungsgeld – Hochrechnung
Hochrechnung im Falle des Bezugs von Weiterbildungsgeld trotz ganzjähriger nichtselbstständiger Tätigkeit

Kinderbetreuungsgeld: Dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bei getrennt lebenden Elternteilen
Erste Rsp: Einkommenabhängiges KBG: Leben die Eltern getrennt, so liegt eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Kind an derselben Wohnadresse auch bei nur zweimonatiger Dauer vor.

Betriebsunterbrechungsversicherung – Teilschaden
Klarstellung. Mit Vereinbarung einer Taxe wird der Versicherungswert im Totalschadensfall fixiert. Kann hingegen bei bloß teilweiser Betriebsunterbrechung der Deckungsbeitrag teilweise erwirtschaftet werden, ist nicht die Taxe zu ersetzen, sondern nur der tatsächlich nicht erwirtschaftete Deckungsbeitrag (Teilschaden).

EuGH: Tlw Ausschluss Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten im Amateursport
Dt. Fall; Regelungen eines privaten nationalen Sportverbands, durch die der Zugang von Unionsbürgern zu Sportwettbewerben geregelt wird, sind den Vorschriften des AEUV unterworfen, ua den Art 18 und 21 AEUV.

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EuGH: Tlw Ausschluss Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten im Amateursport
Dt. Fall; Regelungen eines privaten nationalen Sportverbands, durch die der Zugang von Unionsbürgern zu Sportwettbewerben geregelt wird, sind den Vorschriften des AEUV unterworfen, ua den Art 18 und 21 AEUV.

EuGH: Mit „Disclaimer“ eingetragene Marke
Schwed. Fall. Unzulässige nationale Regelung, durch die über eine Verzichtserklärung („Disclaimer“) ein Bestandteil einer zusammengesetzten Marke für die Prüfung der Verwechslungsgefahr ausgeschlossen oder diesem Bestandteil für diese Prüfung von vornherein und dauerhaft eine begrenzte Bedeutung beigemessen wird.

Abänderung des DBA Russische Föderation
insbes Anpassung der Dividendenbesteuerung und der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Mehrwertsteuer bei Reisebüros – Klage der EU-Kommission gegen Österreich
Nicht ordnungsgemäße Anwendung der besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros, weil nach der EuGH-Rsp die Bemessungsgrundlage für jeden einzelnen Verkauf zu ermitteln ist, und nicht für eine Gruppe von Leistungen (derzeit noch „Margenbesteuerung“)

Beim Gastgeber Miba in Laakirchen schilderten Compliance-Verantwortliche aus oberösterreichischen Industrieunternehmen ihre Erfahrungen mit dem weltweiten Rollout eines Compliance-Programms.

Längst ist die Miba kein „Hidden Champion“ mehr, sondern hat sich – mit rund 7.400 Mitarbeitern in 9 Ländern – zu einem der führenden Zulieferer der globalen Automotive-Industrie entwickelt.

Am 12. Juni traf sich das Compliance Netzwerk Österreich  nun im „Miba Forum“ in Laakirchen, wo die Miba Group seit 2017 ihre zentralen Management-Funktionen angesiedelt hat.

Vor Beginn des offiziellen Programms bekamen die Teilnehmer eine Führung durch das Gebäude, das in seiner Form an einen typischen Vierkanthof erinnert. In dem von Delugan Meissl konzipierten Miba Forum hat man die übliche Raumaufteilung radikal aufgebrochen, je nach Bedarf gibt es lediglich Bereiche für Besprechungen oder konzentriertes Arbeiten. Diese Flexibilität wird durch eine „Clean Desk Policy“ möglich gemacht, die man bei der Miba auch konsequent lebt: selbst die Vorstandsbüros können –falls gerade unbesetzt – ganz regulär als Besprechungsräume gebucht werden.

BILD: V.l.n.r.: Paul Kampusch, Alexander Petsche, Angelika Einzmann, Maximilian Wellner, Gundel Labak, Christian Kaufmann, Martin Eckel.

Paul Kampusch, Director Content Management bei LexisNexis, bedankte sich eingangs sowohl bei der Miba für ihre Gastfreundschaft, als auch bei den Netzwerkpartnern, die das Compliance Netzwerk Österreich seit bald zehn Jahren tatkräftig unterstützen.

