LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 29.06.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Außerlandesbringung von begünstigten Drittstaatsangehörigen?
Die Anordnung einer Außerlandesbringung (§ 61 FPG) kommt bei begünstigten Drittstaatsangehörigen nicht in Betracht.

EuGH: Register der Straßenverkehrsdelikte – Datenschutz
Lett. Fall. Für eine Einsicht in das Register der Strafpunkte von Fahrzeugführern wegen Verkehrsverstößen muss der Antragsteller ein besonderes Interesse am Erhalt dieser Daten nachweisen. Die registerführende Behörde darf diese Daten auch nicht Wirtschaftsteilnehmern zur Weiterverwendung übermitteln.

EuGH: Video-Sharing-Plattform – öffentliche Wiedergabe?
Dt. Fälle betr eine Video-Sharing-/Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können – Auslegungen des EuGH zur Rechtslage bis 7. 6. 2021 betr “öffentliche Wiedergabe“ iSd Art 3 RL 2001/29/EG (UrheberrechtsRL) und zur Haftung des Plattformbetreibers und gerichtlichen Anordnungen gegen diesen

BFH: Kein Eigenverbrauch bei fehlender Gefahr unversteuerten Endkonsums
Mittelbarer Zusammenhang reicht für Vorsteuerabzug; keine unentgeltliche Wertabgabe bei fehlender Gefahr eines unversteuerten Endverbrauchs

VwGH: Voraussetzungen der Nichtbesteuerung von Tagesgeldern für Dienstreisen
Tagesgelder für Dienstreisen sind nur dann einer Nichtbesteuerung gem § 3 Abs 1 Z 16b oder § 26 Z 4 EStG zugänglich, wenn diese als Ersatz für konkrete Aufwendungen für eine bestimmte Dienstreise gezahlt werden.

Betriebsanlage – Änderungsgenehmigung
Dass die beantragte Änderung genehmigt wurde, obwohl gar keine aufrechte Betriebsanlagengenehmigung vorlag, ändert nichts daran, dass Gegenstand des Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 81 GewO 1994 nur die beantragte Änderung ist. Der Änderungsgenehmigungsbescheid kann daher die fehlende Betriebsanlagengenehmigung nicht ersetzen.

VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung ausländischer Trusts
Die Einordnung eines ausländischen Rechtsgebildes hängt vorrangig vom Typenvergleich ab; die Anwendung der §§ 186 ff InvFG kommt erst bei festgestellter Vergleichbarkeit in Betracht

Verbandsklage: AGB einer Fluglinie
Dem Verbraucher darf nicht der Beförderungsanspruch genommen werden, ohne ihm Gelegenheit zu geben, seine Berechtigung auf andere Weise nachzuweisen, etwa durch Vorlage einer Bestätigung des Reisebüros, das den Flugschein ausgestellt hat.

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie – Verlängerung
Verlängerung bis zum 30. 9. 2021

Sammelerlass zur Bereinigung überholter Erlassaussagen betreffend die Auslegung des DBA-Deutschland
Die Konsultationsvereinbarung gilt ab 30. 3. 2021.