Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Feuerversicherung: Strenge Wiederherstellungsklausel; Zinsen
Hier: Wiederherstellung trotz unterfertigten Bauvertrags nicht gesichert (tatsächlich beabsichtigte Maßnahmen nicht feststellbar); Zinsenanspruch des kl Versicherungsnehmers nicht nach UGB, sondern VersVG (Kl in Pension; dass seine Frau den Betrieb führt ist irrelevant, weil die Sache und nicht der Betrieb versichert ist)

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 2: Der Diskontierungssatz
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Der Impairment-Test nach IAS 36 im Krisenumfeld – Teil 1: Der Cashflow
Der zweiteilige Kurzbeitrag geht auf die aktuellen Kapitalmarktparameter für den Wertminderungstest im Rahmen der Jahresabschlusserstellung ein.

Verbandsklage: AGB eines Fitnessstudios
Unzulässige Klauseln va betr Bindung an den Vertrag, Gründe für vorzeitige Vertragsauflösung, Datenschutz und zusätzliche Entgelte wie Servicepauschale und Chipgebühr

VwGH zu Lifteinbaukosten als außergewöhnliche Belastung
VwGH: Ein Lift, der innerhalb eines einstöckigen Einfamilienhauses liegt, Platz wegnimmt und Kosten verursacht, hat nur einen sehr eingeschränkten Verkehrswert und bewirkt deshalb keine Werterhöhung.

VfGH: Rückkehrentscheidung – Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit
Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, dass § 53 Abs 2 Z 6 FPG im Anschluss an eine ohnedies verhängte Rückkehrentscheidung und die damit bereits beendete allfällige finanzielle Belastung der Gebietskörperschaften die Verhängung eines bis zu fünfjährigen Einreiseverbotes anordnet, nur weil der Drittstaatsangehörige im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag .

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 3/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 2/2023

BFG: Angemessenheitsgrenze muss bei Elektro-PKW mit Vorsteuerabzug in Nettowert umgerechnet werden (= € 33.333,33)
BFG: Bei der Angemessenheitsgrenze (€ 40.000,–) handelt es sich um einen Bruttowert, der für Elektro-PKW – wenn der Vorsteuerabzug zusteht – auf einen Nettowert umzurechnen ist (€ 33.333,33). Gratisstrombezugsrechte mindern die Anschaffungskosten.

Unfall auf einem vom Dienstgeber organisierten Skitag – Arbeitsunfall

VwGH: Einkommensteuerliche Realteilung von Grundstücken
VwGH zur dogmatischen Begründung der einkommensteuerlichen Realteilung

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: DSGVO – Auskunft betr Empfänger von Daten
Ö. Fall zur Auslegung von Art 15 Abs 1 lit c DSGVO: Der Verantwortliche hat dem Betroffenen grds über die konkreten Empfänger Auskunft zu geben, denen gegenüber er die personenbezogenen Daten offengelegt hat (bzw offenlegen wird).

VwGH: Bilanzberichtigung mit allfälligen Gewinnabschlägen bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt
VwGH zur Bilanzberichtigung nach besonderer Sorglosigkeit mit allfälligen Gewinnabschlägen

Gewerberechtlicher Geschäftsführer ohne Betätigung im Betrieb
Für eine entsprechende Betätigung im Betrieb iSd § 39 GewO reicht es nicht aus, wenn sich der gewerbe- und handelsrechtliche Geschäftsführer nicht bei der Geschäftsführung und im Betrieb betätigen sollte, selbst wenn er in gesondert zu erteilenden Werkaufträgen (hier: Bauplanung und Bauleitung) die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften überwachen hätte können.

VwGH: Nachsicht von Lohnsteuer aufgrund sachlicher Unbilligkeit
Zu viel einbehaltene Lohnsteuer kann einer Nachsicht iSd § 236 BAO zugänglich sein, wenn aus der Rückzahlung eines irrtümlich bezogenen Vorteils resultierende Werbungskosten nicht in positiven Einkünften des Rückzahlungsjahres Deckung finden und dies zu einer gravierenden Belastung des Steuerpflichtigen führt.

