Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Einkünfte aus Spekulationsgeschäften iSd § 31 EStG 1988 durch Tausch einer Kryptowährung in eine andere (Rechtslage vor ÖkoStRefG 2022)
BFG: Der Tausch verschiedener Kryptowährungen untereinander führt dazu, dass das wirtschaftliche Eigentum an unterschiedlichen Wirtschaftsgütern übergeht, und ist somit nach der Rechtslage vor dem ÖkoStRefG steuerbar.
BFG: Erwerb vom Stifter einer PS, die Gesellschafterin der Erwerberin ist, kann als konzernzugehöriger Erwerb iSd § 9 Abs 7 und § 12 Abs 1 Z 9 KStG gelten
Obwohl es sich bei Stiftungen um eigentümerlose juristische Personen handelt und Stiftern keine Gesellschafterstellung zukommt, kann bei einer gesellschafterähnlichen Stellung der Stifter ein Konzern iSd § 9 Abs 7 und § 12 Abs 1 Z 9 KStG sein.
BFH zu DBA Deutschland-Luxemburg: Schon wieder Berufskraftfahrer!
BFH: Die in der KonsV D-LUX vertretene Auffassung, dass der Lohn eines Berufskraftfahrers für in beiden Staaten verbrachte Tage jeweils 50/50 aufzuteilen ist, widerspricht dem DBA D-LUX in seiner aktuellen Form.
Internationale Zuständigkeit: Klage gegen CEO einer Ltd – Wohnsitz
Internationale Zuständigkeit hier zutreffend verneint: In der Klage gegen die beiden CEO einer Ltd (wegen Verweigerung der Erfüllung der rk Zahlungsverpflichtung der Ltd) blieb nach den Klagebehauptungen der Wohnsitz der Bekl offen. Aus der Angabe der Firmenadresse im Rubrum und der Zustellung der Klage ebendort lässt sich nicht ableiten, dass die Bekl dort auch wohnen oder einen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hätten.
Die Rolle von Schlüsselpersonen in der Unternehmensbewertung
Kurzbeitrag zur aktuellen Literaturfrage der „Übertragbarkeit der Ertragskraft“ bei Ausscheiden von Schlüsselpersonen aus dem Unternehmen.
Änderung des DBA-Deutschland – BGBl
Anpassung der Grenzgängerregelung
EuGH: Anwendbarkeit der Fusionsrichtlinie auf reine Inlandssachverhalte
EuGH: Der nationale Gesetzgeber darf die Anwendung des Unionsrechts auf ähnliche Inlandssachverhalte übertragen. Dann ist der EuGH für die Auslegung der FusionsRL nach Art 267 AEUV auch bei solchen Sachverhalten zuständig.
EuGH: DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen?
Ö. Fall. Auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten.
EuGH: Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
Tschech. Fall. Hat der Kreditgeber gegen seine Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers verstoßen, darf der Verstoß auch dann mit Nichtigkeit des Verbraucherkreditvertrags und dem Verlust des Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Zinsen sanktioniert werden, wenn der Vertrag von den Parteien vollständig erfüllt wurde und der Verstoß für den Verbraucher keine nachteiligen Folgen hatte.
VwGH zur Rückforderung von KESt-Rückerstattungen gem § 241a BAO
VwGH: § 241a BAO ist nicht anwendbar, sofern weder über den Antrag auf KESt-Rückerstattung noch durch Bescheid zu entscheiden ist.
Fahrzeug-Vollkaskoversicherung – Deckungspflicht für Lackkratzer?
Klarstellung. Nach Art 1.1.6 KKB (Kollisionskaskoversicherung KKB 2017) ist das Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch Unfall versichert. Ein Unfall (unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis) liegt auch vor, wenn die Lackierung des Fahrzeugs beim Entfernen von Schnee durch einen (unbekannten) Dritten zerkratzt wurde.
Mitarbeiterprämie bei Arbeitskräfteüberlassung und kollektivvertraglicher Ermächtigung
Anfragebeantwortung des BMF zur Mitarbeiterprämie
BFG zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags gem § 30 Abs 8 EStG außerhalb des Veranlagungsverfahrens
BFG: Es entspricht dem Konzept des Gesetzgebers, dass ein Antrag nach § 30 Abs 8 EStG in der Steuererklärung des betreffenden Jahres zu stellen ist, weshalb eine gesonderte Antragstellung außerhalb des Veranlagungsverfahrens unzulässig ist.
