LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 13.07.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Die Eckwerte der globalen Steuerreform
In RdW_digitalOnly 2021/36 beleuchtet Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (Bundesministerium für Finanzen) die Eckwerte der globalen Einigung.

Kündigungsfrühwarnsystem: Einvernehmliche Auflösungen
Erste Rsp. Einvernehmliche DV-Lösungen auf Initiative des Arbeitgebers sind zwar bei der Zahl der beabsichtigten Auflösungen so wie Kündigungen zu berücksichtigen. Eine einvernehmliche Auflösung vor Zustimmung des AMS ist aber – anders als eine verfrühte Kündigung – nicht unwirksam.

Rechtshandlungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung
Klarstellung. Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners betr die Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam; auf die Befriedigungstauglichkeit (iSd Rsp zur Anfechtung nach §§ 27 ff IO) ist dabei nicht abzustellen.

EuGH zur festen Niederlassung in der Umsatzsteuer
EuGH zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung einer Immobilie eines ausländischen Unternehmers als feste Niederlassung

Gewässerschutz: Beschwerde anerkannter Umweltorganisationen?
Erste Rsp. Anerkannte Umweltorganisationen können im Rahmen ihres Beschwerderechts nach § 102 Abs 5 WRG 1959 einen Verstoß gegen die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Staubeckenkommission nach § 104 Abs 3 WRG 1959 nicht geltend machen, weil diese Bestimmung keinen inhaltlichen Bezug zur Umsetzung des Art 4 Abs 7 WRRL hat.

EuGH bestätigt Zulässigkeit eines Höchstbetrages bei der Anrechnungsmethode
Dass der Quellenstaat auf Brutto-Basis besteuert, muss der auf Netto-Basis besteuernde Ansässigkeitsstaat nicht mittels voller Anrechnung ausgleichen.

Anfechtung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots – Befriedigungstauglichkeit
Gerade bei der Beseitigung der Wirkungen eines Belastungs- und Veräußerungsverbots liegt der Schluss auf die Befriedigungstauglichkeit nahe. Hier: nur eine einzige vorrangige Hypothek, und zwar zugunsten der Kreditgeberin – grundsätzliche Befriedigungstauglichkeit von der Kl dargetan.

VfGH: Ausschluss der Verlustvortragsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungskonform
VfGH zu den Verwertungsbeschränkungen von Verlusten aus Kapitalvermögen im außerbetrieblichen Bereich

Konkursverschleppung – De-facto-Geschäftsführer
Klarstellung. Für den Fall der Konkursverschleppungshaftung ist aus der Teleologie des § 69 Abs 3 IO eine Orientierung an der formellen Organfunktion zu fordern und daher zu verlangen, dass es sich beim „faktischen Geschäftsführer“ um eine Person handelt, die dauerhaft und ausgeprägt den Platz eines zum Insolvenzantrag legitimierten Organs einnimmt.