Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

UVP-G 2000: Bundesstraße – Antrag auf Abschnittsgenehmigung erst im Beschwerdeverfahren
Ein Antrag auf Erteilung von Abschnittsgenehmigungen kann grds auch erst im Beschwerdeverfahren gestellt werden. (zfv)

EuGH: Kartellschaden – Verzinsung
ö. Fall. Auch wenn eine nationale Umsetzungsregelung betr Zinsen auf den Schadenersatz durch ein Kartell ab Eintritt des Schadens (auch wenn dieser vor dem Inkrafttreten der KartellschadensersatzRL liegt) erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die RL in Kraft getreten ist, ist sie bereits auf alle Klagen anzuwenden, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist erhoben wurden. (rdw)

Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG bei der Unternehmensgruppe erfolgt im Körperschaftssteuerbescheid und nicht im Feststellungsbescheid
BFG: Zu- und Abschläge iSd § 4 Abs 2 Z 2 EStG sind bei Unternehmensgruppen iSd § 9 KStG im KöSt-Bescheid Gruppe und nicht im Feststellungsbescheid zu berücksichtigen. (östz)

Haushaltsversicherung – kein „Diebstahl“ von Bitcoins
Hier keine Diebstahlshandlung (iSd ABHP 2011): Das Kryptoguthaben befand sich nicht auf der Hardware-Wallet oder dem Computer des Kl, sondern auf der Blockchain. Mittels Schadsoftware wurden dem Kl seine Zugangsdaten zum Kryptoguthaben sowie die Wiederherstellungsphrase entlockt und damit von den unbekannten Tätern auf das Kryptoguthaben zugegriffen (ohne Wegnahme oder Manipulation der Wallet). (rdw)

Außergewöhnliche Belastung bei der Übernahme der Pflegekosten für den Vater?
Weiterlesen (östz)