LexisNexis Blog

Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von lexisnexis / 20.07.2021

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Gültigkeit von Leitlinien der EU-Bankenaufsicht
Franz. Fall. Die Gültigkeit von Akten der EU wie den Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde betr Bankprodukte im Privatkundengeschäft kann der EuGH im Wege der Vorabentscheidung überprüfen. Wer die Einrede der Rechtswidrigkeit solcher Akte erhebt, muss davon nicht unmittelbar und individuell betroffen sein.

EuGH: Kartell – örtliche Zuständigkeit für Klagen
Span. Fall. Klarstellung; Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012 regelt nicht nur die internationale Zuständigkeit, sondern auch die nationale örtliche Zuständigkeit (hier: iZm einer Schadenersatzklage nach illegaler Preisabsprache iSd Art 101 AEUV im Rahmen eines LKW-Kartells).

Akteneinsicht beim Finanzamt auch wenn keine abgabenrechtliche Bescheiderlassung zu erwarten ist
VwGH zur Aktensicht bei Kontrollen der Finanzpolizei

COVID-19: Heimquarantäne nach Reise – gerichtliche Überprüfung?
Erste Rsp. Eine „selbstüberwachte Heimquarantäne“ gem COVID-19-EinreiseV nach einer Reise unterliegt nicht der bezirksgerichtlichen Überprüfung nach § 7 Abs 1a EpiG.

Betriebshaftpflichtversicherung – mitversicherter Vorarbeiter
Eine Weisungsbefugnis im Einzelfall wie die Position eines Aufsehers im Betrieb nach § 333 Abs 4 ASVG genügt für eine Mitversicherung nach § 151 VersVG Abschnitt A Z 1.3.1 EHVB; einer ständigen Beauftragung bedarf es nicht (Abgehen von 7 Ob 8/18d).

Die Eckwerte der globalen Steuerreform
In RdW_digitalOnly 2021/36 beleuchtet Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr (Bundesministerium für Finanzen) die Eckwerte der globalen Einigung.