VwGH zur Verlängerungswirkung einer Amtshandlung
VwGH zu Verlängerungshandlungen iSd § 209 Abs 1 BAO bei Selbstberechnungsabgaben

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 2/2023)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 1/2023

VfGH: „Medienprivileg“ und Datenschutz
Aufhebung von § 9 Abs 1 DSG: Der Gesetzgeber darf nicht schlechthin der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit den Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten einräumen, indem er die Anwendbarkeit aller datenschutzrechtlichen Regelungen inhaltlicher und verfahrensrechtlicher Natur iZm der Tätigkeit zu journalistischen Zwecken gänzlich ausschließt.

Markenrechtseingriff durch Google-Werbung mit Dynamischen Suchanzeigen
Erste Rsp. Der Werbeform “Dynamische Suchanzeigen“ ist das Risiko immanent und jedenfalls nicht unvorhersehbar, dass gleichsam „automatisiert“ Rechtsverstöße begangen werden können. Auch wenn der Werbende die konkrete Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen nicht kennen mag, ist ihm als Auftraggeber der Werbung die Tätigkeit von Google zuzurechnen.

Keine Täuschung über psychotherapeutische Berufsberechtigung
Die hier verwendeten Bezeichnungen „Blitz-Hypnotiseur“, „Mental-Suggesteur“, „Tiefensuggestion“ und „Mental-Suggestion“ weisen für sich genommen keine irreführende Verwechslungsfähigkeit mit der Berufsbezeichnung „Psychotherapeut“ auf.

Die Erhöhung des Verlustvortrages einer GmbH stellt eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar
VwGH: Erhöht sich durch eine Abgabenfestsetzung der Verlustvortrag einer GmbH, stellt diese Erhöhung eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar.

RA Dr. Marco Nademleinsky
©Marco Nademleinsky

LexisNexis-Autor RA Dr. Marco Nademleinsky ist Wissenschafter mit umfassender Praxiserfahrung, was ihm als Rechtsanwalt großes Potenzial in seinem Fachgebiet Familienrecht ermöglicht.

Herr Dr. Nademleinsky, Sie sind Experte im Familienrecht. Wie kam es dazu, dass Sie sich gerade in diesem Bereich spezialisierten? Welches Potential sahen und sehen Sie in Ihrem Fachbereich?

Die fachliche Spezialisierung geht auf meine Zeit als Universitätsassistent an der Abteilung für Rechtsvergleichung und IPR am Juridicum zurück, wo ich zum internationalen Abstammungsrecht dissertiert habe. Ist auch schon wieder 20 Jahre her, wie mir grade auffällt. Jedenfalls kam es mir als Assistent dann komisch vor Familienrecht zu unterrichten, von dem ich in der Praxis eigentlich noch kaum Ahnung hatte. Also ging ich in die Praxis und kann diesen Schritt nur jedem empfehlen, der konfliktfest ist und gerne mit Menschen arbeitet. Aus der Praxis heraus hat mir dann auch das wissenschaftliche Arbeiten wieder mehr Freude gemacht. Und genau darin würde ich auch das Potenzial meines Fachgebiets sehen: die Kombination von Wissenschaft und Praxis. Da gibt es bislang aber nur sehr zarte Ansätze, etwa im Wahlfachkorb Erb- und Familienrecht am Juridicum. Wenn Sie aber auf der Seite des ÖRAK nach Rechtsanwälten mit Spezialisierung im Familienrecht suchen, erhalten Sie 1.411 Treffer, das ist rund ein Viertel der Anwaltschaft. Der praktischen Bedeutung des Familienrechts wird die universitäre Ausbildung daher nicht einmal ansatzweise gerecht.

Welche Entwicklungen und Veränderungen im Familienrecht erwarten Sie in nächster Zeit?

Auf Seiten der EU wird an einer Verordnung über das internationale Abstammungsrecht gearbeitet, diese Arbeiten darf ich als Vertreter des ÖRAK im CCBE begleiten. Auf nationaler Ebene gibt es bekanntlich Bemühungen zur Reform des Kindschaftsrechts und Unterhaltsrechts, wo die Wogen bereits hochgehen. Änderungen im Aufteilungsrecht sind jedenfalls keine geplant soweit ich weiß und auch nicht unbedingt erforderlich. Die Rechtsentwicklung wird hier vom Fachsenat 1 hervorragend vorangetrieben.

