Das Werk, das Lösungen bringt. Das neue Handbuch zum Beendigungsrecht von o.Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank und Mag. Manfred Lindmayr

o. Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank lehrte an der Universität Wien, ist Arbeitsrechtsexperte, Fachautor und nachgefragter Vortragender mit erheblicher Beratungserfahrung, vor allem aus seiner früheren Tätigkeit in der Wirtschaftskammer Steiermark. Mag. Manfred Lindmayr ist in der juristischen Fachredaktion von LexisNexis für Arbeits- und Sozialrecht zuständig, Chefredakteur der Zeitschrift ARD und Autor zahlreicher Publikationen zu arbeitsrechtlichen Themen. Ihr aktuelles Werk zum Beendigungsrecht ist vor Kurzem erschienen.
Warum diese Publikation als das aktuellste Werk am Markt gilt, welche Fallen in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und welche Aspekte rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aus ihrer Sicht besonders brisant sind, erzählen uns die  beiden Experten in einem Interview.

Herr Prof. Schrank, Herr Mag. Lindmayr – soeben ist Ihr neues Handbuch Beendigung von Arbeitsverhältnissen erschienen. Werke zu diesem Thema gibt es ja bereits am Markt. Was hat Sie veranlasst, (dennoch) ein neues Buch zur Thematik aufzulegen?
Bisher fehlte zum Beenden – dem rechtlich heikelsten und umfassendsten Sachbereich des Arbeitsrechts – ein vergleichbares Werk für die Privatwirtschaft: Ein leistbares Buch, dem sich alles Beendigungsrelevante (hier die Teile 1 und 2) und alle damit verbundenen Ansprüche (hier Teil 3) je nach Teilthema knapp, ausreichend detailliert und verständlich auf dem neuesten Umsetzbarkeitsstand entnehmen lässt. Für Entscheider:innen, Umsetzer:innen, Berater:innen und Rechtsvertreter:innen.
Das Buch fokussiert auf alles, was sich in der Praxis als so heikel erwies, dass der Rechtsweg jeweils bis zur letzten Instanz beschritten wurde, und wo daher verlässliche einheitliche österreichweite Ergebnisse vorliegen. Das Werk sucht oder erfindet keine Probleme, sondern bringt die Lösungen!

Welche Fallen lauern in der Praxis bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen? Worauf sollten Arbeitgeber:innen insbesondere achten?
Arbeitgeber:innen sollten insbesondere beachten, dass das korrekte Beenden nicht mit der Kenntnis einiger Begriffe und Bestimmungen getan und oft von Emotionen begleitet ist, die einen klaren Kopf stören können. Auch die Umsetzungsverantwortung liegt weitaus überwiegend bei den Arbeitergeber:innen, mit zahlreichen Beschränkungen, Komplexitäten und Schwierigkeiten durch oft mehrfache und schwer verständliche Vorschriften. Dazu ist einiges an Wissen und Können erforderlich, schon bei der richtigen Einordnung eines Beendigungsvorhabens in den taxativen Katalog der Beendigungsarten, und es verlangt auch die Kenntnis der jeweiligen fachlich-rechtlichen „Knackpunkte“.
Es gilt, nicht über Fehleinschätzungen zu stolpern, ebenso nicht über besondere Anforderungen beabsichtigter Auflösungen. Das Risiko arbeitgeberseitiger Fehler ist ungleich höher als jenes der Arbeitnehmer:innen (auch deren Auflösungsmöglichkeiten sind aber in unserem Buch gut bearbeitet). Auch die Fehlerwahrscheinlichkeit und die Fehlerkosten, die vielfach hohe Beträge erreichen. Sie sind deutlich höher als der sehr vernünftige Preis unseres Buches, auch und gerade wenn man Beendigungen im Unternehmen nur relativ selten hat.
Schon der Blick in die Beendigungsarten-Kapitel bzw. ihre Untergliederungen hilft, nichts Wichtiges zu übersehen, neben den Fehlerrisiken auch die unterschiedlichen normalen Anspruchskosten. Schon im Erststadium eines Beendigungsvorhabens ist daher die Kurzsichtung ins Auge stechender zentraler Kapitel von Teil 3 sehr empfehlenswert, auch wenn man glaubt, das Wesentliche ohnedies zu wissen. Vor allem für Arbeitgeber:innen gilt es zur Vermeidung hoher Fehlerkosten auch zu sondieren, ob vorübergehende Ausspruchsverbote oder solche des besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutzes bestehen (Teil 2 Kapitel 10), ebenso die Wahrscheinlichkeit erfolgreicher arbeitnehmerseitiger Anfechtungen (Teil 2 Kapitel 11 und 12).

