Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Güterbeförderung für Verbraucher – Information über Zölle?
Lit. Fall. EuGH zum Umfang der vorvertraglichen Informationspflichten eines Beförderungsunternehmers gegenüber einem Verbraucher betr etwaige Zölle hinsichtlich der geplanten Beförderung von Gütern dieses Verbrauchers aus einem Drittland in einen EU-Mitgliedstaat (rdw)
VfGH: Unsachliche Privilegierung des Versicherers durch § 12 Abs 3 VersVG
Die Unsachlichkeit des § 12 Abs 3 VersVG liegt va darin, dass dieser „wählen“ kann, ob er es bei der dreijährigen Verjährungsfrist belässt oder sie durch eine qualifizierte Deckungsablehnung einseitig stark verkürzt. Dabei fällt insb ins Gewicht, dass der Versicherer nicht an die Begründung der Deckungsablehnung gebunden ist und auch erst im Deckungsprozess weitere Gründe nachtragen kann. (rdw)
VwGH: Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinbetragsrechnungen
VwGH: Eine Gefährdung des Steueraufkommens liegt auch dann vor, wenn ein steuerpflichtiger Rechnungsempfänger die Leistung für private Zwecke oder sonstige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Zwecke in Anspruch nimmt. (östz)
Übergang eines Mietvertrags durch Spaltungs- und Übernahmsvertrag?
Die Nennung von lediglich zwei Grundstücken in der Anlage zum Spaltungs- und Übernahmsvertrag stellt hier für einen verständigen Dritten erkennbar eine offenbare Unvollständigkeit dar; im Spaltungs- und Übernahmsvertrag ist das gegenständliche Mietverhältnis [auch] hinsichtlich einer weiteren Grundstücksnummer ausreichend klar und bestimmt als zum zu übertragenden Betrieb gehörig ausgewiesen. (rdw)
EuGH: Angemessene Vergütung für Presseverlage gegenüber Online-Diensten
Italien. Fall. Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer nationalen Regelung, nach der Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. (jusit)
BFG zum Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
BFG: Weist ein Unternehmer in einer Rechnung eine kraft Leistung nicht geschuldete Umsatzsteuer aus, so schuldet er diesen Betrag kraft Rechnungslegung, solange er die Rechnung nicht korrigiert. Ein Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger unmittelbar der Steuerverwaltung gegenüber im Veranlagungsverfahren ist ausgeschlossen. (östz)
Übergang eines persönliches Wasserbenutzungsrecht bei Spaltung einer GmbH
Auch persönliche Wasserbenutzungsrechte sind als „Vermögensteile“ iSv § 1 Abs 2 bzw § 14 Abs 2 Z 1 SpaltG anzusehen, die im Fall einer Aufspaltung oder Abspaltung übergehen. Da auch sie untrennbar mit der Anlage verknüpft sind, zu deren Betrieb sie dienen, ist idR die Gesellschaft als Wasserbenützungsberechtigte anzusehen, der das Recht zur Nutzung der Anlage im Spaltungsvertrag zugeordnet wird. (zfv)
GmbH-Geschäftsführer: Haftung nach Prolongation eines CHF-Fremdwährungskredits?
Vertretbare Verneinung einer Haftung nach § 25 Abs 1 GmbHG: Kreditverlängerung nach Beratung und in Absprache mit der Bank; die Bank genehmigte die Prolongation nach Prüfung der „ungeschönten“ Bilanzen unter Zugrundelegung einer Stop-Loss-Order zur Risikominimierung. Der Kurssturz des Schweizer Franken kam für die Bekl, die Geschäftswelt insgesamt und sogar für Banken unerwartet. (rdw)
BFG: Die Vermietungsabsicht muss klar nach außen in Erscheinung treten
BFG: Sowohl für die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten als auch für die Begründung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Unternehmereigenschaft muss der Abgabenpflichtige zielstrebig klare und eindeutige Handlungen setzen, die nach außen treten und auch für einen unbefangenen Dritten als Handlung zur Erzielung von Einkünften erkennbar sind. (östz)
EuGH: Kabelnetz eines Seniorenwohnheims – keine „öffentliche Wiedergabe“
Dt. Fall. Der Betreiber eines Seniorenwohnheims nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Abs 1 UrheberrechtsRL vor, wenn er Fernseh- und Radiosendungen über eine Satellitenantenne empfängt und über ein Kabelsystem an die Fernseh- und Radioanschlüsse in den Zimmern des Wohnheims weitersendet. (jusit)
Kein Waffenpass für Rechtsanwalt (Masseverwalter)
Hier zwar „paranoide Fehleinschätzung“ des Schuldners betr die Vorgänge im Insolvenzverfahren und Schuldner im Besitz einer Faustfeuerwaffe, aber keine einzige Angriffshandlung bisher festgestellt; die Annahme eines erhöhten Sicherheitsrisikos basiert nur auf Vermutungen und Befürchtungen, nicht aber auf verdichteten Verdachtsmomenten, die schlüssig eine konkrete Gefährdung ergeben könnten. (zik)
EuG: Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
EuG: Für die Steuerbarkeit von Leistungen zwischen einer Vereinigung und ihren Mitgliedern ist allein die Tätigkeit der Vereinigung maßgeblich, nicht der Status ihrer Mitglieder. (östz)
