Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Private Unfallversicherung: Risikoausschluss iZm Motorsport – Trainingsfahrten
Klarstellung. War die Aufwärmrunde Teil des (eigentlichen) Rennens, ist sie schon deshalb vom Risikoausschluss gem dem vorliegenden Art 15.2. AUVB 2015 (Ausschluss von Fahrten bei motorsportlichen Wettbewerben und den dazugehörigen Trainingsfahrten) umfasst. (rdw)
BFG zur verdeckten Ausschüttung aufgrund eines verschmelzungsbedingten Schuldnerwechsels
BFG: Ein verschmelzungsbedingter Schuldnerwechsel, der zur Wiedererlangung der Werthaltigkeit einer Gesellschafterforderung führt, kann auf Ebene der Anteilsinhaber trotz Anwendung des UmgrStG eine verdeckte Ausschüttung darstellen. (östz)
EuGH: Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge – „Co-Branding“–Vergütungen
Nl. Fall. Im Fall des „Co-Brandings“ einer Verbraucher-Kreditkarte kann auch die Gesamtnettosumme der Zahlungen, Rabatte und Anreize, die der Co-Branding-Partner vom Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren erhält, als Teil des Interbankenentgelts der Obergrenze der VO (EU) 2015/751 unterliegen, sofern diese Vergütungen den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung wie ein Interbankenentgelt haben. (zfr)
Haftung bei Insolvenzverschleppung für Rechtsverfolgungskosten
Klarstellung. Vom Schutzzweck des § 69 Abs 2 IO sind nur Rechtsverfolgungskosten für die Betreibung einer berechtigten (Alt-)Forderung aus einer (vertraglichen) Geschäftsbeziehung umfasst, nicht jedoch Rechtsverfolgungskosten des (mittelbaren) Gesellschafters zur Betreibung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistung. (jusit)
VwGH zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Leihmutterschaft im Ausland
VwGH: Aufwendungen für künstliche Befruchtungen sind nur dann abzugsfähig, wenn die Behandlung „im Wesentlichen im Einklang mit dem FMedG steht“. (östz)
Sbg GVG 2001: Erwerb durch Unternehmensgruppe
Bestehen auf Seite des Rechtserwerbers gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstrukturen, die mehrere juristische Personen umfassen und auf Basis der reellen ökonomischen Gegebenheiten tatsächlich als wirtschaftliche Einheit aufzufassen sind, hat eine gesamthafte Beurteilung der „Unternehmensgruppe“ zu erfolgen; insb ist der insgesamt vorhandenen Grundbesitz einzubeziehen. (zfv)
Gerichtliche Auskunftsanordnungen nach dem ECG
Die Auskunftspflicht eines Host-Providers nach dem ECG unterliegt grds dem Herkunftslandprinzip (Recht des Niederlassungsstaats des Diensteanbieters). Eine Abweichung zugunsten österreichischen Rechts kommt nur ausnahmsweise nach § 22 ECG in Betracht, etwa zum Schutz der Würde eines Menschen. Daran hat auch das Inkrafttreten der VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act; DSA) nichts geändert. (rdw)
EuG: Rechnungserhalt ist keine Voraussetzung für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug
EuG: Die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug hängt ausschließlich von der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen ab. (östz)
