Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Verbraucherschutz – Normenkonkurrenz im Lebensmittelbereich?
Ital. Fall. Fällt das Verhalten eines Gewerbetreibenden im Lebensmittelbereich als irreführende Geschäftspraxis unter Art 6 RL über unlautere Geschäftspraktiken, kann es nach der entsprechenden nationalen Umsetzungsnorm geahndet werden, auch wenn es zugleich unter das Verbot des Art 7 VO (EU) 1169/2011 Lebensmittel-InformationsVO (und die entsprechende nationale Regelung) fällt. (rdw)
BFG zur missglückten innergemeinschaftlichen Lieferung: keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung
BFG verneint die Vertrauensschutzregelung bei Abholfällen: Unterlassene Identitätsprüfung und fehlende tatsächliche Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat schließen die Steuerfreiheit nach Art 7 UStG aus. (östz)
EuGH: Kosten für Verbraucherkredit – Zinsen
Poln. Fall. In Verbraucherkreditverträge dürfen keine Klauseln aufgenommen werden, die die Anwendung des Zinssatzes auch auf (Teil-)Beträge des gesamten geliehenen Betrags vorsehen, die zur Begleichung der mit dem Kredit verbundenen Kosten verwendet werden (hier: Kreditversicherung) und daher zu den Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher gehören. (rdw)
EuGH: Tabakerzeugnisse – Messung der Emissionshöchstwerte gem ISO-Normen
Nl. Fall. Hatten die Verfahrensparteien wie hier Zugang zur authentischen Fassung der ISO-Normen, auf die in Art 4 Abs 1 TabakprodukteRL verwiesen wird, können sie sich nicht darauf berufen, dass diese nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden sind, um zu erreichen, dass die Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionen mit anderen Messverfahren gemessen werden als nach diesen ISO-Normen. (zfv)
BFG zur Abzugsfähigkeit ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge für die Berechnung der Negativsteuer
BFG: Die Abzugsbeschränkung des § 16 Abs 1 Z 4 EStG bezieht sich auch bei einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht auf die österreichischen Höchstbeiträge. (östz)