Ihr neues Werk zum Aufteilungsrecht richtet sich gezielt an Praktiker:innen. Welchen Mehrwert können diese aus Ihrem Werk ziehen? Mit anderen Worten: Warum sollte das Werk in keiner juristischen Handbibliothek fehlen?

Aufsätze, Kommentare und Entscheidungssammlungen zum Aufteilungsrecht gibt es viele, aber mein Buch beinhaltet sowohl das formelle wie materielle Recht und kommt vor allem schnell „zum Punkt“ und zwar so, wie die Rechtslage vom zuständigen Fachsenat des OGH in Aufteilungssachen aktuell gesehen wird. Ergänzt um konkrete Rechenbeispiele und Musterformulierungen sollte es daher ideal für alle Praktiker:innen sein, die eine schnelle und zuverlässige Hilfe bei der Lösung konkreter Probleme suchen und am Ende ihrer Recherche nicht mit noch mehr Fragen anstelle von Antworten dastehen möchten.

Vielen Dank für das Gespräch!

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Die Erhöhung des Verlustvortrages einer GmbH stellt eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar
VwGH: Erhöht sich durch eine Abgabenfestsetzung der Verlustvortrag einer GmbH, stellt diese Erhöhung eine Gutschrift iSd § 209a Abs 4 BAO dar.

VfGH: COVID-19 – zinsenloses Kreditmoratorium 2020
Weder Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum noch gegen den Gleichheitsgrundsatz.

EFRAG veröffentlicht endgültige European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Erster Beitrag einer News-Reihe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betr Inkrafttreten der CSRD samt Hinweis auf die demnächst in Kraft tretendenden ESRS

VwGH: „Angeld“ als Stillhalterprämie bei Optionsverträgen
VwGH zur Stillhalterprämie gem § 30 Abs 1 Z 2 EStG idF vor dem BBG 2011

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EFRAG veröffentlicht endgültige European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Erster Beitrag einer News-Reihe zur Nachhaltigkeitsberichterstattung betr Inkrafttreten der CSRD samt Hinweis auf die demnächst in Kraft tretendenden ESRS

VwGH: „Angeld“ als Stillhalterprämie bei Optionsverträgen
VwGH zur Stillhalterprämie gem § 30 Abs 1 Z 2 EStG idF vor dem BBG 2011

EAS: Kein Step-up bei Zuzug und nachträglicher Veräußerung einer britischen Liegenschaft
EAS: Veräußert eine ehemals in Großbritannien und seit 2020 in Österreich ansässige Person eine in Großbritannien belegene Liegenschaft nach deren Zuzug, darf Österreich den gesamten nach seinem Recht eintretenden Wertzuwachs besteuern.

Vergabe: Auslegung von Ausschreibungsbedingungen
Klauseln von öffentlichen Ausschreibungen sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen.

Entgeltgrenze für wirksame Konkurrenzklauseln im Jahr 2023
Relevante Entgeltgrenzen für die Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Jahr 2023

Frachtgeschäft – unkontrollierte Auftragskette
Hier keine Haftungsbegrenzung gem Art 23 CMR: Verstoß der Subfrachtführerin (ua) gegen das vertragliche Verbot, den Transportauftrag ohne Zustimmung der Frachtführerin an Dritte weiterzugeben; keine Rückfragen der Frachtführerin nach Kenntnis von Umständen, die auf diesen Verstoß hindeuteten

Vorsteuerberichtigung aufgrund von Insolvenz im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung
VwGH zur Vorsteuerberichtigung im Rahmen der Anzahlungsbesteuerung im Insolvenzfall

Betriebsunterbrechungsversicherung: “Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“
Aus der Definition der „Heilbehandlung nach Krankheit und Unfall“ in Art 2.5 ABFT lässt sich nicht ableiten, dass die Heilbehandlung einen eigenständigen Versicherungsfall darstellen würde (hier: keine Deckung für Betriebsunterbrechung aufgrund der zweiten Operation zur Entfernung der Implantate).

Stefanie Syrch und Raoul Hoffer by ©Binder Grösswang

In der topaktuellen Publikation, an der zahlreiche Expert:innen der Kanzlei Binder Grösswang Rechtsanwälte mitgewirkt haben, werden die rechtlichen Aspekte der Nachhaltigkeit näher beleuchtet. Sie bietet rechtliche Lösungsansätze für einige der wesentlichen neuen Fragestellungen zum Nachhaltigkeitsrecht.

