Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Vorläufige Kontenpfändung des Glücksspielanbieters
Ö. Fall. Für die Feststellung, ob eine vorläufige Kontenpfändung dringend erforderlich ist, kann das nationale Gericht sowohl ein Verhalten des Schuldners (hier: maltesischer Glücksspielanbieter) berücksichtigen, das bereits mehrere Jahre zurückliegt, als auch den Umstand, dass im Ansässigkeitsstaat des Schuldners ein Gesetz besteht, das die Vollstreckung der Forderung behindern kann. (rdw)
EuGH: Lebensmittelunternehmer – geeignete Bekämpfung von Schädlingen?
Belg. Fall. Die wiederholte Feststellung von Spuren und Ausscheidungen von Schädlingen durch die zuständige Behörde reicht aus, um festzustellen, dass der Lebensmittelunternehmer keine geeigneten Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorgesehen hat. (zfv)
BFG: Auszahlung von Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen einer Privatstiftung ist KESt-frei
BFG: Die an die Erben aufgrund der geführten Gerichtsverfahren geleisteten Auszahlungen aus Pflichtteilen und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sind als Zahlungen kraft Gesetzes zu beurteilen, die folglich nicht der KESt zu unterziehen sind. (östz)
Anwaltliche Berufshaftpflichtversicherung – Erfüllungsanspruch aus Treuhandschaft
Hier macht die Treugeberin gegen den Anwalt als Treuhänder bloß Erfüllungs- und keine Schadenersatzansprüche geltend, zumal sie mit ihrer Stufenklage (ausschließlich) Rechnungslegung und die Auszahlung des sich daraus ergebenden, bis dahin nicht verwendeten Treugeldes begehrt. Derartige Ansprüche deckt die Berufshaftpflichtversicherung nicht. (rdw)
Russland-Sanktionen – Teilnahme der sanktionierten Aktionärin an Hauptversammlung?
Das Einfrieren von Geldern iSd Art 1 lit f EU-Sanktionsverordnung 2014 führt – ohne weitere Voraussetzungen (wie zB Themen der Tagesordnung) – zu einem kategorischen Ausschluss der sanktionsbetroffenen Person von ihrem Teilnahmerecht und ihrem Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung. Nicht eingefroren ist hingegen das Beschlussanfechtungsrecht der sanktionierten Aktionärin. (zfr)
BFG: Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
BFG: Vermietung eines (repräsentativen) Einfamilienhauses an eine Person aus dem Gesellschafterkreis ist ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich unbeachtlich mangels Fremdüblichkeit der Vereinbarungen. (östz)
