LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 06.07.2021

on der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Konkursverschleppung – De-facto-Geschäftsführer
Klarstellung. Für den Fall der Konkursverschleppungshaftung ist aus der Teleologie des § 69 Abs 3 IO eine Orientierung an der formellen Organfunktion zu fordern und daher zu verlangen, dass es sich beim „faktischen Geschäftsführer“ um eine Person handelt, die dauerhaft und ausgeprägt den Platz eines zum Insolvenzantrag legitimierten Organs einnimmt.

Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells – BGBl
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EuGH-GA: Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung
Ö. Fall. Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht widerrufen werden, wenn damit der Verlust des Status als Unionsbürger einhergeht und der Widerruf va mit Übertretungen von Straßenverkehrsvorschriften begründet wird, die nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können.

Freizeitanlage bei Hotel – einheitliche Betriebsanlage?
Indizien für einen betrieblichen Zusammenhang sind hier die unmittelbare Zugänglichkeit der Freizeitanlage von der Terrasse des Hotels und die Bewerbung der Freizeitanlage als „unsere Outdoor-Anlage“ beim Internetauftritt des Unternehmens; irrelevant sind die unterschiedlichen Eigentümer der Grundstücke.

Abänderung des DBA-Ukraine
Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erhöhung der Quellensteuersätze im Falle passiver Einkünfte

BFG: Firmenwertabschreibung für Gruppenmitglieder im EU-Ausland
Mit dem AbgÄG 2014 wurde die Firmenwertabschreibung für Beteiligungen iSd § 9 Abs 7 KStG abgeschafft. Für vor dem 1. März 2014 angeschaffte Beteiligungen sollen jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung auch künftig geltend gemacht werden können (vgl ErläutRV 24 BlgNr, 25. GP, 12). Voraussetzung für die weitere Geltendmachung ist die Einbeziehung des betroffenen Gruppenmitglieds in die Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr, das im Kalenderjahr 2015 endet, und, dass sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte (§ 26c Z 47 KStG). Strittig vor dem BFG war die Auslegung der Voraussetzung der Kaufpreisbeeinflussung.

Änderung VwGVG und VwGG – BGBl
Ua betr Verständigung der Partei über die Vorlage der Beschwerde an das VwG und Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
Zusammenfassung der Richtlinien zur Normverbrauchsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und Kraftfahrzeugsteuer

BFG zur Reichweite des Konzernausschlusses bei Firmenwertabschreibungen
Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu beurteilen, ob ein für die Firmenwertabschreibung schädlicher Konzernerwerb der Beteiligungskörperschaft vorlag.

Unzulässige Direktvergabe – Beweislast für Erfüllungsinteresse
Klarstellung. Auch bei einer Direktvergabe ohne Durchführung des gebotenen Ausschreibungsverfahrens steht der Ersatz des – primär begehrten – Erfüllungsinteresses nur dann zu, wenn der Kl nach Durchführung der erforderlichen Ausschreibung der Zuschlag erteilt werden hätte müssen. Die Behauptungs- und Beweislast dafür trifft die Kl.