Nachhaltigkeitsrecht als Querschnittsthema

Sustainability, Corporate Social Responsibility oder ESG sind zu allgegenwärtigen Schlagwörtern geworden. Sowohl gesellschaftlich und politisch, als auch wirtschaftlich ist dieses Thema nicht mehr wegzudenken. Unter anderem durch den Klimawandel und die daran gebundene Notwendigkeit eine nachhaltige Perspektive in den Mittelpunkt zu rücken, aber auch aufgrund der in der breiten Öffentlichkeit verstärkt wahrgenommenen Bedeutung von Diversity und sozialer wie auch ökonomischer Verantwortung, treten auch rechtliche Fragestellungen immer mehr in den Vordergrund. Themen wie das Lieferkettengesetz, die CO2-Bepreisung und andere relevante Entwicklungen zeigen, dass Nachhaltigkeit ein Querschnittsthema ist, das in jedem rechtlichen Bereich relevant sein kann.

Schwierigkeiten bei der Erfassung rechtlicher Anforderungen

„Sustainability Law“ – das Recht der Nachhaltigkeit – wird folglich immer wichtiger. Dabei bezeichnet das Nachhaltigkeitsrecht allerdings kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ist vielmehr als rechtsübergreifende Querschnittsmaterie zu verstehen: Nachhaltigkeitsrecht durchdringt einzelne Rechtsgebiete, indem gewisse Nachhaltigkeitsfragen entweder in bereits bestehende Rechtsvorschriften eingefügt oder in völlig neuen Rechtsakten geregelt werden. Es dient insbesondere als Ergänzung bestehender Rechtsvorschriften.

Gerade diese rechtliche Zersplitterung und die daraus resultierende Vielfältigkeit im Zusammenhang mit dem Thema „Nachhaltigkeit bereitet Rechtsanwender:innen häufig Schwierigkeiten bei der Erfassung rechtlicher Anforderungen.

Die Lösung

Die aktuelle Publikation trägt zu einem besseren Verständnis bei, indem es in kompakter Form einen systematischen Überblick über die breit gefächerten Berührungspunkte zwischen Nachhaltigkeit und Recht bietet und Lösungsansätze für einige der großen neuen Fragestellungen aufzeigt.
Das Werk richtet sich an Rechtsanwender:innen, die sich mit nachhaltigkeitsrechtlichen Fragestellungen in der juristischen Praxis auseinandersetzen wollen, sowie generell an alle an Nachhaltigkeit und Recht interessierte Leser:innen.

Am 15. Dezember 2022 wurde die Erstausgabe des Fachbuches „Sustainability Law“ bei Binder Grösswang vorgestellt, an dem zahlreiche Fachautor:innen mitgewirkt haben.
Raoul Hoffer, Autor und Leiter des Think-Tanks „FutureLab“ von Binder Grösswang freut es sehr, „die Ergebnisse unserer intensiven Auseinandersetzung mit diesem hochaktuellen Thema in Händen halten zu können“, denn „Nachhaltigkeit ist eines der wesentlichen Themen unserer Zeit und das zeigt sich auch in einer Fülle von neuen rechtlichen Fragestellungen. Unser Buch soll hierzu Antworten geben – es bietet einen umfassenden Einblick in besonders wichtige Aspekte des österreichischen und EU-Nachhaltigkeitsrechts.“

Eric Bonnet-Maes folgt Philippe Carillon als CEO der Region „Central Europe, Middle East und Afrika“ bei LexisNexis, einem Unternehmen der RELX Group, nach. Bonnet-Maes kam 2007 als Sales und Operational Marketing Director zu LexisNexis Frankreich, bevor er 2014 Chief Operating Officer wurde. Seit 2018 leitete er die Region „LexisNexis Asien“ und steuerte von Hongkong aus die Entwicklung von Greater China, Japan, Südkorea, Indien und Südostasien.

