LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 01.06.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Krankenzusatzversicherung: Begrenzung für Vorschäden?
Hier: uneingeschränkte Deckungszusage, die der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer so auffasst, dass der Unfall zumindest auch kausal war für die erforderliche Heilbehandlung – Deckungspflicht daher auch für eine Knieoperation, die zu diesem Zeitpunkt nur dadurch notwendig wurde, dass der Unfall die Vorschäden aktivierte

Unrichtige Leistungserfassung im Außendienst – Entlassung
Bei Außendienstmitarbeitern, bei denen die Einhaltung der Arbeitszeiten nicht einfach überprüft werden kann, kann die dienstliche Irreführung des Arbeitgebers nicht mehr als bloße Unkorrektheit angesehen werden.

Umsatzsteuerbarkeit von Sachspenden: Vorstoß des deutschen Bundesfinanzministeriums
Deutsches Bundesfinanzministerium wendet ab sofort verringerte Bemessungsgrundlage auf Sachspenden aus Unternehmensvermögen an

FAQ des BMF zum Zweckzuschussgesetz
BMF zur steuerlichen Beurteilung von Aufwandsentschädigungen; Klarstellung, dass Monatsbetrag von € 1 000,48 nur im Sozialversicherungsrecht relevant ist.

Empfängernennung: Auftrag zum Nachweis der Empfänger darf nicht offenbar unerfüllbar sein
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COVID-19: Rechtsschutz für Klage gegen Betriebsunterbrechungsversicherer?
Keine Deckung für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Betriebsunterberechungsversicherer, die darauf beruhen, dass infolge behördlichen Anordnungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für die Allgemeinheit bezirks- bzw landesweite Betretungsverbote für Beherbergungsbetriebe angeordnet waren (Risikoausschluss nach Art 7.1.4 ARB 2006).

Vorabentscheidungsersuchen: Schadenersatz nach der DSGVO
Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, ob bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz ausreicht und ob für den Zuspruch immateriellen Schadens – über den Ärger hinaus – eine Konsequenz der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegen muss.