Das playing field aufzeichnen

Markus Hofer, CFO der Miba und als solcher für das Ressort Recht- & Compliance verantwortlich, begrüßte die rund 60 Teilnehmer im Namen des Gastgebers. Hofer, der 2017 die Implementierung des integrierten CMS im Unternehmen umgesetzt hatte, sagte: „Compliance kommt aus den Kernwerten, nach denen wir handeln, für die wir stehen. Compliance und unternehmerisches Handeln sind kein Widerspruch: indem wir den Mitarbeitern aufzeichnen, wo ihr playing field  ist, schaffen wir den Freiraum, in dem sie sich bewegen können.“

In der anschließenden Podiumsrunde tauschten sich Compliance-Verantwortliche aus oberösterreichischen Top-Unternehmen über „Globale Herausforderungen an ein Compliance-Management-System“ aus. Moderator Alexander Petsche (Baker McKenzie) befragte Angelika Einzmann (Miba), Christian Kaufmann (Voestalpine), Gundel Labak (Rosenbauer), Maximilian Wellner (Greiner) sowie Rechtsanwalt Martin Eckel (Taylor Wessing), der Erkenntnisse aus der „Compliance Praxis Survey 2018“ in die Diskussion einbrachte.

„Knackpunkte“ der globalen Compliance

Gefragt nach den zentralen Herausforderungen und Knackpunkten bei der Implementierung eines internationalen CMS kamen die Diskutanten durchaus auf einen Nenner: It‘s all about people , resümierte Christian Kaufmann. Es mache zum Beispiel wenig Sinn, Österreicher für die Abhaltung von Schulungen nach China zu schicken. Das müssten chinesische Mitarbeiter machen, die in der Zentrale „gelernt haben, was Sache ist“. Wichtig sei es, „vor Ort präsent zu sein“, stimmte Maximilian Wellner zu. In der Miba übernehmen diese Aufgabe sogenannte „Compliance Ambassadors“, wie Angelika Einzmann ausführte. Dabei sei es erfolgsentscheidend, die Mitarbeiter „direkt und emotional abzuholen“.

Weiche und harte Faktoren

Dass neben weichen Faktoren wie Werten auch hard factors  ihre Berechtigung haben, unterstrich Gundel Labak. Gerade ein Unternehmen mit vielen öffentlichen Auftraggebern und einschlägigen Vorfällen in der Vergangenheit muss systemische Prozesse zur Korruptionsbekämpfung, wie Geschäftspartnerprüfungen, aufsetzen. Zur eher mühsamen Aufgabe zähle es, sich frühzeitig in das Geschäft hinein zu reklamieren, etwa in den Vertrieb. Aber es lohne sich: „Man wird als Enabler  und nicht als Stolperstein empfunden, wenn man Korruptionsrisiken rechtzeitig aufzeigt“, sagte Labak.

Martin Eckel konnte anhand der Studie bestätigen, dass sowohl Internationalität als auch einschlägige Vorfälle häufig ein „Turbo“ für die Implementierung eines Compliance-Management-Systems im Unternehmen darstellen. Ein Großteil der Studienteilnehmer greife dabei auf externe Berater zurück, die auch ihrerseits international aufgestellt sein sollten.

Abschließend formulierte Moderator Alexander Petsche als „höchste Ziel“ von Compliance „alle Policies abzuschaffen, weil jeder Mitarbeiter beim Betreten des Unternehmens weiß, wie er sich zu verhalten hat“. Eine Zielsetzung, die in der Publikumsrunde doch auf leise Skepsis stieß.

Einig waren sich die Teilnehmer des 32. Netzwerktreffens – darunter viele Rechts- und Compliance-Verantwortliche aus Oberösterreich – hingegen über eine gelungene Veranstaltung bei einem exzellenten Gastgeber.

Hinweis: Verpassen Sie nicht den Compliance Solutions Day am 25.9. in Wien! Jetzt mehr erfahren: https://www.compliance-solutions-day.at/

Das jährliche LexisNexis Sommerfest in Schloß Schönbrunn war wieder DAS Networking-Event der Rechtsbranche

Im historischen Apothekertrakt trafen sich am 6.6.2019 rund 250 ExpertInnen aus der österreichischen Recht- und Steuerwelt, um bei bester Stimmung und Musik bis in die Nacht gemeinsam zu feiern, und sich im Netzwerk auszutauschen.

Alberto Sanz de Lama, Geschäftsführer des juristischen Fachverlags LexisNexis, begrüßte die Gäste bereits zum vierten Mal. Er nutzte den feierlichen Rahmen, um sich bei den Autoren und Partnern des Medienunternehmens für die erfolgreiche Zusammenarbeit herzlich zu bedanken. „Wir werden oft als das österreichische Google der Rechtsbranche bezeichnet, aber wir sind viel mehr, denn alles baut auf unseren eigenen Inhalten, den Publikationen unserer Autoren auf.“ so Sanz de Lama. Er betonte, dass LexisNexis‘ juristische Top-Publikationen den Treibstoff für unsere Rechtsordnung darstellen und es weiterhin das Ziel sein muss beste Orientierung über Rechtsprechung und Auslegung der Gesetze zu bieten.