Eric begann seine Karriere bei HP, wo er fast 11 Jahre lang verschiedene Vertriebs- und Marketingfunktionen in verschiedenen Abteilungen innehatte, bevor er Mitglied des HP France Management Committee wurde. Danach war er Mitglied des Management-Teams von SVP (Telefon-Management-Beratung) und Europarts (IT-Vertrieb). Eric Bonnet-Maes ist Ingenieur der UTC (Université de Technologie de Compiègne) und hat einen Abschluss der ESSEC Business School.

Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich: „Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit Eric Bonnet-Maes auch in seiner neuen Rolle fortzusetzen und unseren Wachstumskurs gemeinsam voranzutreiben“.

Eric Bonnet-Maes: „Ich fühle mich sehr geehrt, diese neue Rolle zu übernehmen, um LexisNexis in der Region CEMEA (Central Europe, Middle East, Africa) bei seiner Wachstumsstrategie zu unterstützen. LexisNexis ist mehr als Legal Tech. Wir bieten unseren Kund:innen täglich einzigartige juristische Erkenntnisse auf Basis umfassender Inhalte, kombiniert mit KI-gestützten Technologien und unter Nutzung der Ressourcen eines international tätigen Unternehmens.“

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Wettbewerbsverhältnis zw Vermieter von Gemeindewohnungen und Online-Plattform für Touristenunterkünfte
Hier Vorliegen eines Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnisses: Der mögliche Wettbewerb zwischen den Streitteilen ergibt sich schon daraus, dass die unzulässigen Untervermietungen der Wohnungen der Kl durch die Bekl, bzw durch deren Mitwirkung, die Neuvermietungen von Wohnungen durch die Kl zu behindern geeignet sind, weil Mieter der Kl, die mit der Bekl in Geschäftsbeziehung stehen, die Mietverhältnisse mit der Kl allenfalls nur zwecks Untervermietung aufrecht erhalten, anstatt die Mietverträge mangels Eigenbedarfs aufzukündigen.

VwGH zur Ermittlungspflicht des BFG
Amtswegige Ermittlungspflicht des BFG

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Franz. Fall zu einer AGB-Klausel betr Fälligstellung des gesamten Darlehens nach Verzug des Verbrauchers mit einer Rate innerhalb einer bestimmten Frist

EuGH: Suchmaschine – Recht auf Löschung
Dt. Fall. EuGH zum “Recht auf Vergessenwerden“ ua iZm Vorschaubildern, die in den Suchergebnissen bei einer Suche mit dem Namen einer natürlichen Person angezeigt werden, und betr die Bedeutung von einstweiligen Verfügungen

UStR-Wartungserlass 2022
Einarbeitung neuerer Gesetzesänderungen.

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 50)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 49/2022

Erkennbare Zahlungsunfähigkeit in COVID-Zeiten?
Hier: erfolglose Anfechtung – keine fahrlässige Unkenntnis des Finanzamts (trotz erhöhter Sorgfaltsanforderungen); vor dem Hintergrund einer pandemiebedingten Krisensituation für die Wirtschaft deutet eine rund sechs Wochen lang fällig aushaftende USt-Schuld (auch in Kombination mit einem Stundungsansuchen) noch nicht auf materielle Insolvenz hin.

Nach Aufhebung durch VwGH: BFG holt Typenvergleich und Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung nach
Der Frage der Einkünftezurechnung ist der Typenvergleich vorgelagert; für die Einkünftezurechnung ist aber letztlich nur das wirtschaftliche Eigentum am Kapitalvermögen relevant

Die Innsbrucker Bankrechtsgespräche – eine in Westösterreich einzigartige Veranstaltungsreihe im Bank- und Finanzierungsrecht zieht ein erfolgreiches Resumee des ersten Jahres und freut sich auf die Fortsetzung.

Die Innsbrucker Bankrechtsgespräche 2022 – fünf spannende Vorträge hochqualifizierter Jurist:innen, die nicht nur einen Überblick über aktuelle Gesetzesvorhaben und rezente Entscheidungen geboten , sondern auch Streitpunkte in Literatur und Rechtsprechung aufgezeigt haben und ganz nebenbei den ein oder anderen wertvollen Praxis-Tipp liefern konnten.

Den Startschuss im Februar 2022 lieferte Daniel Tamerl, Leiter der Praxisgruppe Banking & Finance bei CHG Czernich Rechtsanwälte, mit einem Vortrag zu den offenen Fragen bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten nach der „Lexitor“-Entscheidung des EuGH.

