LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 15.06.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Fremdwährungskredit – missbräuchliche Klauseln, Verjährung, Transparenz
Franz. Fälle. Ein Fremdwährungskredit setzt den Verbraucher einem Wechselkursrisiko aus. Zur Erfüllung des Transparenzerfordernisses genügen – selbst zahlreiche – Informationen daher nicht, die auf der Hypothese beruhen, dass der Wechselkurs über die gesamte Laufzeit des Vertrags stabil bleiben wird.

Unfallversicherung: Risikoausschluss gerichtlich strafbare Handlungen
Klarstellung. Hier: Risikoausschluss betr Unfälle, die beim Versuch oder der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen eintreten, für die Vorsatz Tatbestandsmerkmal ist. Die Klausel ist weder überraschend noch gröblich benachteiligend. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen der Tat ist nach dem eindeutigen Wortlaut nicht Voraussetzung für diesen Risikoausschluss.

Die Zuzugsbegünstigung einer Sportlerin gilt nur bis zum Ende der aktiven Karriere
Zuzugsbegünstigung: VwGH zu zeitlichem und sachlichem Anwendungsbereich des Begünstigungsbescheides

EuGH: Wohnbeihilfe nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen?
Ö. Fall. Handelt es sich bei der Wohnbeihilfe nach dem OÖ WohnbauförderungsG um eine Kernleistung iSd DaueraufenthaltsRL, verstößt es gegen EU-Recht, wenn langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige zur Erlangung der Wohnbeihilfe einen bestimmten förmlichen Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse erbringen müssen.

EuGH: Besteuerung im Drittstaat für Verlagerung des Leistungsortes bei Telekommunikationsleistungen irrelevant
Begriff der „Nichtbesteuerung“ iSd Art 59a lit b MwStSyst-RL blendet Verhältnisse im Drittland aus

COVID-19: Jahresabschluss trotz Pandemie
In Anbetracht der gerichtsnotorischen Kommunikationsmöglichkeiten kann keine Rede davon sein, dass die COVID-19-Pandemie die Einholung erforderlicher Informationen verhindert hätte.

Änderung der VO zum Verlustersatz
Ergänzungen bzgl Verhältnis des Verlustersatzes zum Lockdown-Umsatzersatz II und zur Lockdownkompensation (Künstler)

Änderung der VO zum FKZ 800.000
Ergänzungen bzgl Verhältnis des FKZ 800.000 zum Lockdown-Umsatzersatz II, zur Lockdownkompensation (Künstler) und zum Verlustersatz in der Landwirtschaft

Neuregelung der Corona-Kurzarbeit ab 1. Juli 2021
Weiterlesen

Marktmissbrauch iZm Neuwagen- und Werkstättenverträgen
Hier: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ua durch Konditionenmissbrauch und eine “Margenbeschneidung“ der Vertragshändler/-werkstätten dadurch, dass eine Tochtergesellschaft der Antragsgegnerin auf dem Endkundenmarkt als Konkurrentin auftritt und infolge einer garantierten Verlustabdeckung niedrigere Endkundenpreise verlangen kann