Highlight war die Verleihung der jus-alumni Ehrenmitgliedschaft an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Dazu Alberto Sanz De Lama „Dass Frau Dr. Bierlein  als Bundeskanzlerin bestellt wurde, spricht für ihre jahrelange, integre Leistung als Juristin und Wächterin der Verfassung, und es zeigt wie wichtig Integrität und Recht für unsere gesellschaftliche Ordnung ist.“ BK Bierlein vor 250 Top-JuristInnen: „Wenn immer ich ins Gespräch komme mit Studentinnen und Studenten oder jüngeren Absolventinnen und Absolventen, bin ich voller Hoffnung und Zuversicht, was die Zukunft unserer Wissenschaft, unseres Rechtsstaates und unseres Landes angeht. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Zukunft Österreichs liegt in Ihren Händen, Österreich braucht Sie!“

Neben ausgiebigem Netzwerken in lockerer Atmosphäre feierte das versammelte Who-is-Who der Rechtsbranche auch LexisNexis’ Erfolge bei Legal Tech – der Digitalisierung und den visionären technischen Entwicklungen im Rechtsbereich:

• Lexis 360®, die neuartige österreichische Online-Recherche, ist mit ihren vorausdenkenden Suchalgorithmen das Legal-Tech Flagschiff.
• Das Word-Addin Lexis SmartScan, das juristische Texte verstehen kann, und passgenaue Recherche-Ansätze und Literatur-Empfehlungen liefert, wurde im März von Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck mit dem Digital Impuls Award ausgezeichnet.
• Der Lexis ErbRechner – ein weiteres neues Tool – berechnet per Klick alle Erb-/Pflichtteile, und bietet auch einen Variantenvergleich und eine hochwertige Visualisierung.
• Brandneu ist der Prüfschema-Assistent zur Geschäftsfähigkeit, der JuristInnen wie ein Navi durch die Prüfung der Geschäftsfähigkeit führt und konkrete Antworten und Argumentationsstrategien mit Erläuterung liefert.

„Als Vorreiter sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, und wir arbeiten gemeinsam mit den Experten der Branche daran, dass Juristen und Steuerberater zu Digitalisierungsgewinnern werden.“ sagte Alberto Sanz de Lama zu den Zukunftsplänen.

Es wurden auch wieder LexisNexis-Jubiläen gefeiert: Die Erfolgsgeschichte des allseits bekannten, gelben Kodex-Gesetzesband wurde mit einer Kodex-Geburtstagstorte geehrt. Dazu Dr. Veronika Doralt, die Mitherausgeberin: „Seit unglaublichen 40 Jahren ist der Kodex nicht mehr wegzudenken, und wir arbeiten hart daran, in Österreich weiterhin das Recht zugänglicher zu machen“. Dafür wurden beim Sommerfest auch 6 Kodex-Stipendien für herausragende Prüfungsleistungen an Jus-Studenten und Jus-Studentinnen vergeben.

Fotocredits: Leadersnet/A.Felten

Mit der Interview-Reihe „Lexis Perspektiven“ wollen wir im LexisNexis Blog mehr inhaltliche Tiefe und Orientierung zu wichtigen Zukunftsthemen bieten und laden Experten und Expertinnen vor die Kamera.

Diesmal: Mag. Paul Heissenberger, Landespräsident der KSW NÖ, über die Zukunft des Steuerberaterberufs:

• Tax-Tech, Automatisierung
• Spezialisierung und Vernetzung
• uvm.

Im LexisNexis Blog finden Sie demnächst weitere Themen: https://www.lexisnexis.at/blog/
Bisherige Video-Interviews und weiterführende Beiträge zum Thema Tax-Tech & Digitalisierung:

• K.I.: Was steckt hinter dem Hype? Interview mit Prof. Köszegi
• Zukunft der (Steuer-)Rechtsliteratur: Interview mit Alberto Sanz de Lama
• Whitepaper: Digitalisierung der Steuerberatung
• Zukunft der Steuerberatung: Trends und Visionen Teil 1

Interview mit Herrn Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt und Frau Dr. Veronika Doralt zur Entstehung und Zukunft der KODEX-Reihe.

Dieses Jahr feiert der KODEX sein 40-jähriges Bestehen. Das Jubiläum haben wir zum Anlass genommen, die Entstehungsgeschichte von Österreichs erfolgreichster Gesetzessammlung zu beleuchten. Dazu sprechen wir mit Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt, der den KODEX gegründet hat, und mit Frau Dr. Veronika Doralt; sie geben den KODEX heute gemeinsam heraus.

