Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Ehrenbeleidigung durch „Liken“ des Postings eines Dritten in sozialem Medium?
Erste Rsp. Das „Like“ weist im Regelfall einen diffusen Charakter auf. Entscheidend ist, wie die durchschnittlichen Betrachter das zu einem bestimmten Inhalt gesetzte „Like“ auffassen. Hingegen ist nicht maßgeblich, was die Person, die das „Like“ setzte, ausdrücken wollte. (rdw)
EuGH: Recht auf anteiligen Vorsteuerabzug
EuGH: Eine regulatorische Verpflichtung zum Erwerb einer Ausstattung reicht für sich genommen nicht aus, um einen direkten Zusammenhang zwischen diesem Erwerb und konkreten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen oder der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit festzustellen. (östz)
EuG: Kumulative Anwendung der Regelungen zum Doppelerwerb und der Steuerschuld kraft Rechnungslegung
EuG: Die Vorschriften zum kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb und zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung können nebeneinander angewendet werden. (östz)
BFG zur falschen Zustellreihenfolge von verfahrensrechtlichem Bescheid und ersetzendem Sachbescheid
BFG: Erfolgt die Zustellung des ersetzenden Sachbescheides vor dem verfahrensrechtlichen Bescheid, ist der neue Sachbescheid rechtswidrig. Der Aufhebungsbescheid ist auch rechtswidrig, weil er sich gegen den nicht mehr existenten alten Sachbescheid richtet. (östz)