Im Rahmen der darauffolgenden Veranstaltungen hielten Martin Trenker, Universitätsprofessor und Leiter des Institutes für Zivilgerichtliches Verfahren der Universität Innsbruck, sowie Simon Laimer, Universitätsprofessor am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck, gemeinsam mit Katharina Schwager, Teil der Praxisgruppe Banking & Finance bei CHG Czernich Rechtsanwälte, spannende Vorträge zum neuen Restrukturierungsverfahren bzw zum Kreditsicherungsrecht.

Mit Angela Hirsch (Volksbank Tirol AG) und Milenko Petrovic (TIROLER SPARKASSE Bankaktiengesellschaft Innsbruck) konnten weitere hervorragende Vortragende und Diskutant:innen aus der Praxis gewonnen werden, die den Teilnehmer:innen etwa die Auswirkungen unwirksamer Wechselkursklauseln und das EU-Anti-Geldwäsche-Paket näherbrachten.

Die Innsbrucker Bankrechtsgespräche werden Anfang des kommenden Jahres 2023 fortgesetzt.

Bereits am 12. Jänner 2023 referiert Martin Weber, Hofrat des Obersten Gerichtshofs, zur Haftung des Anlageberaters in der jüngeren OGH-Judikatur.

Und am 16. März 2023 begrüßen die Innsbrucker Bankrechtsgespräche Doris Zingl (Verband österreichischer Banken & Bankiers) als Expertin zur brandaktuellen EU-Verbandsklagen-Richtlinie.

Weitere Informationen sowie die Anmeldung zur Veranstaltungsreihe finden Sie direkt unter www.bankvertragsrecht.at

Passend zum Jahresende und als Vorbereitung auf die kommende Saison dürfen wir Ihnen einen Rückblick auf die Highlights aus den Programmschwerpunkten Rechnungswesen, Steuer- und Finanzstrafrecht präsentieren.

Spannende Neuerscheinungen und Folgeauflagen bewährter Klassiker von A wie Anteilsvereinigung bis Z wie Zinsen von namhaften Expert:innen sorgen für praxislrelevante Antworten auf Ihre Fragen in diesen Bereichen.

Jetzt direkt bei LexisNexis oder in Ihrer Buchhandlung!

Um die Materie Baurecht einer breiteren Zielgruppe zugänglich zu machen, wird zum Baurechtsgesetz erstmals ein BauRG-Sonderband herausgegeben. In diesem Sonderband werden nicht nur die Bestimmungen des BauRG eingehend kommentiert, sondern auch Verknüpfungen zu relevanten Materiengesetzen, wie etwa BTVG, WGG und BVergG 2018, hergestellt.

Zum Erscheinen des aktuellen Werkes  sprechen die Herausgeber Dr. Christian Prader, Mag. Alexander Sporer und MMag. Dr. Benjamin Dobler darüber, wie sich das Immobilienrecht – im Speziellen das Baurecht – in Zukunft entwickeln wird und über die Notwendigkeit, jetzt gerade hier am aktuellen Stand zu sein.

Zunächst herzlichen Glückwunsch zum Erscheinen des neuen Kommentars zum Baurechtsgesetz! Warum ist es aus Ihrer Sicht gerade jetzt wichtig, hier am aktuellen Stand zu sein?
Vielen Dank. Hier am aktuellen Stand zu sein zahlt sich aus, weil die praktische Relevanz des Baurechts sich insbesondere aufgrund der (steigenden) Grundknappheit und (Grundstücks)Preise immer mehr erhöht. Darüber hinaus bietet eine Gestaltungsfreiheit wie jene des BauRG an sich Vorteile in Form von Flexibilität und Individualität, jedoch ist gleichzeitig eine sorgfältige und vorausschauende Vertragsgestaltung umso wichtiger. Schlussendlich handelt es sich um eine eher komplexe Materie, weil Bauwerke auf fremden Grund nach wie vor eine sehr spezielle Ausgestaltung darstellen, im Grundbuch eine besondere Darstellung erfahren und einige Materiengesetze (wie das WGG, BTVG und BVergG 2018) miteinbezogen werden müssen.