Herr Professor Doralt, wissen Sie noch, welcher „Pain Point“ Sie damals zur Entwicklung des KODEX veranlasst hat?

Professor Doralt: Bis zum Erscheinen des KODEX gab es, abgesehen von vereinzelten Textausgaben wie zum Beispiel zum ABGB und zum B-VG, keine umfassende und gleichzeitig aktuelle Gesetzessammlung. Außerdem sollte es eine handliche Lösung sein: Jedes Gesetz auf einen Griff! Das ist der Sinn der Griffleiste auf dem Bucheinband.

Hätten Sie sich vor 40 Jahren vorstellen können, welche Bedeutung der KODEX einmal haben wird?

Professor Doralt: Natürlich habe ich es mir gewünscht, ich war vom Konzept überzeugt! Allerdings gab es auch viel Gegenwind. Letztlich haben die Nutzer über den Erfolg entschieden. Sie schätzen die Verlässlichkeit und die Vollständigkeit des KODEX.

Frau Doktor Doralt: Sie sind quasi mit dem KODEX als Familienmitglied aufgewachsen. Wie haben Sie das als Kind miterlebt?

Doktor Doralt: Der KODEX war immer schon ein „Herzensprojekt“ meines Vaters. Als solches hat es uns auch als Familie begleitet und ist mit uns sozusagen „mitgewachsen“. Darum freut es mich besonders, den KODEX mitzugestalten.

Das Konzept des KODEX funktioniert seit Jahrzehnten nahezu unverändert. Was haben Sie künftig für die Reihe geplant?

Doktor Doralt: Wir machen den KODEX „fit“ für die nächste Generation. Die Nutzer wollen heute selbst bestimmen, mit welchen Mitteln oder Geräten sie arbeiten bzw. lernen. Sei es in der Uni-Bibliothek, im Zug, bei der Prüfung oder in der Kanzlei. Wir sehen es als unsere Herausforderung, diese Flexibilität zu unterstützen und die KODEX-Inhalte bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit dem Verlag LexisNexis und dem Linde Verlag Apps entwickelt.

Wie können diese Apps konkret verwendet werden?

Doktor Doralt: Arbeitet man zum Beispiel gerade am PC, kann man über die neue KODEX Desktop App ohne Medienbruch auf den KODEX zugreifen. Die App fügt sich also in den Workflow des Benützers ein. Ist man unterwegs, hat man über die mobile KODEX App Zugriff auf die Inhalte. Das macht noch einfacher und bequemer, den KODEX zu verwenden.

Professor Doralt: Mittlerweile studiert bereits die dritte Generation mit dem KODEX. Wir wollen der gegenwärtigen Generation nicht nur ein entsprechendes Arbeitsmittel in die Hand geben, sondern auch in die Zukunft unserer Studierenden investieren.

Wenn Sie sich etwas für den KODEX wünschen könnten, was wäre es?

Professor Doralt: Auf jeden Fall wünschen wir uns weiterhin hochkarätige und verlässliche Bearbeiter und Bearbeiterinnen, denn sie garantieren uns zufriedene Nutzer. Außerdem muss der KODEX wie bisher auch künftig rasch auf die Anforderungen der Kunden reagieren.

Vielen Dank für das Gespräch.

Der KODEX wird 40 und Sie feiern mit: Bestellen Sie jetzt Ihren KODEX zum Jubiläumsrabatt!
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Foto Credit: © Sascha Osaka

Mit der Interview-Reihe „Lexis Perspektiven“ wollen wir im neu geschaffenen LexisNexis Blog mehr inhaltliche Tiefe, Erklärungen und Orientierung zu wichtigen Zukunftsthemen bieten.

Diesmal: Univ.-Prof. Dr. Sabine Köszegi, Vorsitzende des ACRAI und Mitglied der High Level Expertgroup on Artificial Intelligence der EU-Kommission, über Chancen und Gefahren von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz und welche Vorhersagen realistisch sind. Wenn Sie einen Überblick und zugleich das Thema K.I. wirklich verstehen wollen, dann sind Sie hier richtig!

Im LexisNexis Blog finden Sie demnächst weitere Themen: https://www.lexisnexis.at/blog/
Bisherige Video-Interviews:

• Zukunft des Rechtsanwaltsberufs: Lexis Perspektiven mit Sophie Martinetz
• Zukunft der (Steuer-)Rechtsliteratur: Interview mit Alberto Sanz de Lama

Hoch über Wien, im Porr-Tower, drehte sich am 26. März alles um ein „erdiges“ Thema, nämlich das Katz- und Maus-Spiel zwischen Behörden und Betrügern, wenn es um das Aushebeln österreichischer Lohn- und Sozialstandards geht.

