LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 25.05.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

BFH: Einlagenrückzahlung als Dividende nach dem DBA Österreich Deutschland
Einlagenrückzahlungen iSd § 4 Abs 12 öEStG sind von Art 10 DBA Deutschland Österreich erfasst; Recht des Quellenstaates nach Art 10 Abs 3 DBA nur bei positiver Qualifikation des Quellenstaates maßgeblich

IASB veröffentlicht Änderungen an IAS 12
Kurzbeitrag zur Bilanzierung von latenten Steuern auf Leasingtransaktionen und Entsorgungs- und Wiederherstellungsverpflichtungen

Rückkehrentscheidung gegen Lehrling: Ausreisefrist (2)
Liegen die Voraussetzungen des § 55a FPG vor („Hemmung“ der Ausreisefrist zum Abschluss der Berufsausbildung), beginnt die Ausreisefrist idR mit Ende des Lehrverhältnisses zu laufen (und nicht mit Rechtskraft der Rückkehrentscheidung); der Beginn der Frist ist in den Spruch der Rückkehrentscheidung aufzunehmen.

Rückkehrentscheidung gegen Lehrling: Ausreisefrist (1)
Erste Rsp. § 55a FPG („Hemmung“ der Ausreisefrist zum Abschluss der Berufsausbildung) erfasst nur “Asylwerber“ iSd § 2 Abs 1 Z 14 AsylG 2005 und erfordert daher einen Antrag auf internationalen Schutz (und nicht wie hier einen Antrag des subsidiär Schutzberechtigten auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung).

Grenzüberschreitendes, verschlüsseltes Satellitenprogramm-Bouquet
Vorabentscheidungsersuchen des OGH betr Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen “Satellitenbouquet-Anbieter“ (Pakete verschlüsselter HD-Signale von Free– und Pay–TV–Programmen verschiedener Sendeunternehmen) nur im jeweiligen Sendestaat (Uplink-Staat) oder auch im Empfangsstaat

EStR – Wartungserlass 2021
Mehr erfahren

Änderung des DBA Indien
Anpassung des DBA Indien an die OECD-Standards

Nichtvorlage des Jahresabschlusses – Verschulden des Geschäftsführers
Dass der Geschäftsführer erst am 19. 6. 2018 bestellt worden ist, mag zwar sein Verschulden an der Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 30. 6. 2018 ausschließen oder zumindest in Frage stellen, nicht jedoch sein Verschulden an der Nichtvorlage des Jahresabschlusses auch zum Ablauf der nächsten zwei Monats-Periode am 31. 8. 2018.

KG-Gesellschaftskonstruktion eines Familienbetriebs
Hier: Keine Sittenwidrigkeit der gesellschaftsvertraglichen Beschränkung der Gewinnausschüttung und des unbefristeten Anbots der Kommanditistin zur Abtretung ihres Geschäftsanteils (Familienbetrieb vom Komplementär/Ehemann in die KG eingebracht; Kommanditistin/Ehefrau: Arbeitsgesellschafterin mit äußerst geringer Haftungssumme).