Auffallend ist in Ihrem Handbuch die große Anzahl an zitierten Gerichtsentscheidungen. Warum war Ihnen die umfassende Darstellung der Rechtsprechung so wichtig?
Es ging und geht um die Sichtbarmachung der einzuhaltenden vielfältigen Beendigungsbestimmungen, also die relevanten Gesetzesbestimmungen zur Hand zu haben (deren relevanten Wortlaut findet man daher in jedem der Kapitel der Teile 1 und 2 des Handbuchs konkret wiedergegeben, meist am Beginn des Kapitels, je nach Sachsituation teils auch erst am Beginn eines Abschnitts), aber auch den jeweiligen konkreten verlässlichen Auslegungsstand, den die jüngere höchstgerichtlichen Rechtsprechung der letzten bald 25 vergangenen Jahre enthält.
Oft ist dieser Auslegungsstand und seine Auffindbarkeit wichtiger als der schlichte Gesetzeswortlaut. Zugleich zeigt die Judikatur auf, wo die wichtigsten Auslegungs- und Streitprobleme liegen. Insgesamt sind es deutlich mehr als 1.500 Judikate, so knapp ihre zentralen Aussagen im Einzelnen meist wiedergegeben sind; durch die angegebenen Fundstellen und Verweise ermöglichen sie bei Bedarf vertiefende Recherche. Auch dies ist eine wertvolle Praxisbesonderheit unseres Werkes.
Wo es viele Teilthemen gibt, zeigt eine hohe Zahl, dass diese Themen eine hohe Wahrscheinlichkeit gerichtlichen Ausstreitens haben (z.B. Entlassungs- und Kündigungsgründe). Hier vermittelt die Bearbeitung die grundsätzlichen Linien, um betriebliche Sachverhalte mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtsrichtig lösen zu können.
Zudem beruht die bewusste Konzentration auf gelebtes Recht auf dem Gedanken, nicht den Fokus auf nur potenzielle Probleme zu legen, also viel Überflüssiges durchzudenken. Das Werk erfindet die zu lösenden Probleme nicht, sie beruhen auf konkreten Sachverhaltsfällen und ihrer durchsetzbaren höchstgerichtlichen Lösung und ermöglichen damit dem Nutzer auch das Übertragen auf vergleichbare rechtsähnliche Fälle. Die Gewichtungen im Werk tragen dieser Anforderung Rechnung und nicht, was sein könnte und wünschenswert wäre. Zugleich macht diese Konzentration auf gelebtes Recht die Breite und Komplexität des Arbeitsrechts lebendiger und verständlicher, was die Richtigkeitsgewähr des eigenen Umsetzungshandelns erhöht.

An wen richtet sich das Handbuch und wie kann es dem Anwender bei der Lösung seiner betrieblichen Sachverhalte helfen?
Das Werk bemüht sich um inhaltliche Verständlichkeit und daher um verständliche Sprache. Es richtet sich an alle, die Beendigungen für das eigene Haus zu entscheiden bzw. umzusetzen haben bzw. die fachlichen Vorentscheidungen intern treffen, also im Personalwesen oder in der Geschäftsführung für diese zuständig sind oder als Steuerberater oder Rechtsanwalt herangezogen werden. Es wendet sich aber auch an jene, die als externe oder interne Berater:innen schon im Vorfeld oder bei der Umsetzung Hilfestellungen leisten, sei es als Interessenvertreter oder als mit ihrer Expertise Beratende oder Helfende wie der Betriebsrat.
Für alle diese, auch die Rechtsberufe, hat das Werk durch seinen Aufbau neben hoher inhaltlicher Sicherheit den unschätzbaren Wert raschen Auffindens der relevanten Bestimmungen sowie des Erkennens und Lösens der Probleme auf Basis der zugehörigen aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur und ihrer Wertungen.

Abschließend ein Ausblick in die Zukunft: Welche Aspekte rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind aus Ihrer Sicht besonders brisant, wo orten Sie besonderen Handlungsbedarf bzw sollte der Gesetzgeber aktiv werden?
Bei allem Verständnis für die notwendige Differenziertheit und Komplexität der Gesetze wäre wohl „weniger mehr“, auch für Expert:innen. Der Gesetzgeber sollte daher auch mehr Einheitlichkeit in System und Texten anstreben, wo diese sachlich möglich und zumutbar ist (die Judikatur tut dies mit ihren interpretativen Harmonisierungsbemühungen etwa bereits bei leicht unterschiedlichen Kündigungs- oder Entlassungsbestimmungen). Auf so manches Detail könnte (und sollte) man auch im Beendigungsrecht ohne substanziellen Schaden für die betroffenen Arbeitnehmer:innen und die Qualität des Rechts verzichten, auf die auch Arbeitgeber:innen Anspruch haben und vertrauen dürfen.
Brisanz orten wir in der „Fleckerlteppich“-Gesetzgebung, mit ihren in zahlreichen verschiedenen Gesetzen verstreuten Inhalten. Dies erhöht die reale Fehlergefahr des Übersehens beachtlich.
Inhaltliche Brisanz im eigentlichen Sinn orten wir in den Struktur- und Verfahrensunterschieden zwischen dem insofern wohl überschießenden individualrechtlichen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz und den moderneren, immer stärker werdenden kollektiv- und individualrechtlichen Anfechtungssystemen.

Vielen Dank für das Gespräch!

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