Die Porr als eines der größten Bauunternehmen Österreichs hält sich selbst streng an alle Gesetze – das stellte Josef Schwarzecker, Chief Compliance Officer des Konzerns und Moderator des Abends, gleich eingangs klar. Doch auch die „Großen“ greifen auf Subunternehmen bzw. Sub-Sub-Unternehmen zurück. Hier braucht es die Sicherheit, dass Sozialbetrug konsequent gestoppt wird, unterstrich Porr-Vorstand Thomas Stigler in seiner Begrüßung und verwies stolz darauf, dass die Porr als erstes europäisches Bauunternehmen ein zertifiziertes Compliance-Management-System vorzuweisen hatte.

Alberto Sanz de Lama, Geschäftsführer von LexisNexis Österreich, zeigte sich erfreut, beim Gastgeber Porr wieder eine neue Branche kennenzulernen. Gerade der Bausektor arbeite hartnäckig gegen sein hartnäckig schlechtes Image an, so Sanz de Lama.

Wie man „gedopte“ Preise erkennt

Zum Auftakt präsentierte Professor Christian Hofstadler vom Institut für Bauwirtschaft an der TU Graz eine aktuellen Studie zum Einfluss von Lohn- und Sozialdumping auf den Wettbewerb in der Baubranche. Als Hauptursache für Lohndumping identifizierte er das nach wie vor massive Lohngefälle zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten. Einem Bruttolohn um die 2.000 Euro in Österreich stehen Löhne von einigen Hundert Euro in Bulgarien oder Rumänien gegenüber. „Für Arbeiter aus dem Osten ist daher die Verlockung nach wie vor groß, zu einem geringeren Lohn in Österreich zu arbeiten“, so Hofstadler.

Dabei gibt es aber objektiv feststellbare Indizien, die auf „gedopte Angebote“ hinweisen, wie Prof. Hofstadler ausführte. Erkennen könne man Unregelmäßigkeiten etwa an der Streuung der Angebotspreise in einem Wettbewerb: je größer die Streuung desto wahrscheinlicher beteiligen sich Firmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben. Nach Erkenntnissen der Forscher aus Graz sind Angebotsunterschiede im Bereich von 5 EUR/h noch im legalen Bereich, darüber hinaus steht der Verdacht illegaler Praktiken im Raum. In der Praxis komme es teilweise zu Differenzen von bis zu 20 EUR/h. Im Jahr 2015 wurde jedes vierte Angebot ausländischer Firmen als Verdachtsfall qualifiziert. Fazit des Wissenschaftlers zu „Doping“ im Sport und am Bau: „Der Schnellste ist nicht immer der Beste, der Billigste nicht immer der Redlichste.“

Zusätzlich verwies Hofstadler auf die volkswirtschaftliche Dimension der Problematik: Firmen, die Abgaben hinterziehen, übervorteilen nicht nur ihre fair spielenden Mitbewerber, sondern verursachen auch gesamtwirtschaftlichen Schaden. Zum Einen direkt durch die fehlenden Mittel in den Sozialtöpfen, zum Zweiten durch Negativeffekte auf den Arbeitsmarkt: Ein arbeitsloser Bauarbeiter kostet den Staat rund 3.500 EUR pro Monat. Könnte man illegale Entlohnung eindämmen, würde das laut Hofstadlers Berechnungen mit 220 Mio. EUR auf der Habenseite zu Buche schlagen.

Lexis SmartScan siegt bei Rennen um Innovations-Preis: Eine Jury bestehend aus der österr. Digitalisierungsagentur, Digitalisierungsministerin Schramböck, WU-Professor Rößl, ua. verlieh LexisNexis den ersten Platz beim Digital Impuls Award! Lexis SmartScan ist echte juristische Textanalyse – jetzt mehr erfahren: www.Lexis.at/SmartScan

Der Digital Impuls Award versteht sich als Qualitätsfilter für all die unzähligen Digitalisierungsangebote. Dass sich Lexis SmartScan gegenüber 100 erstklassigen Einreichungen durchsetzen konnte, zeigt, welchen Vorsprung LexisNexis bei der Digitalisierung des Rechts und bei Legal Tech mittlerweile erarbeitet hat, und bestätigt, dass unsere Produkte wirklichen, belegbaren Zusatznutzen und echte Wettbewerbsvorteile bieten.