In wessen Bibliothek sollte das Werk keinesfalls fehlen und warum?
Unseres Erachtens wird fast jede Person und Einrichtung bzw Institution mit dem BauRG zu tun haben, die mit dem Immobilienrecht zumindest regelmäßige Berührungspunkte aufweist. Konkret ziehen somit nicht nur Rechtsanwaltskanzleien und Notariate einen Nutzen aus dem Kommentar in ihrem (digitalen) Regal, sondern auch andere Vertragsverfasser und beispielsweise gemeinnützige Bauvereinigungen. Wir würden uns natürlich auch darüber freuen, wenn das Werk zudem im universitären Bereich sowie in der Justiz Anklang und Verwendung findet. Die Aufnahme dieses Werks in einer Bibliothek ergibt sich aus den oben genannten Gründen: Gestaltungsfreiheit bietet Vorteile, birgt aber auch Gefahren.

Was macht das Werk aus Ihrer Sicht zu einem Unikum?
Neben der Tatsache, dass es sich um die aktuellste Kommentierung handelt sowie die vorgenommene Gesamtabhandlung auch mittelbar berührte Materien wie WGG, BTVG und BVergG 2018 abdeckt, war uns eine gewisse Tiefenschärfe von Bedeutung. Es beinhaltet die zum Zeitpunkt der Verfassung verfügbaren (einschlägigen) Quellen für weitere Recherchen und Hintergründe und weist auf divergierende Meinungen in Lehre und Rechtsprechung hin. Schlussendlich wurde mit einer klaren Struktur und praxisorientierten Abhandlung versucht, konkrete und hilfreiche Aussagen zur (Un)Zulässigkeit von Klauseln und eigenen Vorgehensweise zu tätigen, um dem Rechtsanwender die Arbeit zu erleichtern.

Was macht das Immobilienrecht – und im Speziellen hier das Baurecht – aus Ihrer Sicht so wichtig? Wie wird es sich in Zukunft entwickeln?
Im Laufe eines Lebens hat zwangsläufig jede Person mit dem Immobilienrecht zu tun, weil jede/r in einer solchen wohnt – sei es als Mieter:in oder Eigentümer:in. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu vielen anderen Rechtsbereichen, die nicht jede Person betreffen. Die (vorgelagerten) Verwertungen durch Kauf, Miete usw – sei es privat oder gewerblich – kommen noch hinzu und verstärken die Relevanz des Immobilienrechts. Das Baurecht als Teil dieses Rechtsgebiets und seine Bedeutung haben wir schon eingangs angeschnitten. Unseres Erachtens bleibt es auch in Zukunft eine sinnvolle Alternative zum Verkauf einer Liegenschaft und sollte von allen Marktteilnehmern, insbesondere Gebietskörperschaften, bei einer Verwertung berücksichtigt werden. Baurechtsnehmer sowie Erwerber von Baurechtswohnungseigentum können ebenfalls davon profitieren, weil die Anschaffungskosten des Grundes selbst außer Betrachtung bleiben (sollten). Käufer sollten aber stets hinsichtlich der Unterschiede zu einem „Kauf samt Grund“ entsprechend aufgeklärt werden.

Dr. Christian Prader hat seinen Schwerpunkt im Wohn- und Immobilienrecht, Bauträger- und Bauvertragsrecht und Zivilrecht. Er ist Mitherausgeber der ImmoZak und Autor zahlreicher Publikationen insbesondere im MRG, WEG, WGG und BTVG.

Mag. Alexander Sporer ist Unternehmensjurist in Innsbruck. Zuvor war er Rechtsanwaltsanwärter bei zwei Wirtschaftskanzleien in Innsbruck/Wien. Seine Schwerpunkte liegen in der Beratung von öffentlichen Auftraggebern im Vergabe- und dem damit zusammenhängenden Vertragsrecht, insbesondere betreffend Immobilien-Projekten. Er ist ständiger Vortragender und Autor von Publikationen.

MMag. Dr. Benjamin Dobler ist Richter des Landesgerichts Innsbruck. Zudem ist er Autor zahlreicher Publikationen sowie Vortragender insbesondere im Zivil-, Zivilverfahrens-, Wohn- und Immobilienrecht.