LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 08.06.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Prospekthaftung – Klagslegitimation qualifizierter Anleger
Span. Fall. Auch wenn sich der Prospekt nur an Kleinanleger richtet, das öffentliche Angebot zur Zeichnung von Aktien aber auch an qualifizierte Anleger, kann die Haftungsklage wegen Angaben im Prospekt nicht nur von Kleinanlegern erhoben werden, sondern auch von qualifizierten Anlegern.

EuGH: Entnahme und Weiterverwendung des Inhalts von Datenbanken
Lett. Fall. Die Gefährdung der Amortisation von Investitionskosten in wesentlicher Höhe für die Erstellung einer Datenbank ist Voraussetzung für die Untersagung der Entnahme und Weiterverwendung (von Teilen) ihres Inhalts durch eine spezialisierte Internet-Suchmaschine (hier: Stellmarkt), die daraus Daten kopiert, indexiert und ihren Nutzern auf ihrer eigenen Website die Recherche (für mehrere Datenbanken übergreifend) ermöglicht.

Krankenstandsmissbrauch: Ersatz von Detektivkosten
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Überhöhtes Gesamtgewicht ohne Bewilligung – Doppelbestrafung?
Erste Rsp. Durch die Bestrafung wegen Überschreitens der Summe der zulässigen Gesamtgewichte nach § 4 Abs 7a KFG (Kfz mit Anhänger) wird die Übertretung des § 104 Abs 9 KFG konsumiert; die Nichteinholung einer Bewilligung des Landeshauptmanns nach § 104 Abs 9 KFG kann nicht gesondert unter Strafe gestellt werden.

EuGH-Vorlage zur Rechnung bei Dreiecksgeschäften und Sanierung „missglückter“ Dreiecksgeschäfte
VwGH ersucht EuGH bei Fragen zur Rechnungsstellung bei Dreiecksgeschäften um Vorabentscheidung.

Sanierungsplan: Absonderungsgläubiger, Pfandrechtslöschung
Klarstellung. Bei einem Sanierungsplan sind die Forderungen der Absonderungsgläubiger nach § 149 Abs 1 Satz 2 IO insgesamt auf den Wert der Sache im Zeitpunkt von dessen Bestätigung begrenzt. Ein Anspruch auf Löschung des Pfandrechts besteht jedenfalls erst bei vollständiger Erfüllung des Sanierungsplans gegenüber dem Absonderungsgläubiger.

VwGH zum Herstellungszeitpunkt bei der vorzeitigen Abschreibung einer Gasleitung
VwGH zum Herstellungszeitpunkt bei der vorzeitigen AfA gem § 7a Z 7 EStG

Keine Anwendung des Art 16 DBA-Slowakei auf Bezüge eines Vorstandsmitglieds
DBA Verteilungsnorm für Vorstandsbezüge

Haftung bei einer Geschäftsführermehrheit
VwGH zur Geschäftsführerhaftung bei einer Mehrzahl an Geschäftsführern

Unzulässige Vermietung eines anonymen Schließfachs
Klarstellung. Teilnichtigkeit der Vereinbarung über die anonyme Vermietung des Schließfachs, dh entgegen der Identifizierungspflicht nach BWG (nunmehr FM-GwG). Betr Restgültigkeit des Vertrags ist primär darauf abzustellen, ob die Parteien redlicher und vernünftiger Weise auch den restlichen Vertrag geschlossen hätten (Restgültigkeit gem § 878 Satz 2 ABGB nur im Zweifel).